Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Kollegen! Liebe Zuhörer! Die Ereignisse um die Waffenlieferungen drehen sich immer schneller. Als zum letzten Plenum der Punkt auf der Tagesordnung stand, war gerade die Lieferung der deutschen Schützenpanzer beschlossen und es wurde gerade begonnen, über Kampfpanzer robust nachzudenken. Jetzt ist die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine beschlossen und die Diskussion über die Lieferung von Kampfflugzeugen, U-Booten und Kriegsschiffen hat begonnen. Heute Morgen haben schon die Niederlande ihre Bereitschaft bekundet, unter Umständen Flugzeuge zu liefern. Wir taumeln immer schneller und immer weiter in die Richtung, zu einer Kriegspartei in diesem Konflikt zu werden. Ich muss heute erneut hier stehen und an die Vernunft appellieren: Die in Gang gesetzte Spirale, ständig weiter Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, darf sich nicht weiterdrehen, dies immer schneller und gefährlicher werdend. Rekapitulieren wir kurz: Von der ersten Unterstützung mit Helmen sind wir, Stand heute, bei der Unterstützung mit schwersten und modernsten Kampfpanzern mit großem Offensivpotenzial angelangt. Seien wir ehrlich: Kampfjets und Kriegsschiffe sind trotz aller gegenteiligen Beteuerungen nur noch eine Frage der Zeit. Und dann? Ich frage: Wann kommen unsere Soldaten? Wann schicken wir die? Es ist klar, wer im Ukraine-Konflikt Völkerrecht gebrochen hat und wer Angreifer, wer Aggressor ist: Russland. So weit herrscht Einigkeit. Auch wenn das völkerrechtlich, was im Endeffekt in internationalen Beziehungen zählt, so nicht festgestellt wurde, da Russland am 25. Februar 2022 dies mit seinem Veto bei den Vereinten Nationen verhinderte. Das ändert im Grunde nichts an der Situation in der Ukraine, ist aber dennoch von Bedeutung, gerade im Hinblick auf den schmalen Grat, ob Neutralitätsrecht anzuwenden ist, ob man nicht kriegsführende Partei ist, ob man Kriegspartei ist - völkerrechtlich oder, worauf wir im Moment stark zusteuern, de facto. Aber wie geht man mit der Situation um, mit dem Krieg? In den westlichen Staaten wurde als Antwort auf die Aggression sogleich hart und stets weiter verschärfend zum Mittel der Sanktion gegriffen. Traut man diesem Mittel nicht ausreichend zu, dass es über kurz oder lang Russland in die Knie, zum Einlenken bringt? Dies war ja bereits mehrfach Thema, und wir von der AfD sprachen uns gegen die aktuellen Sanktionen aus, da sie doch hauptsächlich eigenschädlich sind. Im vorliegenden Antrag geht es aber nicht um Sanktionen, sondern um das brandgefährliche Spiel, immer mehr und immer stärkere, (Abg. Schaufert (AfD)) immer kampfkräftigere und offensivtauglichere Waffen zu liefern. Ich bin vom Studium und Beruf her Archäologe und Historiker und komme daher nicht umhin, einen Blick in die Vergangenheit zu richten. Hier ein Zitat des ehemaligen Justizministers der USA, Robert J. Jackson, zu den Waffenlieferungen der USA als völkerrechtlicher Nichtkriegspartei zur Unterstützung der von Deutschland seit 1939 angegriffenen Staaten in Europa, eine gute völkerrechtliche Parallele zur aktuellen Situation: „Es ist die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten, England alle erdenkliche Hilfe ‚unterhalb der Schwelle des Krieges‘ zu gewähren. Gleichzeitig ist die Regierung entschlossen, einen Kriegseintritt als Kriegführender zu vermeiden.” Datiert auf den 27. März 1941 in Havanna. Wie sich das letztlich entwickelte, ist wohl jedem bekannt: Die deutsche Kriegserklärung an die USA vom 11.12.1941, gerade einmal neun Monate später, bezieht sich im Text dann auch hauptsächlich auf diese vermeintlichen Brüche der Neutralität und Nichtkriegsführung durch die USA. Waffen der Bundeswehr, Waffen aus deutscher und europäischer Produktion, Waffen, die die Soldaten in der Ukraine nicht ohne Weiteres bedienen können, werden nun von uns geliefert. Damit diese Waffen effektiv im Krieg eingesetzt werden können, muss das dafür notwendige Funktionspersonal hier bei uns ausgebildet werden. Und spätestens hier wird das Eis hinsichtlich der Frage, zur Kriegspartei zu werden, für die Bundesrepublik völkerrechtlich äußerst dünn. Und das ist nun nicht etwa eine AfD-Theorie! Nein! Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem unzweideutigen Schluss; ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, aus dem Aktenzeichen WD 2-3000-019/22: „Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen (…) rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“ Geht es noch deutlicher? Es ist stets eine Katastrophe, wenn Kriege geführt werden und sie sich ausweiten. Nur - und ich hoffe, dessen sind wir alle uns noch bewusst: Bei einem Konflikt mit Russland geht es unter Umständen nicht allein - man ist fast geneigt zu sagen: nur - um Tod und schlimme Zerstörung. Nein, eine Verkettung ungünstiger Umstände, ein Missverständnis hier, eine unglückliche Aktion dort - und es ist Game over, weltweit und für alle. Sich dieser Gefahr auszusetzen, ja es billigend in Kauf zu nehmen, dass man in solch eine Situation hineinschlittert, ist ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer. Aus gutem Grund hat die Schweiz es der Bundesrepublik untersagt, Munition aus Schweizer Produktion in die Ukraine zu liefern. Fun fact: Dazu gehört auch die Munition für die Hauptbewaffnung des Schützenpanzers Marder, der von Deutschland in die Ukraine geliefert wird. Die Schweiz ist sich des Spiels mit dem Feuer und der völkerrechtlichen Lage bewusst. Kollegen, es ist wirklich ernst! Tun wir alles, um zu verhindern, dass Deutschland oder ein anderer Bündnispartner zur Kriegspartei wird oder als solche völkerrechtlich angesehen werden kann. Der Schlüssel zum Ende des Krieges in der Ukraine liegt in Verhandlungen und nicht im Ausschießen des Konflikts. Das geht nicht gut aus. Wie immer an dieser Stelle: Die antike Weisheit besagt: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Es heißt nicht: „… führe den Krieg“ oder „… verlängere den Krieg“. Darauf müssen wir uns konzentrieren: eine starke Bundeswehr mit gutem, ausreichendem, einsatzfähigen Material. Dies wurde jahrzehntelang verabsäumt, muss aber nun wieder im Mittelpunkt stehen und dorthin rücken. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)