Florian Schäfer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, zumindest in diesem Punkt fühle ich mich angesprochen. Ich sehe ganz sicher davon ab, hier einen Faasends-Beitrag zu leisten, wollte aber doch noch einmal hervorheben, wie oft der von Ihnen genannte Antrag in dieses Gremium eingebracht wurde. Kommen wir nun also zu dem heutigen Tagesordnungspunkt 17: Der hierzu eingereichte Gesetzentwurf wurde im Jahr 2020, am 12.02., im saarländischen Landtag beraten, mit der gleichen Thematik. In dieser Debatte führte meine Kollegin Martina Holzner aus, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, sehr geehrte Frau Präsidentin, dass wir den Antrag ablehnen, weil wir bereits eine ganz klare Regelung haben, die sich insbesondere nach der individuellen Entwicklung der Kinder richte. - Überraschenderweise hat sich an unserer Haltung nichts geändert. Daher lehnt die SPD-Fraktion ab. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)