Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Anwesende der AfD! Ich muss darauf hinweisen, ein Abgeordneter der AfD lungert seit ein paar Stunden lieber auf dem Gang rum, als der Debatte zu folgen. Darauf möchte ich an der Stelle hinweisen. Es geht um ein Gesetz, das Sie eingebracht haben! Dieser Gesetzentwurf, sehr geehrter Herr Dörr, ist ja genauso wie der Antrag zur Verfassungsänderung oder zu anderen Dingen einmal wieder so ein Antrag, der schon einmal beraten wurde. Es ist auch wieder ein Scheinantrag. Denn Sie nehmen jetzt zum Anlass, dass in Neunkirchen die Elternvertretung noch nicht gewählt ist, was zu Problemen bei der Wahl der Gesamtlandeselternvertretung führt. Das bedauern wir auch. Wir hatten das als Thema im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. Wir hatten dort die Gelegenheit, mit der Landeselternvertretung und dem Ministerium darüber zu sprechen. Sie versuchen mit diesem Antrag, im Prinzip nur eines zu machen, nämlich mit dem Herauskürzen von unzähligen Absätzen in diesem § 3 den Anschein zu erwecken, damit wären alle Probleme gelöst und in Zukunft laufe das alles super. Bei Ihren Ausführungen musste ich gerade auch wahrnehmen, dass Sie selbst wohl nicht ganz das Gesetz verstanden haben. Mich hat doch ein bisschen schockiert, dass Sie als Schulleiter einfach einmal Dinge selbst so ein bisschen geregelt haben oder nicht ganz so darauf geachtet haben, was im Gesetz eigentlich vorgeschrieben ist. Das ist eigentlich schon Grund genug zu sagen, es müssen in dem Gesetz noch dringend die Grundsätze der Wahl bleiben. Man kann das nicht einfach alles streichen und es dann im Prinzip mit dem Satz demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze abtun. Ich frage mich auch, was eine AfD unter demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen versteht. Diese Diskussion möchte ich an der Stelle gar nicht aufmachen. Es ist ein Antrag, der Verbesserungen vorgaukelt und der einmal (Abg. Haas (SPD)) wieder wie in der ganzen Bildungsdebatte von der AfD im Prinzip nichts an Inhalten bringt. Deswegen werden wir als SPD-Landtagsfraktion diesen Gesetzentwurf auch ablehnen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)