Christine Ursula Streichert-Clivot

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Gäste! Ich weiß, dass es bei der Bildungspolitik und in den Debatten zur Bildungspolitik immer hitzig zugeht. Bei diesem Thema allerdings bin ich doch angesichts dieser Hitzigkeit etwas überrascht. Ich glaube, der Kern hierfür ist darin zu finden, dass es hier unterschiedliche Meinungen zum Auftrag von Kindertageseinrichtungen gibt. Das würde ich nun doch gerne klarstellen: Dieses Gesetz befasst sich mit der Festlegung der Elternbeiträge, und mit sonst nichts. Bei der Festlegung der Elternbeiträge geht es um eine Zugangshürde bei Kindertageseinrichtungen, die ich persönlich als Bildungseinrichtung begreife. Niemand würde hier darüber diskutieren, ob wir noch Schulgeld erheben sollen oder nicht. Dass Sie sich jetzt hinstellen und das eine gegen das andere ausspielen, wundert mich nicht, das ist hier schon immer so gewesen, aber dass man es noch mal in dieser Art hochzieht und damit eigentlich den Weg nicht freimacht für eine konstruktive Debatte, ist schon erbärmlich. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Deswegen will ich an dieser Stelle, ohne auf Zwischenrufe der Abgeordneten eingehen zu müssen, erst mal meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich begrüßen, die maßgeblich daran mitgewirkt haben, dass wir heute hier viele dieser Punkte, die angesprochen wurden, beraten können. An dieser Stelle möchte ich den Referatsleiter Daniel Treser ganz herzlich hier begrüßen. (Beifall von der SPD.) Wir haben - und ich glaube, das war auch in der früheren Landesregierung eigentlich einheitliche Meinung, so habe ich das jedenfalls als damals auch schon zuständige Ministerin gesehen - Kitas zu eigenständigen institutionellen Bildungsorten gemacht, und wir entwickeln sie weiter. Wenn man jetzt hier davon spricht, dass wir mit diesem Gesetz „künstliche Bedarfe“ in unseren Kitas schaffen, weil wir den Zutritt frei machen und damit jeder, der bislang noch nicht dort hingehen wollte, jetzt kommt, finde ich das ehrlich gesagt ein bisschen schräg. Was ist mit „künstlichen Bedarfen“ gemeint? Das verstehe ich nicht. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Moment! Ich möchte gern ausreden. Sorry, aber dieses Dazwischenreden kommt mir schon fast vor wie im Kindergarten. (Oh!-Rufe von der CDU.) Im Kindergarten verhalten sich die Kinder ordentlicher als hier, sorry. (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Der Kollege Commerçon hat auch ) ‑ ‑ Ich weiß nicht, welches Problem Sie persönlich mit dem Fraktionsvorsitzenden haben, ich habe kein Problem mit Ulrich Commerçon, deswegen brauchen Sie mir nicht reinzureden und immer wieder auf ihn zu verweisen, sorry. (Sprechen.) Wir reden also über „künstliche Bedarfe“. Ich sage es mal so: Wenn Sie mit den „Abnehmerinnen und Abnehmern“ in den Grundschulen sprechen - Sie sind ja auch sehr eng vernetzt mit Lehrerinnen und Lehrern -, dann werden die Ihnen sagen: Ja, man merkt es, wenn Kinder keine Kita besucht haben. Man merkt das im Übrigen unabhängig vom sozialen Status oder der finanziellen Ausstattung der Familien. Deshalb ist dieses Gesetz ein Gesetz für alle Kinder hier im Land, und nicht nur für diejenigen, deren Eltern finanziell schlechtergestellt sind. (Beifall von der SPD.) Dieses Gesetz beschäftigt sich im Übrigen, das ist hier in mehreren Beiträgen deutlich geworden, mit der tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen. Eben war viel von Großmüttern die Rede, deren Aufgabe hauptsächlich wohl darin bestehen soll, sich um die Betreuung der Enkelkinder zu kümmern. (Erneut Oh!-Rufe von der CDU.) Ich selbst darf an der Stelle sagen, dass ich sehr froh um diese Hilfe und Unterstützung bin. Aber wenn man mal genauer auf diese Gruppe kuckt und sich mit Studien beschäftigt, etwa der Hans-Böckler-Stiftung, weiß man, dass gerade diese Generation der zwischen 1957 und 1961 Geborenen von einer Lücke von über 50 Prozent in der Altersversorgung ausgehen muss. Keine Betreuung zu haben, das war die Situation für diese Generation. Wenn man sich mit diesen Müttern unterhält, hört man, dass sie froh gewesen wären, wenn sie in dieser Phase eine Kinderbetreuung gehabt hätten. Keine Kinderbetreuung zu haben, ist ein Armutsrisiko im Alter, insbesondere für Frauen. Ich glaube, an diesem Punkt hat dieses Gesetz auch eine Wirkung. Und wenn man dann berücksichtigt, dass im Saarland das Armutsrisiko für Alleinerziehende und für Mehrkindfamilien immer noch sehr hoch ist, auch das belegen Studien, dann ist dieses