Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen, 126. Sitzung des Landtags. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 26 Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, als Tagesordnungspunkt 2 den Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD Drucksache 18/20036 – hier geht es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 41 der Landesverfassung zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst wegen möglicher Vorwürfe eines Machtmissbrauchs und einer mangelnden Fürsorge gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen; PUA „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge“ – und nicht den ursprünglich vorgesehenen Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD Drucksache 18/19798 zu beraten. Dieser letztgenannte Antrag ist zwischenzeitlich von den Antragstellern zurückgenommen worden. Ich weise insoweit auf die Unterrichtung Drucksache 18/20038 hin. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf: 1 Nach Artemis II: Europas Beitrag würdigen, den Raumfahrtstandort Nordrhein-Westfalen ausbauen – Souveränität, Resilienz, Innovation und Begeisterung für MINT stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19775 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes Ihr Abgeordneter Herr Schrumpf.
Guten Morgen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem ich mich für meine Fraktion intensiver mit Raumfahrt beschäftige, habe ich sehr schnell erlebt: Dieses Thema wird in Deutschland noch immer viel zu oft belächelt. Es dauert meist nicht lange, bis jemand 19.06.2026 fragt: Haben wir denn keine anderen Sorgen? Können wir das viele Geld nicht besser hier auf der Erde ausgeben? Doch diese Fragen beruhen auf einem fundamentalen Missverständnis. Denn Raumfahrt ist nicht das Gegenteil von Verantwortung für die Erde. Raumfahrt ist heute eine Voraussetzung dafür, Verantwortung auf der Erde besser wahrnehmen zu können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Denn wer Hochwasser früher erkennen will, braucht Satellitendaten. Wer im Krisenfall sichere Kommunikation braucht, darf sich nicht darauf verlassen, dass irgendjemand anders schon die Infrastruktur dafür im Erdorbit bereitstellen wird. Kurzum: Raumfahrt ist Sicherheit, Raumfahrt ist Katastrophenschutz, Raumfahrt ist Klimaschutz, Raumfahrt ist Wirtschaft, Raumfahrt ist Forschung. Manchmal ist Raumfahrt auch genau das, was eine Gesellschaft braucht, um wieder nach vorne zu schauen. John F. Kennedy fragte 1962 in seiner berühmten Rede an der Rice University – der sogenannten Moon Speech –: Warum der Mond? Warum dieses Ziel? Er fragte weiter: Warum den höchsten Berg besteigen? Warum den Atlantik überqueren? Genau darin liegt die Kraft der Raumfahrt. Sie ist ein kulturelles Versprechen, dass der Mensch nicht beim Bestehenden verharrt, dass Gesellschaften auch in schwierigsten Zeiten Großes wagen können, dass Forschung, Industrie, Wissenschaft und Mut sich auf ein gemeinsames Ziel ausrichten lassen, das größer und für viele Menschen vielleicht auch inspirierender ist als der manchmal graue politische Alltag. Artemis II hat uns dies im April dieses Jahres eindrucksvoll vor Augen geführt. Vier Menschen sind erstmals seit Apollo 17 wieder um den Mond geflogen und sicher zur Erde zurückgekehrt. Das war nicht nur ein amerikanischer, sondern auch ein europäischer Moment. Das Orion-Raumschiff flog nicht allein mit amerikanischer Technik, denn das in Bremen gebaute europäische Servicemodul der ESA versorgte die Crew mit Luft, Wasser, Strom, Temperaturregelung und Antrieb. Europa war bei Artemis II nicht Fußnote, Europa war die Lebensader. