landtag-saar.de ↗

Dagmar Heib

15.02.2023 Sitzungen 17/11

Wir hatten das schon einmal am Vormittag. Herr Dörr, dann nutzen Sie die Gelegenheit hier. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Mir macht es auch nichts aus, vom Saalmikrofon aus zu reden, aber es geht ja nicht. Herr Kollege, Sie haben moniert, dass ich, wenn es notwendig war, auch einmal die Regeln außer Acht gelassen habe. Vielleicht ist Ihnen aufgefallen - es kommt ja nicht mehr so oft vor -, früher waren bei Post und Bahn die meisten Arbeitnehmer Beamte. Die durften nicht streiken. Die haben auch nicht gestreikt. Aber sie haben Dienst nach Vorschrift gemacht. Damit haben sie gedroht. Sie haben genau gewusst, wenn sie Dienst nach Vorschrift machen, funktioniert nichts mehr. Jeder, der in der Praxis ist, kann Ihnen das bestätigen. Das heißt also, manchmal muss man auch die Vorschrift, wenn sie unsinnig ist, um des großen Zieles willen außer Acht lassen. Ansonsten, wenn Sie über die Gesetzesvorlage sagen, dass das nicht vollkommen ist, vielleicht haben Sie da auch nicht richtig zugehört. Ich habe eben gesagt, dass ich das nur beispielhaft vortrage. Ich habe nur einen Teil davon vorgetragen. Ich hätte das Ganze vortragen können, den ganzen Abschnitt. Das wäre dann furchtbar langweilig gewesen. Aber da sieht man, wie so etwas aufgebaut ist. Wenn Sie wollen, kann ich das bei Gelegenheit einmal ganz liefern. Dieses Gesetz wimmelt von bürokratischen Überreglementierungen, die nicht funktionieren. (Beifall von der AfD.)

Alle Reden von Dagmar Heib Protokoll ↗