Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Kollege Commerçon, für Ihren Beitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/305. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/311. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 13 und 24 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für echte soziale Gerechtigkeit - Schaffen statt schwätzen: Die SPD darf die Saarländerinnen und Saarländer nicht im Kalten sitzen lassen - Unterstützung für diejenigen, die mit Heizöl, Pellets, Brennholz und Flüssiggas heizen Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Haushalte mit Pellets-, Öl- und Flüssiggasheizungen entlasten Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Marc Speicher das Wort.