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Genau daraus folgt unser Auftrag. Wenn Europa im All gebraucht wird, dann muss Deutschland mitführen. Und wenn Deutschland mitführt, dann muss Nordrhein-Westfalen ganz vorne dabei sein. Denn Raumfahrt ist heute ein Schlüssel für Souveränität und wirtschaftliche Stärke. Wer das ernsthaft bezweifeln will, muss nur auf SpaceX und Starlink schauen – völlig unabhängig von der Frage, wie man zur Person Elon Musk steht. Starlink allein umfasst inzwischen mehr als 10.000 Landtag Satelliten im Erdorbit. Das ist reale Macht über Verbindung, Datenströme, Infrastruktur und Geschwindigkeit. Und wenn die neue Schwerlastrakete Starship hält, was sie verspricht – nämlich vollständige Wiederverwendbarkeit, enorme Nutzlast, schnelle Startfolgen –, dann wäre das revolutionär und könnte Raumfahrt industriell skalierbar machen. Die enorme Börsenbewertung von SpaceX spricht für sich. Die Frage ist deshalb nicht ernsthaft, ob wir uns Raumfahrt leisten wollen, sondern: Können wir es uns leisten, in der Raumfahrt abgehängt zu werden? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Unsere Antwort lautet ganz klar: Nein. Nordrhein-Westfalen hat dafür die richtigen Voraussetzungen. In Köln haben wir das DLR, das Europäische Astronautenzentrum der ESA, die LUNA-Anlage, den wachsenden SpaceHub Cologne und mit dem GOVSATCOM-Hub, dessen Spatenstich wir am Dienstag gefeiert haben, entsteht ein zentraler Baustein sicherer Satellitenkommunikation. Außerdem sitzt in Bonn die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR. Sie sehen: Unser Land muss nicht selbst vor Ort Raketen starten, um Raumfahrtland zu sein. Nordrhein-Westfalen kann das Gehirn- und das Nervensystem europäischer Raumfahrt sein, und genau darum geht es uns mit diesem Antrag. Wir wollen das Chancenpapier der Landesregierung nicht bloß abheften, sondern zur strategischen Richtschnur machen. Wir wollen GOVSATCOM und IRIS² stärken. Wir wollen den Transfer aus der Forschung zu Unternehmen beschleunigen. Wir wollen Erdbeobachtung besser nutzbar machen, und wir wollen Raumfahrt, Quantentechnologie, IT-Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zusammendenken. Vor allem aber wollen wir junge Menschen begeistern. Denn die Zukunft der Raumfahrt entscheidet sich auch in Klassenzimmern, Laboren, Werkhallen, Start-ups und Hochschulen. Als ich mit meinen Töchtern die Artemis-II-Mission verfolgt habe, konnte ich es selbst sehen: Begeisterung für Naturwissenschaften und Technik entsteht nicht durch Lehrbücher oder Broschüren, sie entsteht durch Staunen. Unsere Aufgabe ist es, aus diesem Staunen nun Wege zu machen, zum Beispiel mit den DLR_School_Labs, mit unseren Hochschulen, dem Raumfahrtbotschafter des Landes und mit starken Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen soll antreiben und zeigen: Dieses Land traut sich Großes zu. Raumfahrt beginnt vielleicht mit dem Blick nach oben, aber sie entscheidet sich hier unten in unseren Schulen, unseren Hochschulen, unseren Unternehmen, unseren Forschungszentren – und … 19.06.2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Der Weltraum – unendliche Weiten, die seit Jahrtausenden Menschen in ihren Bann ziehen. Mir geht es da nicht anders. Solange ich denken kann, hat mich der Weltraum fasziniert. Schon in der Grundschule habe ich gesagt: Ich möchte Astrophysik studieren. – Daraufhin war ich in eine Diskussion mit meiner Lehrkraft verwickelt, ob ich nicht doch Astrologie und die Auslegung von Horoskopen meinen würde, worauf ich entgegnete: Mir geht es schon um die Frage, wie das Weltall entstanden ist und wie kosmische Phänomene entstehen. (Unruhe)
Ich hätte mir in der Grundschule vermutlich auch eher vorstellen können, Astronautin zu werden anstatt Politikerin. Aber hier heute über Raumfahrt im Land Nordrhein-Westfalen zu sprechen, ist mir ein Herzensthema. Denn das, was ich erlebt habe – dass Raumfahrt für Naturwissenschaften begeistert – ist ein essenzieller Baustein. Wenn wir uns fragen, warum wir Raumfahrt brauchen, auch in schwierigen Zeiten, dann geht es auch darum, Mut zu machen – Mut auf eine bessere Zukunft, auf technologischen Fortschritt und auf Innovation. Was für meine Generation vielleicht verschiedene Science-Fiction-Serien waren und für andere Generationen der Mondflug, ist für diese Generation Artemis II. Artemis II zeigt aber auch, dass Europa und auch Nordrhein-Westfalen Raumfahrt erst möglich machen. Raumfahrt ist wichtig für Wirtschaft und für Wissenschaft. Entlang der ganzen Wertschöpfungskette haben wir hier in Nordrhein-Westfalen