Dagmar Heib

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind keine eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/249. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/249 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD. - Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar, des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und des Saarländischen Hochschulgesetzes Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Musik Saar, des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und des Saarländischen Hochschulgesetzes, Drucksache 17/250, in seiner zehnten Sitzung am 18. Januar 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine Kooperationsplattform zwischen den saarländischen Hochschulen geschaffen werden. Zudem bildet das Gesetz die Grundlage zur Einrichtung des Hochschulinformationszentrums für Informationstechnik. Daneben sieht die Gesetzesänderung die Neuregelung des bisherigen Berufungsverfahrens vor. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien an den Gesetzentwurf gelesen und auf die Durchführung einer Anhörung verzichtet. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Annahme des Gesetzes Drucksache 17/250 in der vorliegenden Form in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank. (Beifall von SPD und CDU.)