Becker

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Johann. - Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe daher die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/257. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/257 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/257 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD- und der CDU-Landtagsfraktion. Wir fahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tagesordnung fort und kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nicht Kriegspartei werden! Waffenlieferungen in die Ukraine stoppen. Eine Verhandlungslösung anstreben Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.