Frank Wagner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute wie schon so oft um eine Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes. Es geht um § 3, Grundsätze der Wahlen. Ich möchte kurz auf das eingehen, was von der AfD vorgeschlagen wird. Wie eben schon gesagt wurde, geht es im Wesentlichen um eine Streichung der meisten Absätze, mit Ausnahme des Absatzes 2. Absatz 6 rückt - per Copy and Paste - auf zu Absatz 2: „Näheres über die Durchführung von Wahlen an der einzelnen Schule regelt jeweils die Schulkonferenz (…)“. Wir haben also ein Bild ähnlich dem, wenn es um die Kommunen beziehungsweise die Zusammenarbeit mit den Landkreisen geht. Es wurde gesagt, es sei einfacher, wenn alles auf die Kommune übertragen wird. In diesem Falle sei es einfacher, wenn alles auf die Schulen übertragen wird. So einfach ist es leider nicht. Das wurde eben bereits dargestellt. Es gibt wesentliche Punkte, die im Übrigen in den anderen Absätzen, die von Ihnen, der AfD, gestrichen wurden, auch aufge- (Abg. Wagner (CDU)) listet werden. Wie sieht es mit der Gültigkeit der Wahlen aus? Wie ist zum Beispiel die Situation, wenn ein Elternsprecher die Klasse nicht mehr vertreten kann, etwa wegen eines Umzugs oder ähnlichen Dingen? Es ist also nicht ganz so einfach. Von daher habe ich folgende Bitte: Wenn man nochmals an einen solchen Vorschlag herangeht, sollte wirklich ein gut durchdachter Vorschlag gemacht werden, der den Eltern dann auch hilft. Ich möchte an dieser Stelle Folgendes kurz hervorheben: Anlass - so habe ich es eben auch verstanden - war im Prinzip der Bericht der Gesamtlandeselternvertretung und der Landesregierung zur Situation der Gesamtlandeselternvertretung. Mitte Januar gab es im SR einen Bericht. Ich habe es eben extra noch einmal nachgesehen. In diesem Bericht ging es darum, dass das Gremium eigentlich nicht mehr handlungsfähig ist, weil im Prinzip nur noch zwei Mitglieder legitimiert sind, dort mitzuarbeiten. Aufgrund verschiedener Fristen, die nicht eingehalten werden konnten, respektive weil Gremien nicht handlungsfähig waren, hat sich der Prozess verlangsamt. Die Landesregierung hat dazu berichtet. Just gestern ist bei uns - ich nehme an, bei allen Mitgliedern des Bildungsausschusses - eine E-Mail eingegangen, in der die Gesamtlandeselternvertretung darauf hinweist, dass diese Sitzung immer noch nicht stattgefunden hat. Heute wurde jedoch direkt reagiert. Termin für diese Sitzung ist nun der 02. März. Danach ist es hoffentlich auch möglich, die Gesamtlandeselternvertretung wieder zusammenzustellen. Ich möchte damit Folgendes sagen: Wir sind alle gefordert, genau hinzuschauen und an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen. Wir wissen, dass es nicht ganz einfach ist, dass diese Gremien früh handlungsfähig sind und die Prozesse nicht dadurch verlangsamt werden, dass die Gremien im Frühjahr zum ersten Mal zusammentreten und einige Mitglieder schon zum neuen Schuljahr ausscheiden müssen. Dann ist es nämlich schwierig. Ich möchte kurz die Gelegenheit nutzen, auf eine Problemstelle hinzuweisen, die uns ebenfalls vorgetragen wurde und die uns auch aus anderen Bereichen immer wieder genannt wird, etwa beim Ehrenamt. Es wird immer schwieriger, engagierte Vertreter zu finden, in diesem Falle Elternvertreter, die sich nicht nur innerhalb der Schule engagieren, sondern auch auf Landkreisebene und vor allem auf Landesebene. Wir sollten uns gemeinsam überlegen, wie wir das angehen können. Vielleicht sollten wir eine Beratungsoffensive starten und den einen oder anderen Flyer herausgeben oder vor Ort informieren. Ich möchte mich bei allen bedanken, federführend bei Frau Oltmanns und Herrn Kreis, die die Gesamtlandeselternvertretung weiter gemanagt haben. Ebenso möchte ich allen Elternvertretern für das hohe Engagement danken. Vielen Dank, wir brauchen Sie. Wir hoffen, dass es weiter funktioniert. Danke an alle Eltern da draußen, die sich engagieren. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Zum vorliegenden Gesetzentwurf der AfD: Eine Streichung dieser Absätze löst die geschilderten Probleme überhaupt nicht. Hier wäre es wie so oft sinnvoll, einen eigenen Vorschlag zu machen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. - Danke. (Beifall von der CDU)