Gesetz auch ein Gesetz zur Armutsreduzierung im Land! (Beifall von der SPD.) Ja, ich stehe zu dem Gleichklang der drei Säulen Abschaffung der Elternbeiträge, Schaffung von Plätzen und Qualitätssicherung. Gerne erinnere ich daran, dass am 01. April letzten Jahres ein Gesetz in Kraft getreten ist, das von der alten Landesregierung verabschiedet wurde. Das Gesetz ist noch kein Jahr alt, aber offenbar können sich frühere Teilnehmer an dieser Regierung nicht mehr so genau erinnern, was wir damals beschlossen haben; deswegen erinnere ich gerne daran. Wir haben auf der Basis des saarländischen Kitagesetzes Neuregelungen geschaffen, um die Personalsituation in den Kitas zu verbessern. Das bedeutet, dass wir die Stellen, die beispielsweise mit der Begleitung und der Ernährung von Kindern in Kitas zu tun haben, nämlich die der Hauswirtschaftskräfte, zukünftig nicht mehr auf Stellen von Erzieherinnen und Erziehern führen. Das bedeutet konkret: Die Arbeit, die man nicht mit dem Kind verbringt, wird jetzt von den Fachkräften abgesichert, die dafür zuständig sind, die sich auskennen und die das professionell machen, und die Erzieherinnen und Erzieher haben mehr Zeit, sich um die Kinder zu kümmern. Das ist Punkt 1. (Beifall von der SPD.) Punkt 2: Dieses Gesetz, das von der CDU auch mitgetragen wurde, ich will nur noch mal daran erinnern, ermöglicht es, Leitungsstunden in der Kita auch mit Verwaltungskräften zu besetzen. Das ist auch eine konkrete Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern, die sich der Aufgabe widmen können, Kinder zu fördern. Das ist der zweite wichtige Punkt. Punkt 3: mehr Multiprofessionalität. Ein Beispiel: Es gibt hier eine Fraktion, die sich sehr stark für die Frankreichstrategie einsetzt. Wir haben es mit diesem Gesetz endlich ermöglicht, dass französische Fachkräfte, die im Grenzraum sehr stark in unseren Kitas arbeiten, wofür wir sehr dankbar sind, schnell und unkompliziert diese Arbeitsplätze wahrnehmen können und kein langwieriges Antragsverfahren mehr durchlaufen müssen. Das wurde per Gesetz genehmigt! Der vierte Punkt ist natürlich erst mit der neuen Regierung gekommen, aber auf den bin ich besonders stolz: Wir haben die Zuständigkeiten endlich gebündelt. Das heißt, wir sehen jetzt ganz konkret, wo es hakt. Liebe Frau Schmitt ‑ Lang, Ihr Engagement in Richtung Land in allen Ehren, aber ich erinnere daran, dass die Gestaltung von Kitas nicht alleine nur Aufgabe des Landes ist, sondern auch die der Landkreise als Träger der Jugendhilfe und vor allem die der Träger! Wo sind Sie denn, wenn sich die Träger vor Ort zurückziehen, insbesondere die Kirchen? Ich höre da sehr wenig. Und ich wünschte mir ein größeres Engagement. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Sie nennen das Stichwort Brandbriefe. Ich habe einen bekommen, von Erzieherinnen und Erziehern aus katholischen Einrichtungen, das war letztes Jahr im Sommer. Was haben Sie daraus gemacht? Sie haben eine Polemik gegen die Ministerin geführt, anstatt mal nachzufragen, wo es da konkret hapert. (Beifall von der SPD.) Ich kann Ihnen sagen, wir haben das zum Anlass genommen, die Beteiligten vor Ort noch mal darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten und Potenziale unser Kitagesetz hat. Und das hat auch gut funktioniert. Natürlich würde ich gern hier stehen und sagen: Alles ist wunderbar und super. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Es ist echt unerträglich mit den Kommentaren von der Seite, wirklich. (Zurufe von der CDU.) Ja, klar, die geben Ihnen auch mehr Redezeit hier am Pult. - Natürlich ist es so, dass diese ganzen Maßnahmen dazu beitragen, dass mehr Kinder die Kitas besuchen. Und ja, das schafft Bedarf an zusätzlichen Plätzen. Sie alle wissen, wie stark momentan die Baubranche in Anspruch genommen wird. Die Kitaträger sind massiv unterwegs, um Kitaplätze zu schaffen. Wir haben unsere Regelungen auch dahingehend angepasst, dass man schnell Räume schaffen kann. Wir sind in den Kommunen unterwegs, beraten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ganz konkret, an welchen Stellen man schnell und unkompliziert Plätze schaffen kann. Wenn das nicht konstruktiv ist, dann weiß ich ehrlich gesagt auch nicht, was konstruktiv sein soll. Ich vermisse jedenfalls konkrete Pläne von Ihrer Seite, wie man diesen Prozess noch weiter beschleunigen kann. (Beifall von der SPD.) Das Thema Sprachkitas ist hier ja mehrfach diskutiert worden. Ich finde, die beste Sprachförderung ist, Kinder möglichst früh in einer Kindertageseinrichtung zu