Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - das Saarland kommt voran“, das ist für uns keine Floskel. Das war und ist für uns ein Versprechen. Ich möchte aber auch einmal etwas mit einem regionalen Bezug erzählen. Es geht mir um einen Kontext, den man im tagtäglichen Doing erlebt. Ich selbst lebe in Wadgassen im Landkreis Saarlouis. Auf der anderen Saarseite - einige tun sich schwer, auf die andere Saarseite zu fahren, aber ich mache es ab und zu - sind Bous und das Stahlwerk Bous. Dann kann man entweder rechts Richtung Völklingen fahren zur Saarstahl AG oder nach links zur Dillinger Hütte. Man kann aber auch im gesamten Saarland Tochtergesellschaften der Stahlindustrie finden und Menschen, die dort arbeiten. Jemand, der durch den eigenen Landkreis fährt und ständig links und rechts die Stahlindustrie sieht, weiß, dass viele Menschen dort ihr tägliches Brot verdienen und diese Industrie Teil ihrer Identität ist. Ich habe im Antrag der CDU gelesen, was ich bemerkenswert fand, dass die saarländische Stahlindustrie geliefert hat, jetzt müsse die Landesregierung liefern. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bin total erleichtert, hier stehen zu können, denn die Landesregierung hat mit dem Transformationsfonds geliefert, und das ist gut so! (Beifall von der SPD.) Dann lese ich, die Verschuldung schade dem Saarland und vernichte gute Arbeitsplätze. - Nein, eben nicht, der Transformationsfonds wird dafür sorgen, dass über 12.000 Beschäftigte, die seit 2015 Angst haben, ihren Job zu verlieren, in der Zukunft weiter Arbeit haben. Von daher ist der obige Satz eine absolut falsche Aussage. Wir sind froh, dass wir mit dem Fonds die Jobs in diesem Land sichern werden! (Beifall von der SPD.) Deshalb wird der grüne Stahl im Saarland produziert. Für jemanden, der 2011 seine Ausbildung in der Stahlindustrie gemacht hat, ist es unglaublich, heute hier stehen zu können. Wir hatten damals in der Belegschaft alle Angst, dass uns das nicht gelingen könnte. Wir geben aber - das ist im Antrag auch zu lesen - keine Ruhe. Denn wir wollen die Landesregierung auffordern, weiterzumachen und den Weg mit der Stahlindustrie weiterzugehen, sie zu begleiten. Dies ist auch so bei der Frage, die wir bis jetzt noch nicht beantwortet haben, nämlich wie wir am Ende die Wasserstoffversorgung organisieren können und wie - was Jürgen Barke vorgestellt hat - durch die Wasserstoffagentur die Strategie, die in der letzten Legislaturperiode vorgestellt wurde, am Ende auch umgesetzt werden kann. Das ist es, was viele Unternehmen beispielsweise in Homburg und in anderen Landesteilen brauchen. Wir werden mit dieser Wasserstoffagentur dazu unseren Beitrag leisten. (Beifall von der SPD.) Im Herzen meines Landkreises und mit Bezug zur Grenzregion befinden sich Ford und der Zuliefererpark. Wir hatten vor einigen Wochen einen Austausch mit den Betriebsräten im Supplier Park. Wir haben uns die Probleme angehört. Eines entnehme ich dem Antrag der CDU: Alle Akteure im Saarland haben maximal dazu beigetragen und mit allen Möglichkeiten dafür geworben, dass Ford hierbleibt. - Das ist richtig. Das hat sich auch nicht geändert. Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass wir im Saarland die Arbeitsplätze halten können, ob mit oder ohne Ford. Alle Akteure, die vorher mitgearbeitet haben, nämlich die Landesregierung, die Parteien, die IG Metall und der Betriebsrat, arbeiten (Abg. Ahr (SPD)) immer noch mit Hochdruck daran. Sie arbeiten, aber - und das gehört zur Wahrheit dazu - sie tun dies auch mit Gründlichkeit. Denn die Gründlichkeit geht bei so vielen Tausenden von Jobs vor Schnelligkeit. Von daher bitte ich alle, in den Prozessen - man konnte es in den vergangenen Wochen auch in den Medien vernehmen - das, was Jürgen Barke mit seinem Team, mit der SHS dort leistet, zu akzeptieren. Da gibt es nun einmal Geheimhaltungsvereinbarungen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft von Tausenden von Arbeitsplätzen. Das sollten wir akzeptieren. (Beifall von der SPD.) Von Wadgassen über Bous nach Saarlouis fahre ich auch immer durch Ensdorf, jetzt tue ich das öfter, denn es gibt dort etwas Schönes zu sehen. In der Vergangenheit habe ich einen grauen, großen Block gesehen und mich immer gefragt, was in der Zukunft passiert. Seit Neuestem geht es mir ein bisschen anders. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe den Spruch sehr oft gehört, ich möchte ihn aber trotzdem hier sagen, weil er mir so gut gefällt: Dort, wo früher Kohle verfeuert wurde, werden bald die modernsten Halbleiter der Welt produziert. - Das klingt einfach toll, das ist Wirtschafts- und Umweltpolitik. Darauf können wir stolz sein. (Beifall von der SPD.) Nicht unweit von der Kommune Ensdorf ist die RAG-Repräsentanz, wo immer noch Kumpels, die mittlerweile in Pension sind, vor Ort zusammenkommen und über die alten Zeiten reden. Dort werden wir neue, moderne Technologie und eine neue Branche ansiedeln. Das ist richtig gut so. Ich kann sagen und versichern, dass es für die Kommune und die Menschen, die dort leben, wichtig ist, dass dort etwas passiert und sich etwas bewegt. Wir wurden in