Christina Baltes

Vielen Dank, Herr Kollege Thielen. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 17/306. Wer für die Annahme der Drucksache 17/306 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle hiermit fest, dass der Antrag Drucksache 17/306 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/309. Wer für die Annahme der Drucksache 17/309 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/309 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 12 und 25 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen - das Saarland kommt voran (Drucksache 17/305) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen: Die SPD-Regierung muss Industrie-Ansiedlungen umsetzen, kleine und mittlere Unternehmen stärker fördern, Verschuldung begrenzen Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort