Kira Braun

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will nur einen Satz zu meinen Vorrednern loswerden. Herr Dörr, Sie sprechen sich für das Wahlalter ab 16 Jahren aus. Sie tun das auch mit dem Argument, dass selbst Schwerbehinderte wählen dürften. Sie haben das schon einmal und heute hier wieder getan: Sie instrumentalisieren damit junge Menschen, um Stimmung gegen ein inklusives Wahlrecht zu machen. Das ist wirklich beschämend und geht hier überhaupt nicht! (Beifall von der SPD.) Herr Schaufert, nur so viel zu ihren Anmerkungen zur 5-Prozent-Hürde: Sie sind Historiker und sollten gut wissen, woher die 5-Prozent-Hürde rührt. Wir werden an dieser festhalten, genau wie die anderen Bundesländer, denn eine Zersplitterung im Parlament ist nicht das, wofür wir stehen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor Ihnen steht eine klare Befürworterin des Wahlalters ab 16 Jahren. Ich habe als Juso-Vorsitzende erlebt, wie 16- und 17-Jährige in unserem Land politisch aktiv sind. Ich habe erlebt, wie sich junge Menschen fühlen, dass sie sich unserem Gemeinwesen verpflichtet fühlen und jeden Tag für dieses einstehen, wie früh sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, in der Schule, im Verein, im Nebenjob, in der Familie. Wir haben auch gesehen, wie sich junge Menschen in der Pandemie aus Solidarität gegenüber älteren Menschen zurückgenommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: 16- und 17-Jährige wollen mitentscheiden und sind auch bereit dafür. Was in 11 von 16 Bundesländern möglich ist, muss auch im Saarland möglich sein! (Beifall von der SPD.) Natürlich werden immer wieder die gleichen Argumente vorgetragen. Wir haben das schon oft erlebt. Rechte müssen an Pflichten geknüpft sein. Warum fordert man dann ein Pflichtjahr für junge Menschen? Wo ist das Mehr an Rechten, das damit einhergeht? Das ist das falsche Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Auch mit Blick auf das Thema Generationengerechtigkeit: Was ist daran generationengerecht, wenn man gerade die Generationen nicht mitentscheiden lässt, die am längsten mit den Folgen unserer Entscheidungen leben müssen? Stichwort Klimawandel oder nehmen Sie das Beispiel Transformationsfonds: Sie haben hier gewarnt, dass dieser gegen die Generationengerechtigkeit verstoße. Dazu haben wir unterschiedliche Meinungen. Aber wäre daraus nicht die logische Konsequenz, diese Generation selbst entscheiden zu lassen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden oder sie gar zu instrumentalisieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wahlalter ab 16, es steht gerade für mehr Generationengerechtigkeit. Lassen Sie uns diesen Schritt hier im Saarland gemeinsam gehen! (Beifall von der SPD.) Ich sehe das auch mit Blick auf das Jubiläum, das wir hier vor einigen Wochen zusammen begehen durften: 75 Jahre saarländische Verfassung. - An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich noch einmal unserer Landtagspräsidentin Heike Becker für diese gelungene Feierstunde danken. Das war ein sehr würdiger Festakt, der diesem Jubiläum angemessen war. Vielen Dank dafür! (Beifall von der SPD.) Für mich ist dabei noch einmal sehr deutlich geworden, wie gut die saarländische Verfassung gealtert ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Männer und Frauen - das ist nur ein Beispiel dafür, dass die Verfassung ihrer Zeit voraus war. Es war auch richtig, dass über die Jahre immer wieder einmal Anpassungen erfolgten, so etwa 1992 durch das klare Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder 2007 durch die Aufnahme von Kinderrechten. Ich denke, wir sind jetzt wieder an einem Punkt, an dem wir kleine Änderungen vornehmen sollten. Ich sage das mit der gebotenen Zurückhaltung: Ich stimme mit Prof. Dr. Roland Rixecker völlig überein, wenn er davor warnt, aus einer Verfassung ein zweites Wahlprogramm zu machen. Nein, wir sollten sparsam mit Änderungsabsich- (Abg. Braun (SPD)) ten umgehen, sie müssen gut begründet werden. Das sage ich auch im Hinblick auf die Streichung des Rassebegriffs in Artikel 12 Absatz 3 unserer saarländischen Verfassung. Dieser Begriff ist längst nicht mehr zeitgemäß. Er ist menschenverachtend und fachlich einfach falsch. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Allein schon seine Verwendung fördert den Glauben, dass unterschiedliche biologische „Menschenrassen“ existierten, und das reproduziert rassistische Denkmuster. So etwas gehört nicht in eine saarländische Verfassung. Wir sollten den Rassebegriff streichen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Nun zu einem zweiten Punkt, den wir nun endlich gemeinsam angehen sollten: Die Verankerung von Nachhaltigkeit als Staatziel. Es hat dazu ja, so habe ich mir sagen lassen, im Grunde in der vergangenen Legislaturperiode schon wechselseitige Verabredungen gegeben. Wir sollten diesen Gesprächsfaden zeitnah wieder aufnehmen, um auch in diesem Punkt voranzukommen. Denn das Nachhaltigkeitsgebot ist umfassender als Umwelt- oder Klimapolitik. Es hat keine parteipolitische Färbung. Es ergänzt den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen um eine soziale und ökologische Dimension. Das wäre natürlich ein Symbol in unserer Verfassung, es wäre aber zugleich ein klarer normativer Gestaltungsauftrag an die Politik. Es hätte normative Kraft auch für uns als Legislative. Ich denke, wir sollten in diesem Punkt nun vorankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deshalb ergeht auch im Namen meiner Fraktion noch einmal ein ganz klares Gesprächsangebot auch an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Denn es ist, so meine ich, gute parlamentarische Tradition, sich innerhalb der demokratischen Fraktionen um breite verfassungsändernde Mehrheiten zu bemühen. (Beifall von der SPD.) Also lassen Sie uns darüber reden! Als SPD möchten wir gerne im März, spätestens im April ein Gesetz mit den oben genannten Punkten einbringen. Denn die Zeit drängt! Die Zeit drängt vor allem auch im Hinblick auf die Kommunal- und die Europawahl im Mai 2024, die auch hier im Saarland stattfinden werden. Es wird das erste Mal sein, dass 16- oder 17-Jährige bei der Europawahl ihre Stimme abgeben dürfen. Vielleicht wissen Sie, wie man der 17- Jährigen erklärt, warum sie zwar das Europaparlament wählen darf, nicht aber den Ortsrat in Bebelsheim? Ich kann das ehrlicherweise nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und Zuruf des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Ich glaube, dass genau jetzt der Zeitpunkt für Sie gekommen ist, über den eigenen Schatten zu springen. Udo Recktenwald und die CDU im Kreisverband St. Wendel haben vorgemacht, wie das gehen kann. Ich finde: Was die CDU in St. Wendel macht, das kann so schlimm doch gar nicht sein. (Heiterkeit. - Abg. Commerçon (SPD): So weit würde ich nun nicht gehen!) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Lassen Sie uns den Rassebegriff streichen! Lassen Sie uns Nachhaltigkeit als Staatsziel verankern! Und folgen wir Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen! Geben wir jungen Menschen endlich eine Stimme! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)