begleiten, dafür zu sorgen, dass sie Kontakt zu anderen Kindern haben, und zwar unabhängig von der Nationalität oder der finanziellen Ausstattung der Familien. Das ist erst mal das beste Programm, um Sprachen zu fördern. Punkt 2. Ja, ich kritisiere das genauso wie Sie, dass sich der Bund hier aus der Finanzierung zurückgezogen hat und ehrlich gesagt relativ kurzfristig für eine starke Verunsicherung in den betroffenen Kitas gesorgt hat. Wir sind deshalb auch im Rahmen der Diskussion um das Kita-Qualitätsgesetz, einem Gute-KiTa-Gesetz, das in den Jahren 2023 und 2024 mit jeweils 23 Millionen Euro weitergeführt wird, genau an diesem Punkt in der konkreten Verhandlung. Die Bedarfe in den Kitas sind unterschiedlich, deswegen wird es sicherlich auch um Sprachförderung gehen. Uns wird es aber auch darum gehen, dieses Gesetz zu nutzen, um die individuellen Bedarfe und Bedürfnisse der jeweiligen Einrichtung noch stärker in den Fokus zu nehmen. Nicht jede Kita hat ein Bedürfnis nach Sprachförderung im Bereich der deutschen Sprache. Es gibt Kitas, die brauchen mehr Unterstützung im Bereich Bewegung oder mehr Jugendhilfe, weil sie die Zusammenarbeit zwischen Kita und Familie stärken möchten. Um das alles zu ermöglichen, haben wir einen ganz konkreten Vorschlag an den Bund gemacht und hoffen, dass er sich diesem anschließen wird, damit die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können. Wir schaffen in dieser Legislaturperiode auch die Kitabeiträge vollständig ab. Damit es allen Saarländerinnen und Saarländern konkret klar wird, was das bedeutet: Ab dem 01.01.2027 wird für kein Kind mehr ein Beitrag erhoben für einen Kitaplatz oder einen Krippenplatz. (Beifall von der SPD.) Damit auch das klar ist: Das belastet niemanden! Das belastet weder die Träger noch die kommunale Seite, weil ab dem 01.01.2027 auch die kompletten Kosten der Eltern vom Land übernommen werden. Wir werden schrittweise unseren Beitrag anheben. Wir sind in diesem Jahr mit 155 Millionen Euro an der Finanzierung der Personalkosten beteiligt. Im Jahr 2027 werden wir über 200 Millionen Euro in diesen Bereich investieren. Ich glaube, das ist eine Hausnummer, die sich sehen lassen kann und die zeigt, dass wir echt in unsere Kitas investieren. (Beifall von der SPD.) Gute Bildung und Chancengleichheit sind das Fundament einer guten Zukunft. An der Stelle, sage ich, das geht nicht ohne Fachkräfte. Ich warne aber vor einer schwarz-weißen Darstellung. Die Kollegin Sevim Kaya-Karadağ hat das sehr deutlich gemacht; es ist nicht überall so dunkel, wie es hier geschildert wird, ganz im Gegenteil. Erzieherinnen und Erzieher leisten tagtäglich im Verbund mit weiteren Fachkräften, angefangen vom Hausmeister der Einrichtung bis zur Hauswirtschaftskraft, eine hervorragende Arbeit. Kinder fühlen sich dort wohl. Ich glaube, da können wir uns auch im schulischen Bereich einiges abschauen, was dort wirklich gut funktioniert. Damit das auch in Zukunft so ist, brauchen wir weiter Fachkräfte, weil der steigende Bedarf an Plätze nur mit weiteren Fachkräften zu beantworten ist. Wir haben 1.800 Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung. Darunter sind viele, die eine sogenannte praxisintegrierte Ausbildung machen. An der Stelle möchte ich mich bei den Trägern bedanken. Uns wird es im kommenden Schuljahr wieder gelingen, mehr Plätze in diesem Programm zur Verfügung zu stellen, weil man einfach feststellt, dass eine Ausbildung in diesem Bereich für Erzieherinnen und Erzieher auch bezahlt werden muss. (Beifall von der SPD.) Es kann nämlich nicht sein, dass in diesen Berufen, die übrigens immer noch sehr stark von Frauen in Anspruch genommen werden und in denen viele Frauen arbeiten, zum Nulltarif ausgebildet wird. Deswegen ist die praxisintegrierte Ausbildung ein Erfolgsmodell. Bitte mehr davon! Ich würde mich freuen, wenn sich noch mehr Träger dafür entscheiden würden, diesen Weg zu gehen. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz regelt die Kitabeiträge, es regelt aber nicht den Platzbedarf, es regelt nicht die Qualität. Was aber nicht bedeutet - das wird hier unterstellt -, dass wir uns als Landesregierung an diesem Punkt zurücklehnen. Das Gegenteil ist der Fall. - Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz zur Weiterleitung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. Ich freue mich auf die dortige Debatte und den Austausch. Lassen Sie uns gemeinsam eine Brücke in die Zukunft bauen. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf. (Langanhaltender Beifall von der SPD.)