Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Der Beschlussantrag der CDU legt den Finger in die Wunde. Wir haben im letzten Jahr viel über dieses Thema gesprochen. Parteiübergreifend waren wir uns einig, dass Hilfen fließen müssen. Das Problem ist nur, dass bis jetzt wenig bis gar nichts passiert ist. Man kann es ja nachvollziehen. Das Geld soll größtenteils vom Bund kommen. Entsprechend muss sich die Bundesregierung erst einmal einig sein, wie das Verfahren abläuft. Da sind wir auf Landesebene immer ein bisschen abhängig von diesen Streitereien, wie ich es einmal nennen möchte. Im Antrag ist positiv zu bewerten, dass man ganz klar eine Härtefallregelung im Saarland ausgestalten möchte, dass man ein eigenes Landesprogramm auflegen möchte und dass man fordert, dieses Verfahren und die Ausgestaltung so zu machen, dass es der einfache Bürger auch versteht. Darüber haben wir vorhin schon gesprochen. Vom Kabinettsbeschluss her deutet sich jetzt schon an, dass viele kleine KMU in der Hoffnung, dort etwas zu bekommen, einen Antrag stellen, dass aber die Kriterien so gestaltet sind, dass am Ende nichts dabei herauskommt beziehungsweise dass man im Nachhinein den Leuten noch einen Betrug unterstellt, sie wollten illegalerweise oder vielleicht aus Unwissenheit Förderungen abkassieren. Von daher gestalten Sie das Verfahren bitte so klar, dass es der einfache Bürger auch versteht. Wenn es in digitaler Form oder in Einzelfällen auch in Papierform läuft, umso besser. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir als AfD werden den Antrag der CDU unterstützen. Den Antrag der SPD werden wir ablehnen. - Vielen herzlichen Dank. (Abg. Becker (AfD)) (Beifall von der AfD.)