Dagmar Heib

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/149. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/149 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD, CDU und AfD. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es geht um 13.50 Uhr weiter. (Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 13.50 Uhr unterbrochen.)