den letzten Monaten und Jahren gerade im kommunalen Umfeld, in der kommunalen Familie - dies mit Blick nach Überherrn - oft kritisiert: Warum soll das mit SVOLT auf dem Green Field passieren und nicht auf dem Brown Field? - Das können wir hier und jetzt beantworten: Weil wir mehr Arbeitsplätze brauchen als die bei SVOLT. Wir brauchen SVOLT weiterhin, es ist gut, dass SVOLT kommt, aber es ist noch besser, dass wir weitere Ansiedlungen ins Saarland holen. Deshalb sage ich allen Kritikern: Es lohnt sich, ab und an etwas zu warten. Wir sind froh, dass wir jetzt aus ökologischen Gründen Wolfspeed nach Ensdorf auf das Brown Field bekommen. Dafür, lieber Jürgen, vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Wolfspeed wird nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern genauso wie SVOLT seinen Teil zur Mobilität der Zukunft beitragen. In der letzten oder vorletzten Plenardebatte haben wir hier das Thema Verbrenner diskutiert. Ich glaube, wir waren uns einig - so haben wir es auch in den Medien verfolgen können -, dass das Aus des Verbrenners nicht im Saarland entschieden wurde. Es wurde auch nicht im Bund entschieden, sondern es wurde auf europäischer Ebene von der Europäischen Union entschieden. Liebe Opposition, ich glaube zu wissen, dass Sie sich vor Kurzem mit Ursula von der Leyen getroffen habe. Sie ist mit Sicherheit bestens im Bilde. Sie hat es mit zu verantworten. Was am Ende passierte, war der Ausstieg der OEMs. Jetzt zu sagen, wir ignorieren das Ganze, setzen weiterhin auf Worthülsen und sagen, der Verbrenner bleibt, da entgegne ich: Nein, die OEMs haben entschieden. An dieser Stelle muss man mit der Zeit gehen. Das heißt nicht, dass wir Technologieoffenheit ablehnen. Das sagen wir immer und überall. Wir sind davon überzeugt, dass der Verbrenner auch in Zukunft mit Sicherheit eine gewisse Zeit läuft, aber wir müssen uns auf E-Mobilität einstellen. Da wird Wolfspeed ein neuer Garant für die Mobilität der Zukunft im Saarland sein. Das ist gut so. (Beifall von der SPD.) Wolfspeed wird im Saarland aber noch etwas tun, was wir in den letzten Monaten und auch Jahren in verschiedenen globalen Krisen gespürt haben. Sie werden dafür sorgen, dass die Halbleiter, bei denen wir ganz oft von einem Mangel gesprochen haben, hier produziert werden. Es geht - das haben wir schon oft gesagt - um eine resiliente Wirtschaft, die viele verschiedene Branchen stärkt und dafür sorgt, dass wir Unternehmen vor Ort bedienen können. Das wird Wolfspeed mit der Halbleiterfabrik liefern, nämlich eine ordentliche Lieferkette im Saarland. (Beifall von der SPD.) Deshalb ist Wolfspeed für die Kommune wichtig und für die Menschen, mit denen wir im letzten Jahr im Landtagswahlkampf gesprochen haben. Sie haben gefragt: Was kommt dort hin, kommt dort etwas hin, wie geht es weiter? Sie sagten: Wir brauchen Jobs und Wertschöpfung, wir müssen Ensdorf wieder zu einem aufblühenden Ort machen, wir wollen, dass ihr das tut. Hier sagen zu können, dass wir das geschafft haben, ist gut. Die Menschen in Ensdorf wollen eine Veränderung und eine Zukunft. Sie wollen Perspektiven. Die geben wir ihnen mit Chips, Jobs, Wohlstand und guter Arbeit. (Beifall von der SPD.) Wir haben in unserem Antrag die Forderung aufgestellt, weitere Maßnahmen zu treffen. Magnus Jung ist jetzt nicht da, aber Herr Barke und Frau Rehlinger wissen das aus ihrer alten Funktion im Wirtschaftsministerium. Wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch die Fachkräfte hier halten. Deshalb ist es gut, dass es in weiser Voraussicht, dass wir irgendwann Ansiedlungs- (Abg. Ahr (SPD)) erfolge erzielen, eine Gesellschaft für Transformationsmanagement im Saarland gibt, die dafür zuständig ist, neue Instrumente zu organisieren, damit Arbeitsmarktpolitik gelingen kann. Wir haben ein Transformationsnetzwerk, das damals unter Federführung der IG Metall, der Autoregion, der IHK und vielen anderen hierhergekommen ist. Sie haben 7 Millionen Euro aus dem Bund ins Land geholt. All das sind Maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir hier die Zukunft gestalten und nicht nur darüber reden. Deshalb an alle in der Landesregierung ein herzliches Dankeschön. Ihr macht das super! (Beifall von der SPD.) Wir müssen aber mit Blick auf den Fachkräftemangel auch die berufliche Bildung stärken. Es war uns sehr wichtig, das in diesem Antrag niederzuschreiben, weil es dazugehört. All diese Unternehmen brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Wir haben in Deutschland das System der dualen Berufsausbildung. Wir haben viele Bildungsträger, die in der beruflichen Aufstiegsfortbildung ein tolles Know-how haben. Da müssen wir ran. Wir müssen aber auch dazu kommen, dass die Menschen nach der Schule, über die wir heute auch schon diskutiert haben, wissen, wo sie am Ende arbeiten können und welche Wege sie in ihren Traumberuf führen. Dazu müssen wir die Jugendberufsagenturen und die Jugendbildungszentren stärken. Das ist wichtig für unser Land. Das ist wichtig für die jungen Menschen. Dafür werden wir uns einsetzen. Ich bitte um Unterstützung für den Antrag und verbleibe mit Glück auf! (Beifall von der SPD.)