Carsten Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! „Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen“ - das ist der Inhalt dieser beiden Anträge. Grundlegend möchte ich sagen, dass das ein Ziel ist, das jeder Politiker haben sollte - im Saarland, im Bund und auch in Europa. Wir von der AfD haben dieses Ziel. Wir kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz und sind natürlich auch daran interessiert, neue Arbeitsplätze anzusiedeln. Wenn Lob angebracht ist, kann man ruhig auch einmal ein Lob aussprechen. Die Ansiedlung von Wolfspeed ist ein Erfolg. Das wollen wir nicht negieren. Da kann man den entsprechenden Akteuren - die vergangene Regierung war auch beteiligt - ruhig einmal einen Dank aussprechen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist Zukunftstechnologie. Dass man so etwas an die Saar geholt hat, findet auch unsere Unterstützung. Von daher auch von unserer Seite herzlichen Dank an alle Akteure. Das ist das Zeugnis für das Schaffen von Arbeitsplätzen. Das ist gut. Es geht wie gesagt auch darum, Arbeitsplätze zu erhalten. Herr Toscani hat schon angesprochen, dass 40.000 Arbeitsplätze an der saarländischen Automobilindustrie hängen, davon 20.000 - vielleicht sogar noch mehr - am Verbrennungsmotor. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich etwas geschockt bin. Es ist keine 24 Stunden her, dass man im EU-Parlament das Aus des Verbrennungsmotors - man muss sagen, es ist ein ideologisch motiviertes Aus - beschlossen hat. Die Abgeordneten der AfD - der ID ‑ Fraktion - haben geschlossen dagegen gestimmt. Die meisten von der EVP haben auch dagegen gestimmt. Von den 137 Abgeordneten der Sozialisten haben bis auf fünf alle für dieses Verbot gestimmt. Herr Ahr, ich glaube, Sie hatten es gesagt, im Saarland und in Berlin wurde die Entscheidung nicht getroffen, sondern in Brüssel. Daran, das muss man ehrlich sagen, waren Ihre Parteifreunde nicht ganz unbeteiligt. Es wird lei- (Abg. Becker (AfD)) der auch schwere Auswirkungen für uns an der Saar haben. Bis 2035 ist noch ein bisschen Zeit. Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir in Zukunft versuchen werden, Mehrheiten zu erringen, um das zu revidieren, denn am Verbrennungsmotor geht kein Weg vorbei, zumal CO - neutrale E-Fuels die Zukunft sind. Das ist der Weg. Das muss man unterstützen. Was Wolfspeed angeht, muss man genau aufpassen, wohin die Reise geht. Der Chef von Wolfspeed hat so schön gesagt, er habe sich ins Saarland verliebt. Ich musste direkt denken, er hat sich wahrscheinlich erst einmal ins saarländische Fördergeld und die Subventionen verliebt. Ich hoffe, es liegt nicht nur daran. Es wird sich zeigen, ob man, wenn die Subventionen auslaufen, am Markt bestehen kann - also ohne Subventionen und Fördergelder. Das wird sich zeigen. Ich hoffe, dass man sich vernünftig aufstellt und wettbewerbsfähig ist, um hier dauerhaft zu bestehen. Was vorhin schon in Bezug auf die EU angesprochen wurde: Die EU ist aus unserer Sicht in der Pflicht, deutlich mehr Fördergelder zur Verfügung zu stellen. Es wurde das Jahr 2035 genannt, was sich jetzt noch weit weg anhört. Man muss aber sehen, dass man in den Betrieben hier im Saarland eine gewisse Vorlaufzeit hat. In den Hauptwerken - wir sind im Saarland eher eine Werkbank, die Firmenzentralen befinden sich meistens außerhalb des Saarlandes - wird man jetzt Entscheidungen treffen, ob man in Industrie und Forschung und in die Erhaltung unserer saarländischen Standorte weiterhin Geld steckt. Diese Fragen werden schwierig zu beantworten sein, wenn man nicht weiß, ob man neue Produkte hat, mit denen man ohne Verbrennungsmotor am Markt bestehen kann. Ich persönlich sehe da eher etwas schwarz. Wahrscheinlich wird man die Investitionen, die wir noch haben, die Produkte auslaufen lassen. Dann geht wieder das Spiel mit Abfindungen und Stellenabbau los. Das ist aus unserer Sicht schlecht. Ansonsten bleibt zu sagen: Natürlich lobt man sich in seinen Anträgen immer dafür, was man in der Vergangenheit und jetzt gemacht hat. Wir werden uns bei beiden Anträgen enthalten, können den Saarländern aber sagen: Wir kämpfen für jeden einzelnen Arbeitsplatz, sei es in der Industrie, in der Gastronomie oder im Einzelhandel. Sie können sich auch in Zukunft auf uns verlassen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)