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Becker

15.02.2023 Sitzungen 17/11

Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Liebe Kollegen, ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, die Zuhörer ebenso. (Die Anwesenden nehmen Platz.) Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 3, 15 und 22: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Evaluierung des Wahlrechts im Saarland. Das Landtagswahlgesetz modernisieren und demokratisieren (Drucksache 17/302) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den „Rasse-Begriff“ in der Verfassung streichen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken und Generationengerechtigkeit durch Nachhaltigkeit schaffen (Drucksache 17/308) Zur Begründung des Gesetzentwurfs der AfD-Landtagsfraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Protokoll ↗