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Becker

15.02.2023 Sitzungen 17/11

Danke für Ihre Mitteilung. - Dann darf ich feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/258. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist; zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Spekulationen vorbeugen, Daten umfangreich erheben und veröffentlichen (Drucksache 17/259) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Protokoll ↗