herausragende Voraussetzungen, Raumfahrt möglich zu machen. Mit dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum in Köln und mit dem Astronautenzentrum der ESA zeigen wir: Internationale Raumfahrt ist nur mit Nordrhein-Westfalen möglich. Wir sichern uns so auch ei-Landtag nen Platz in Forschung und Wirtschaft der internationalen Raumfahrt. Doch auch in schwierigen geopolitischen Zeiten ist der dritte Grund nicht zu verachten. Heutzutage hat Raumfahrt – vielleicht noch nicht die Mondmission, der Mars oder die Erforschung von Asteroiden – eine hohe geopolitische und strategische Bedeutung. Wir reden häufig über den erdnahen Orbit und somit darüber, wer Satellitennetzwerke kontrolliert, um Daten über die Erde zu erheben. Es geht dabei um die Frage: Haben wir alle Daten zur Verfügung, um den Klimawandel zu beobachten, um Hochwasser vorherzusagen, um Kommunikation im Krisenfall sicherzustellen? Auch hier dürfen wir uns nicht von anderen abhängig machen und die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Mit dem GOVSATCOM-Zentrum in Köln geht es genau um die Frage digitaler Souveränität im Krisenfall. Wir stellen hier in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Baustein für die Satellitenkommunikation. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Raumfahrt ist Zukunft, Raumfahrt ist Mut, Raumfahrt ist Vision. Deshalb ist es so wichtig, dass die Landesregierung – hier vor allem das Wirtschaftsministerium – entlang der ganzen Wertschöpfungskette von Forschung bis Wirtschaft Raumfahrt unterstützt. Das sind Arbeitsplätze der Zukunft. Das sind Forschungsmöglichkeiten, die uns sonst verwehrt bleiben würden. Uns ist es wichtig, ein klares Signal zu senden. Raumfahrt ist eine der Zukunftstechnologien Made in NRW. Deshalb werben wir um Unterstützung für diesen Antrag und für den Weg, den die Landesregierung eingeschlagen hat, nämlich Raumfahrt Made in NRW möglich zu machen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es am Boden nicht läuft, dann greift man schon mal nach den Sternen. Und in Nordrhein-Westfalen läuft es nicht: Die Wirtschaft lahmt, die Straßen sind verstopft, (Fabian Schrumpf [CDU]: Armselig!) die Brücken bröckeln. Und die regierungstragenden Fraktionen wollen mit der Landesregierung zum Mond fliegen. Das ist menschlich nachvollziehbar. (Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: Bravo!) 19.06.2026 Das ist menschlich nachvollziehbar, denn aus dem Weltall sind die kaputten Straßen und Brücken weit weg, und die Probleme sehen kleiner aus. Mit diesem Antrag wollen CDU und Grüne NRW zum Raumfahrtland machen. Das ist großartig, aber sie liefern keine Strategie, sondern Stimmung, ein Gefühl: kalter Krieg, Resilienz, Mut, unendliche Weiten. Diese Vorlage strotzt nur so vor großen Worten. Man merkt ihr an: Beim Schreiben waren CDU und Grüne ergriffen vom eigenen Charme und überrumpelt vom Eigenlob. Und im Hintergrund lief Vangelis. Vieles, was Sie aufgeschrieben haben, tragen wir inhaltlich mit. Es ist gut, dass die Landesregierung endlich konkreter werden will. Aber dann müssen Sie diesen schönen Worten auch wirklich konkrete Ideen folgen lassen, ebenso wie neues Personal und frisches Geld. Was wir ausdrücklich loben wollen: Der Antrag setzt auf europäische Souveränität, auf einen unabhängigen Zugang zum All, auf IRIS² und GOVSATCOM statt auf die Gnade außereuropäischer Konzerne. Das ist auch richtig so. Genau diese Entschlossenheit wünschen wir uns auch bei der digitalen Souveränität am Boden. Was nützt ein souveränes Satellitensystem über unseren Köpfen, wenn Verwaltung, Schulen und Unternehmen hier immer noch an amerikanischer Cloud und KI hängen? (Beifall von der SPD) Denn Souveränität endet nicht im Orbit, sie fängt vor der Haustür an. Bayern hat seit 2018 eine Raumfahrtstrategie. NRW hat seit Ende Januar dieses Jahres ein Chancenpapier. Eine Strategie braucht klare Ziele, einen Zeitplan und natürlich Butter bei die Fische, also finanzielle Mittel, Personal und auch Instrumente. Laut Ihrem Antrag wollen Sie das aus vorhandenen Mitteln und mit vorhandenem Personal stemmen. Einen