Speicher

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erleben seit vielen Monaten, dass es Preissteigerungen gibt, dass es zu Geldentwertung, zu Inflation kommt, und das in breitem Ausmaße. Die Inflation betrug im vergangenen Monat 8,7 Prozent, und wir erleben, dass es im Bereich der Lebensmittel beispielsweise 20 Prozent Preissteigerung gibt. Wir erleben, dass insbesondere die Energie von hohen Preissteigerungen betroffen ist, im Bereich Heizöl von rund 87 Prozent, im Bereich Erdgas von 64 Prozent. Die Inflation begann nicht erst am 24. Februar vergangenen Jahres, sondern sie begann bereits vorher. Das hatte vielfältige Gründe. Es gab unter anderem durch die Corona-Pandemie Lieferschwierigkeiten, viele Lieferketten sind gebrochen. Es gab eine Geld- und Notenbankpolitik, die auch mit dazu beigetragen hat, dass es zur Inflation kam. Deswegen erleben wir in den vergangenen zwei Jahren eine Situation, wie wir sie lange nicht mehr hatten. Wir haben Kaufkraftverluste, wir haben Reallohnverluste auf breiter Front, das heißt, die Menschen haben in der Tat deutlich weniger Geld in der Tasche, das merkt man an vielen Stellen. (Abg. Speicher (CDU)) Das Heizen, eine warme Wohnung oder zumindest ein warmes Zimmer zu haben, ist grundlegend wichtig dafür, dass Menschen nicht krank werden, dass sie sich zu Hause wohlfühlen können. Wir erleben im Alltag, das wissen alle hier im Raum: Leute, die einen Heizöltank im Keller stehen haben, legen jeden Monat etwas zur Seite, damit sie sich einmal im Jahr, wenn es am Heizölmarkt möglichst günstig ist, die Tanks vollmachen können. Es gibt Leute, die regelmäßig etwas aufs Sparbuch legen, viele machen auch vom Weihnachtsgeld den Heizöltank voll. Wir haben erlebt, dass es im vergangenen Jahr eine große Ungerechtigkeit gab, weil die SPD im Land wie im Bund verweigert hat, dass es auch für Heizölkunden Unterstützung gibt und nicht nur für diejenigen, die mit Gas heizen. Wir haben hier die Debatte sehr früh geführt, wir haben bereits im Sommer hier debattiert und gefordert, die Energiesteuer auf alle Energiearten zu senken. Sie, die SPD, haben das abgelehnt. Erst im Oktober ist die Regierung hier im Land tätig geworden, indem sie mit dem Finger auf Berlin gezeigt und gefordert hat, dass eine entsprechende Regelung auf Bundesebene kommt. Es hat dann noch mal bis Anfang Dezember gedauert, bis man einen entsprechenden Beschluss im Bundestag und bei der MPK umgesetzt hat. Seitdem sind zwei Monate vergangen, passiert ist überhaupt nichts bis wenig. Im Gegenteil, es gibt einen Wirrwarr, eine Kakophonie von Äußerungen darüber, wann denn wer wo überhaupt Anträge stellen kann. Es ist völlig unklar, was für die Privatleute gilt und was für die kleinen und mittelständischen Betriebe, was für diejenigen gilt, die in Vereinen oder in der Kultur unterwegs sind. Betroffene gibt es viele. Wir haben allein im Saarland 260.000 Wohnungen, die mit Heizöl geheizt werden. Man kann sich ausrechnen, dass ungefähr die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer davon betroffen ist, dass man sagt: Ihr bekommt von uns keine Unterstützung, wenn ihr mit Heizöl heizt oder mit Flüssiggas oder mit Pellets. Wir haben als CDU die Forderung früh aufgestellt, passiert ist nichts. Sie haben wertvolle Zeit verstreichen lassen, Sie haben im Gegenteil als Regierung mit dazu beigetragen, dass das Angebot weiter verknappt wird. Erst Anfang Juli wurde der Beschluss gefasst, dass die Steinkohlekraftwerke wieder ans Netz können; es wäre insbesondere für uns im Saarland von großem Vorteil gewesen, wenn das früher, wie von uns gefordert, passiert wäre. Es gingen über vier Monate ins Land, bis man die Kohlemeiler wieder ans Netz geholt hat. Und wir erleben jetzt, dass wir in wenigen Wochen eine weitere Verknappung im Angebot haben werden, weil man die drei Kernkraftwerke, die noch laufen, vom Netz nimmt. Diese Angebotsverknappung wird dazu beitragen, dass der Preis weiter steigen wird. Im Bereich Pellets ist es so: Viele haben auf die Politik gehört, die Ihnen gesagt hat: „Stellt um auf umweltfreundliche Pellets“, und diejenigen, die das gemacht haben, kucken jetzt in die Röhre. Diejenigen, die mit Heizöl heizen, machen das, weil oftmals gar keine andere Möglichkeit der Energieversorgung besteht oder aber weil man Eigenheimbesitzer ist und die Tanks und die Energieversorgung mit Öl seit vielen Jahren hat. Die SPD verweigert ihnen die Hilfe. Jetzt gab es gestern einen Kabinettsbeschluss, mit dem man zumindest im Bereich der kleinen und mittelständischen Betriebe etwas vorzeigt. Ich erwarte auch gleich die Antwort darauf, ob die Dinge, die Sie gestern beschlossen haben, kumulativ gelten oder ob es eine Oder-Regelung ist - das ist die Gretchenfrage. Sie machen die Stricke sehr eng, Sie stellen Gelder ins Schaufenster, aber schreiben eigentlich drunter: „Nur kucken, nicht anfassen.