Ulrich Commerçon

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein bisschen schade, dass die Debatte nun zum Schluss doch ein wenig giftiger geworden ist. Ich will da nun gar nicht einsteigen, möchte lediglich darauf hinweisen, dass sowohl der Wirtschaftsminister dieses Landes als auch die Rednerinnen und Redner der SPD-Landtagsfraktion sehr wohl darauf hingewiesen haben, dass das Ganze auf einer sehr guten Zusammenarbeit in zehn Jahren Großer Koalition basiert. Ich will das auch noch einmal ausdrücklich bestätigen. Das war so. Wir reden jetzt aber nicht mehr über die Vergangenheit, sondern von der Zukunft. Das gehört eben auch zur Wahrheit dazu, und daher braucht es diese Schärfe nicht. (Abg. Commerçon (SPD)) (Beifall von der SPD.) Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen: Ich war zu dem Ereignis auch nicht eingeladen. Sofern ich richtig informiert bin, war das auch keine Einladung der saarländischen Landesregierung, sondern eine Einladung - Herr Wirtschaftsminister? - des Unternehmens beziehungsweise der Unternehmen. (Minister Barke nickt.) Wen die Unternehmen einladen, das ist ihre Sache. Ich finde, wir sollten uns insoweit mit guten Ratschlägen oder beleidigten Äußerungen in der Öffentlichkeit zurückhalten. (Zuruf des Abgeordneten Speicher (CDU).) Na ja, in der Öffentlichkeit kam es ein bisschen anders rüber zur Frage, wen man noch hätte einladen können. Aber es war nicht die Landesregierung, die eigeladen hat, das möchte ich noch einmal festhalten. Das ist der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Und dann gibt es noch einen dritten Punkt, und das ist der entscheidende. Eines ist völlig klar: Ob die Transformation zum grünen Stahl, ob die anderen Leitinvestitionen und nicht zuletzt auch die Ansiedlung der Halbleiterfabrik durch Wolfspeed und ZF hier möglich ist oder nicht, hängt nicht von der Frage ab, wie der Beirat des Stabilitätsrates sich geäußert hat. Im Übrigen, wer das erwähnt, sollte auch erwähnen, wie der Stabilitätsrat sich geäußert hat und nicht der Beirat. Der Stabilitätsrat begleitet uns wohlwollend, das ist wichtig. Und völlig klar ist: All diese Investitionen könnten in den nächsten Jahren nicht stattfinden, wenn wir den Transformationsfonds nicht beschlossen hätten. Das heißt, wer gegen den Transformationsfonds ist, ist auch dagegen, dass wir diese Leitinvestitionen auf den Weg bringen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)