Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das, was Minister Jost hier vorgetragen hat, ist sinnvoll. Wir haben auch länger darüber beraten und einige Erfahrungen sammeln können. Da können wir vorbehaltlos zustimmen. Ich möchte allerdings noch eine Bemerkung machen. Was das Fehlen von Mitgliedern in Räten betrifft, so ist es immer gut, wenn man „unentschuldigtes Fehlen“ dazu sagt. Es gibt ja auch Krankheitsfälle und dergleichen. Trotzdem möchte ich auch noch dazu etwas sagen. Vor etwa 30 Jahren war ich im Regionalverband in der Regionalversammlung. Damals hatten wir ein Sitzungsgeld von 50 D-Mark. Das sind ja Dinge, die hört man nicht gerne und darüber spricht man nicht gerne. Aber ich denke, das ist verkehrt. Soweit ich Bescheid weiß, ist das heute immer noch dasselbe. Es sind 25 Euro. Das ist auch ein Ausdruck für die Wertschätzung oder Nichtwertschätzung dieser Leute, die ihre Freizeit, Zeit und Arbeit opfern, um für das Gemeinwesen tätig zu sein. Da wäre auch einmal ein bisschen Mut der politisch Tätigen vonnöten, zu sagen, für eine gute Arbeit muss zumindest einmal eine gute oder angemessene Aufwandsentschädigung her. Aber das ist nicht unsere Sache. Unser Gesetzentwurf, den wir hier eingebracht haben, gründet sich auf die - jetzt sage ich es einmal ganz krass - Missgeburt von 1974. Damals hat man sich eine Gebiets- und Verwaltungsreform vorgenommen, um die Landkreise zu beseitigen. Es war damals eine CDU-Alleinregierung; es ist immer schwierig, wenn eine Fraktion oder Partei alleine regiert, dann kommt sehr oft ein gewisser Hochmut hervor. Die Beseitigung der Landkreise war das Ziel, nicht direkt ausgesprochen, aber ich habe ja damals politisch mitgewirkt und habe alles genau verfolgt. Man hat das Ziel aber nicht erreicht, weil die Partei - ob das jetzt die CDU oder die SPD war - ihre Landräte hatte. Die wollten ihre Ämter nicht aufgeben. Man hat dann herumjongliert. Herr Läpple hat seinerzeit drei Landkreise vorgeschlagen - Ost, West und Saarbrücken. Dann hatte jemand einen Landkreis vorgeschlagen. Da sagte man, warum denn einen? Dann besser doch gar keinen. Das geht verfassungsrechtlich nicht. Der langen Rede kurzer Sinn: Nach sehr viel Hickhack ist dann ein Landkreis eingespart worden. Das war der Landkreis St. Ingbert. Er ist mit Homburg zum Saarpfalz-Kreis zusammengelegt worden und das war es. Man hatte die Gemeinden - es waren rund 250 Gemeinden - entmündigt und sie zu größeren Gemeinden zusammengefasst, was im Grunde nichts anderes ist als kleine Landkreise. Wenn Sie Blieskastel mit 14 sogenannten Stadtteilen sehen, was Dörfer sind, ist das im Grunde genommen für einen Außenstehenden lächerlich. Diese Geschichte schleppen wir fast 50 Jahre mit uns herum und niemand hat den Mut, da dranzugehen. Im Innenministerium liegt ja noch dieses ominöse 951-seitige Gutachten, was schon Herr Bouillon nicht rausgeholt hat. Herr Jost hat es bisher auch noch nicht rausgeholt. Vielleicht gibt es das auch gar nicht und ich sage da etwas, was nicht stimmt. Jedenfalls geht niemand an diese (Abg. Dörr (AfD)) Sache dran, obwohl es offenkundig ein Fehlgriff war. Wir haben in der Vergangenheit, in den vergangenen fünf Jahren, schon öfter einmal Anträge gestellt, die eine Diskussion in diese Richtung einmal entfachen sollten, aber Sie haben diese Bereitschaft bisher nicht gezeigt. Deshalb haben wir das heute wieder auf der Tagesordnung. Das Wesentliche, was wir vorschlagen, ist die Abschaffung der Gebietsverbände, sprich Landkreise und Regionalverband, und die Aufgaben dieser Gebietsverbände auf die Gemeinden und kreisfreien Städte - man kann sie genauso gut als kleine Landkreise bezeichnen - übergehen zu lassen, was sie ja früher sowieso alles gemacht haben. Wenn es Aufgaben gibt, die eine Gemeinde nicht leisten kann, dann muss sie sich eben mit Nachbargemeinden zusammentun. Wenn es übergreifende Aufgaben sind, gibt es auch die Konstruktion der Landesgesellschaften oder der Landesämter. Das lässt sich alles machen. Nur, wenn wir als Land sagen, wir brauchen Geld, dann müssen wir auch zeigen, dass wir Geld sparen. Das hier ist eine Vereinfachung, es ist eine Verbesserung und es wird gespart. Deshalb schlagen wir das vor. Das soll es fürs Erste sein. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD-Fraktion.)