“ Das heißt, die allerwenigsten Betriebe im Saarland werden überhaupt von dem profitieren, was Sie gestern im Kabinett beschlossen haben. Sie sagen, es muss ein negatives Betriebsergebnis - EBITDA - vorliegen, das ist allein aber nicht ausreichend, das muss dadurch zustande gekommen sein, dass die Energiepreise massiv gestiegen sind. Sie sagen dann zweitens, es braucht eine Verdreifachung der Energiekosten im Vergleich zum Vorjahr. Drittens sagen Sie, die Betriebe müssen eine Energieintensität von mindestens 6 Prozent aufweisen, und außerdem begrenzen Sie es auf Betriebe mit bis zu 500 Beschäftigten. Das heißt, das, was Sie gestern beschlossen haben, wird den allermeisten Unternehmen im Saarland nicht helfen. Das ist fürs Schaufenster, aber es ist keine Hilfe für die Unternehmen im Saarland. (Beifall von der CDU.) Sie setzen damit genau das fort, was beispielsweise die Bäckerinnung stellvertretend für viele Kleinst- und Kleinbetriebe schon im Dezember kritisiert hat, Sie machen die Regeln so engmaschig, dass am Ende niemand davon profitieren wird. Ich hoffe zumindest, dass Sie nachher richtigstellen, dass eines der genannten und von Ihnen aufgestellten vier Kriterien ausreichend sein wird, um Hilfe zu bekommen. Ihr Beschluss setzt die feindliche Politik gegen den Mittelstand und Kleinstbetriebe im Saarland fort, die Sie seit einigen Jahren machen. Wir haben im Landtag den Antrag gestellt, dass Sie auch Maßnahmen im Bereich Liquiditätshilfen und Unterstützung von kleinen Unternehmen und Betrieben im Saarland auf den Weg bringen, wie das beispielsweise Baden-Württemberg auch gemacht hat. Sie haben diese Anträge in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Dar- (Abg. Speicher (CDU)) an sieht man, wo Sie Ihre Schwerpunkte setzen, jedenfalls nicht bei den Betrieben und bei denen, die Arbeitsplätze hier im Saarland schaffen. (Beifall von der CDU.) Dann kommen wir zum Bereich der Privaten. Wir hören regelmäßig in Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, weil wir das Thema immer wieder aufrufen, dass nichts bis wenig vorbereitet ist. Ich erwarte gleich die Antwort, wann und wo die Privatleute ihren Antrag im Saarland stellen können. Sie können dann gerne mit dem Finger nach Berlin und auf ihre SPD-Regierung in Berlin zeigen, aber wenn man mit einem Finger nach Berlin zeigt, dann zeigen vier Finger auch zurück. Das heißt, legen Sie bitte anschließend dar, welche Maßnahmen das Saarland und Sie als Regierung getroffen haben. Sagen Sie den Leuten im Saarland, wann sie wo ihren Antrag stellen können. Das ist nämlich dann Politik für die Mehrheit der Menschen im Saarland und nicht Politik gegen die Mehrheit der Menschen hier im Saarland. Völlig abstrus wird es dann im Bereich der Kultur und der Vereine. In der Beschlussvorlage ist nichts davon zu lesen, dass auch Kulturtreibende und Vereine davon betroffen sind. Es gibt widersprüchliche Aussagen darüber, ob das nun gelten soll oder nicht. Auch hier heißt es: Genaueres weiß man nicht! Ein weiterer Punkt ist, nehmen Sie bitte auch den Bereich Scheitholz und Brennholz mit auf. Es gibt immer noch viele Saarländerinnen und Saarländer, die zu Hause mit Holz heizen, die brauchen ebenfalls Unterstützung. Sie sind bisher nicht erwähnt. Stellen Sie die Dinge klar. Das ist das, was wir im Antrag als „echte soziale Gerechtigkeit“ beschrieben haben. Bei den Kriterien, die zurzeit für Privatleute gelten, bedeutet es, dass die Leute, die im Dezember vom Weihnachtsgeld Heizöl bestellt haben, davon nichts bekommen werden, egal zu welchem Preis eingekauft wurde. Das ist Politik gegen die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Die weitere Frage wird sein, wann überhaupt, in welchem Monat, man Heizöl eingekauft hat. Für diejenigen, die das durchrechnen, bedeuten die Kriterien, die Sie verabschiedet haben, dass es nur sieben oder acht Wochen im Jahr 2022 gegeben hat, wo zu den Preisen eingekauft wurde, für die es Unterstützung gibt. Auch das ist zu wenig. Deswegen fordern wir Sie auf: Machen Sie ein landeseigenes Programm zur Unterstützung der Menschen im Saarland, die mit Pellets, Heizöl, Brennholz oder Flüssiggas heizen! Andere Bundesländer haben das vorgemacht; sie helfen jetzt schon ihren Leuten. Stellen Sie heute hier vor, was die kleinen und mittelständischen Betriebe darunter zu verstehen haben, was gestern im Kabinett verabschiedet wurde. Ich hoffe, dass dieser eher enge Rahmen nicht noch als Kumulative, als „und“ zu verstehen ist, sondern als „oder“. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Es geht um Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Kommen Sie endlich vom Reden ins Tun und schaffen Sie endlich für die Menschen in diesem Land, anstatt nur darüber zu reden. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)