Barke

Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich mir das Rednerpult einmal höher stellen muss. (Vereinzelt Heiterkeit.) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle noch einmal kurz in die Debatte eingreifen, denn ich glaube, dass jetzt ein bisschen viel Durcheinander hineingekommen ist. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Lieber Herr Schäfer, liebe Kollegen, das hat auch ein bisschen mit Ihrer Pressearbeit und Ihrem Antrag zu tun. „Honi soit qui mal y pense“ würde der Franzose sagen, aber es wird hier ein bestimmter Eindruck erweckt, der im Grunde durch die Fakten im gesamten Umfeld der Antragsbearbeitung so nicht zu belegen ist und der im Übrigen auch nicht mit dem einhergeht, was die Bundesregierung seit Kriegsbeginn im Interesse der Unternehmen und der Menschen in diesem Land auf den Weg gebracht hat. Ich will es an dieser Stelle nur noch einmal darstellen: 300 Milliarden Euro sind zwischenzeitlich auf den Weg gebracht worden für unterschiedlichste Formen von Hilfen, für Energiekostenpauschale, Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Heizkostenzuschuss, 48 Millionen Entlastung bei dem Thema kalte Progression und nicht zu vergessen - das wird in Ihrem Antrag ein bisschen vermischt - die Strom- und Gaspreisbremse. Wir reden nicht darüber, ob überhaupt irgendjemand etwas kriegt, sondern wir reden jetzt über die Ausgestaltung der Strom- und Gaspreisbremse. Wenn Sie mit den Unternehmen reden, hören Sie, dass es für viele eine gute Hilfe in der Krise ist, die natürlich nicht die Zeiten von vor der Krise wiederherstellen kann. Es ist aber eine gute Unterstützung in der Krise. Wir sehen in der Begleitung der Unternehmer, dass alles vernünftig funktioniert. Darauf aufbauend machen wir jetzt die Härtefallhilfen. Diese sind auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für die kleinen und mittleren Unternehmen auf den Weg gebracht. Das ist auch gut so. Bei uns werden sie ab der neunten Kalenderwoche aus unserem Haus administriert auf den Weg gebracht. Da können Sie so viel hingucken, wie Sie wollen. Ich bin ja froh für jede Kontrolle. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD.) Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren bei allen Hilfen, ob Landesprogramm, ob Bundesprogramm, gut gearbeitet haben. Im Vergleich mit anderen Bundesländern hatten wir die beste Quote in der Bearbeitung und die geringsten Fälle von Auffälligkeiten, die am Ende bei der Staatsanwaltschaft gelandet sind. Wir administrieren im Hause und nicht mit irgendwelchen dritten Stellen, die das für uns in der Vergangenheit oder beim Härtefallprogramm für die Unternehmen erledigt haben oder erledigen. Das ist ein solide arbeitendes Team, das mit vollem Engagement alles dafür tut, dass Geld in die Wirtschaft dieses Landes kommt. Sie werden an dieser Stelle auch wieder unter Beweis stellen, dass es ordentlich funktioniert. (Beifall von der SPD.) Einen Schlenker kann ich mir an dieser Stelle nicht verkneifen: Wären wir zu Beginn der Krise den Vorstellungen der CDU gefolgt, die vom Fraktionsvorsitzenden Merz kamen, wären wir sofort aus Nordstream ausgestiegen und hätten kein Gas aus Russland mehr bezogen, dann würden wir hier heute mit Schal und Mantel sitzen und wären nicht so gut über den Winter gekommen. (Heiterkeit bei der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Da lobe ich mir die besonnene Art und Weise, wie die Bundesregierung mit der Thematik umgegangen ist. (Zuruf des Abgeordneten Theis (CDU).) Ich lobe mir die Art und Weise, wie vorgegangen wurde. Wir sind immer auf Sicht gefahren. (Weitere Zurufe von der CDU.) Wir haben zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Programme auf den Weg gebracht. Sie haben sämtlich am Ende auch gewirkt. Das gehört zur Debatte dazu, wenn wir uns so auseinandersetzen und bestimmte falsche Bilder in die Welt gesetzt werden. „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. Das stammt von Hesse. Darf ich das eigentlich zitieren, ohne vorher die Präsidentin zu fragen? Ich schaue mal zu ihr: Ich denke, das darf ich. - Dieser Zauber ist der Schutz, dass wir nicht im Alltagstrott untergehen. Bei den Wirtschaftshilfen ist das genauso. Der Zauber oder der Schutz der Wirtschaftshilfen ist die zugrundeliegende Verwaltungsvereinbarung, die mit dem Bund dazu abgeschlossen wird. Denn diese Verwaltungsvereinbarung gibt allen Ländern am Ende die Grundlage dafür, dass auf der Grundlage der Vereinbarung mit dem Bund die Mittel des Bundes sauber administriert verausgabt werden und wir am Ende, soweit wir in Vorlage gehen, diese Mittel bei uns auch erstattungsfähig sind und wir nicht auf Hilfsmitteln sitzenbleiben, die uns vom Bund nicht erstattet werden, weil wir noch irgendwie mal schnell ein Programm die Welt geschossen haben. Wir hatten im Übrigen gute Abstimmungen beim ersten vorlaufenden Landesprogramm für die Corona-Hilfen. Da ist aber die Lernkurve in den anderen Ländern deutlich steiler geworden. Deshalb halten wir uns strikt daran, was mit dem Bund in den Verwaltungsvereinbarungen zugrunde gelegt wird. Auch der Landesrechnungshof, nicht nur der Finanzminister wird es uns danken, wenn wir uns an diese Vorgehensweise halten. Wenn der Bund nämlich die Mittel zur Verfügung stellt, können wir nicht mit einem vorlaufenden Landesprogramm irgendetwas in die Welt schießen. Sie erwecken den Eindruck, dass wir mit einem Landesprogramm schneller sein könnten als mit einem Bundesprogramm, das eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund als Grundlage hat, die für alle Länder gleichermaßen gilt. Dann schauen wir mal - Faktencheck -, was in anderen Ländern wo wirklich zur Auszahlung kommt. Alle werden sich am Ende auf das Bundesprogramm und die Kompatibilität stützen. Ich sage Ihnen auch warum: weil wir im Laufe der Auszahlung des Programms noch darüber reden werden, wie wir das landesseitig noch einmal nachschärfen, um alle bedienen zu können. Wir sind von unserer Seite dafür gerichtet, dass alles sauber in die Umsetzung zu bringen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir werden den Druck auf den Bund hochhalten, dass er mit seinen Verwaltungsvereinbarungen endlich rüberkommt. Wir sind übrigens in einer guten Solidarität und im engen Schulterschluss mit allen Ländern, nicht nur mit den SPD-regierten. Da haben wir alle die gleiche Zielrichtung. Das wird am Ende seine Früchte tragen. Ja, das muss jetzt schnell gehen. Das fordern wir auch ein. Wir stehen mit unseren Vorstellungen und Möglichkeiten parat und wir werden das am Ende ordentlich abgewickelt haben. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)