Alwin Theobald

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe weder den Eindruck, dass wir hier bei uns im Saarland kriminologisch und soziologisch Erkenntnisprobleme bei Prävention und Strafverfolgung haben, noch habe ich den Eindruck, dass unsere Ermittlungsbehörden irgendetwas verschweigen oder unter den Teppich kehren wollen. Das mag vielleicht bei Rot-Rot-Grün in Berlin so sein, aber selbst dort weiß ich es nicht, ich will es nicht beurteilen. Engagierte Innenminister haben jedenfalls in den meisten Fällen kein Problem damit, dass in der Berichterstattung Ross und Reiter genannt werden. Um das zu erkennen, muss ich nicht eigens nach Nordrhein-Westfalen zu Herbert Reul blicken. Selbst wenn es so wäre, ich habe Ihnen, den drei Herren der AfD, den Sitzungsplan des Landgerichts Saarbrücken für den Monat Februar 2023 ausgedruckt. (Der Redner hält Blätter hoch.) Es sind 113 Gerichtstermine auf 13 Seiten mit Datum, Uhrzeit und der Angabe, worum es in jedem einzelnen Fall geht. Die Verhandlungen sind öffentlich, Sie können dort so viel über Täter, Tatverdächtige und deren gesamtes Umfeld erfahren, wie Sie nur wollen. (Zuruf des Abgeordneten Schaufert (AfD).) Oder geht es Ihnen gar nicht um Fakten? (Zuruf von der AfD. - Sprechen.) Wollen Sie von der AfD etwa einfach nur bestimmte Gruppen von Menschen stigmatisieren, sie unter einen Generalverdacht stellen? Immerhin muss es nicht unbedingt ein Täter sein, dessen Daten Sie genau wissen wollen, verdächtigt reicht Ihnen schon. Zur falschen Zeit am falschen Platz passt schon für die AfD, rein in die Statistik. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Sie wollen einen Diskurs anheizen, um insbesondere Migranten einer entsprechenden Zugehörigkeit allesamt in einer vereinheitlichten Form zu kategorisieren, zu beurteilen und abzustempeln. Ihnen geht es nicht um eine kriminologische oder soziologische Aufarbeitung und Bewertung, wie sie längst passiert, Sie wollen Stimmung in Ihrem Sinne machen. Wir machen das nicht mit, wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)