Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete und Kollegen! Liebe Zuhörer! Auch dieser Punkt wurde in der letzten Plenarsitzung abgesetzt, obgleich er dort inhaltlich gut zu dem damals behandelten CDU-Antrag bezüglich der Silvesterkrawalle gepasst und den damals behandelten Themenkomplex abgerundet hätte. Lange Zeit, den Faden von damals wieder aufzunehmen, bleibt bei der kurzen Redezeit nicht. Führen wir uns noch einmal kurz die Bilder vor Augen, die uns allen von der Silvesternacht gezeigt wurden, und das schon durch den öffentlich-rechtlichen Filter gefiltert und aufbereitet. Man sah in diesen Bildern dennoch unzweifelhaft, welches Klientel ursächlich für die Krawalle war. Wir haben ein Problem. Das Problem ist hauptsächlich jung, männlich und hat Migrationshintergrund. (Ablehnende Zurufe von SPD und CDU.) Zumindest wirkt dies so in der persönlichen und gesellschaftlichen Wahrnehmung. Oftmals kann man sich der Wahrheit hinter den Ereignissen aber nicht wirklich nähern, da nicht ungeschönt alle Details erfasst, genannt und veröffentlicht werden. Leider wird dies durch das in den Berichten über Ereignisse oft verwendete nebulöse „Männer“ oder „Männergruppen“ und andere Worthülsen absichtlich verschleiert. Wird keine Nationalität in der Berichterstattung erwähnt, ist für den „Zwischen-den-Zeilen-Leser“ vermeintlich eh alles klar. Ebenso, wenn von deutschen Staatsbürgern die Rede ist. Dann hat man mittlerweile nicht mehr die Vorstellung von Besuchern eines Schützenfests im Sauerland im Kopf. Natürlich ist viel Spekulation und Vorurteil mit im Kessel. Genau diesen Spekulationen und diesen Vorurteilen sollte im vorliegenden Antrag der Boden entzogen werden. Ich möchte mich auch nicht ausnehmen und will ein Beispiel bringen, bei dem ich wegen mangelnder veröffentlichter Datenlage falsch lag. Die Saarbrücker Zeitung hat im Januar über die Randale einer Großfamilie im Winterberg-Krankenhaus berichtet. Beim Lesen des Berichtes - nirgends ist von deutschen Angehörigen oder gar Deutschen die Rede - verdichtet sich bei mir der Eindruck, ja leider das Vorurteil, gestehe ich, dass es sich hierbei wohl höchstwahrscheinlich um eine Großfamilie einer mobilen ethnischen Gruppe aus dem Balkan handeln wird. Aber, wie gesagt, ich stehe dazu, dieses Vorurteil war falsch, es handelte sich tatsächlich um eine syrische Großfamilie, die auf dem Winterberg randalierte. Durch Verschleiern, besser durch Nichtnennung in der Berichterstattung wird Spekulationen in jede Richtung Tür und Tor geöffnet. Das muss ein Ende haben. Nennen wir Ross und Reiter, so genau wie dies nur irgendmöglich ist. Es gibt kein Argument, irgendwas und irgendjemanden zu schonen oder Rücksicht auf was auch immer zu nehmen. Eine gute Nachrichtenbasis mit allen verfügbaren Fakten ist die Grundlage einer jeden Analyse. Diese Unschärfe, dieser Raum für Spekulationen muss nicht sein. Dies kann dazu führen, dass vermeintlich gedachte Sachverhalte, da nichts anderes erwähnt wurde, sich als unrichtig herausstellen, wie eben erwähntes Beispiel zeigt. Entziehen wir sämtlichen Spekulationen, sämtlichen Vorurteilen den Raum, indem wir knallhart alles ungeschönt erfassen und veröffentlichen. Die Presse kann man nicht dazu zwingen, aber offizielle Schriftstücke und Veröffentlichungen, wie die des Landespolizeipräsidiums, etwa der „Bericht über Stand und Entwicklung der Kriminalität im Saarland Jahr XY“, sollten diese Informationen vor allem über Nationalität und genauen Migrationshintergrund so detailliert wie nur möglich enthalten. (Sprechen.) Schließen Sie sich daher unserem Antrag an. - Es gilt, ungeschönt alle Fakten und Daten zu erfassen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um Spekulationen und Gerüchten vorzubeugen, eine belastbare gesellschaftliche Gefahrenbewertung zu ermöglichen und die Schlussfolgerungen und Maßnahmen zur künftigen Gefahrenprävention auf den Weg zu bringen. Ich komme zum Ende. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)