neuen nordrhein-westfälischen Neil Armstrong gewinnen Sie aber nicht mit einer Absichtserklärung. Die Einrichtungen und Institute, die wir hier bei uns haben, leisten großartige Arbeit. Wir haben schon einiges dazu gehört. Aber angesichts der Größe unseres Bundeslandes und der Ansprüche, die man an unser Industrieland haben muss, ist der Antrag trotzdem zu wenig. Die Zahlen sprechen für sich. Luft- und Raumfahrtechnik in Bayern: 4.000 Studierende und 90 Professuren. In NRW sind es 1.400 Studierende und 21 Professuren. Andere Länder haben eine Strategie. NRW hat bisher eine Broschüre. Andere organisieren Geld, und Sie prüfen Prüfaufträge. Das ist kein Aufbruch. Das ist Stillstand mit Sternenhimmel. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Landtag Dass es anders geht – das haben wir eben schon gehört – zeigt Bremen, das einzige SPD-geführte Land in der Space Connection. (Lachen von der CDU) Dort arbeitet das ESA-Gründerzentrum mit Forschung, Industrie und Finanzwesen zusammen. Es wurde auch gerade mit frischem Geld aufgestockt. Das Herzstück der Artemis-Kapsel – das europäische Service-Modul – wurde, wie wir gehört haben, in Bremen gebaut. (Fabian Schrumpf [CDU]: Trotz der SPD!) Deshalb sage ich: Bevor wir nach den Sternen greifen, machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben hier am Boden. In der Bildungspolitik ist in NRW die Lage kurz vor dem absoluten Nullpunkt. Die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen wünschen sich erst mal funktionierende Toiletten, bevor sie in eine Raumkapsel steigen. (Beifall von der SPD) Die Begeisterung für MINT-Fächer entsteht auch nicht nur durch Hochglanz- und Schaufensteranträge, sondern in gut ausgestatteten Klassenzimmern mit genügend Lehrkräften. Nach dem jüngsten IQB-Bildungstrend rutschen die Leistungen auf einen neuen Tiefstand. NRW fällt stärker zurück als fast alle anderen Bundesländer. Deshalb sage ich noch einmal: Wer bei den Sternen mitspielen will, der muss am Boden anfangen: in der Grundschule, in der Kita, im Klassenzimmer, im Hörsaal. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Antrag macht noch keine Strategie. Eine Strategie braucht Ziele, Geld und Personal. Wenn das alles fehlt, dann bleibt auch der schönste Mondflug ein Papierflieger. Dieser Antrag von CDU und Grünen ist das politische Äquivalent zu einer Teilnahmeurkunde, und deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mission Artemis II ist zweifellos ein beeindruckender Erfolg der internationalen und europäischen Raumfahrt. Sie zeigt, welche technologischen Spitzenleistungen möglich sind. Sie zeigt auch, welche Bedeutung Raumfahrt heute für Innovationen, für Sicherheit, für Kommunikation, für Klimabeobachtung und für wirtschaftliches Wachstum hat. Nordrhein-Westfalen verfügt dabei über hervorragende Voraussetzungen – mit dem DLR, mit den Einrichtungen der ESA, mit der LUNA-Anlage in Köln, mit dem Weltraumkommando der Bundeswehr, mit 19.06.2026 starken Universitäten, mit Forschungseinrichtungen und mit innovativen Unternehmen. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette zeigen sich die Stärken. Sie verdienen vor allem eines: eine konsequente politische Strategie, die diesen Standort tatsächlich voranbringt. Genau daran mangelt es jedoch, und zwar auch bei Ihrem Antrag. Denn was hier heute vorgelegt wird, enthält keinerlei neue Impulse. Der Antrag ist nichts anderes als ein Werbevehikel für das sogenannte Chancenpapier der Landesregierung. Plötzlich entdeckt auch der Ministerpräsident die Begeisterung für die Raumfahrt. Schließlich macht es sich immer gut, sich mit einem Astronauten fotografieren zu lassen. Aber fängt die Politik in Nordrhein-Westfalen erst heute an, sich für die Raumfahrt zu interessieren? Nein. Bereits vor zwei Jahren, im Juni 2024, haben wir, die FDP-Landtagsfraktion, eine eigenständige Raumfahrtstrategie für Nordrhein-Westfalen gefordert. (Beifall von der FDP) Wir haben wiederholt nach konkreten Plänen gefragt. Wir haben auf die wirtschaftlichen Chancen hingewiesen. Und wir haben darauf gedrängt, Nordrhein-Westfalen als führenden Raumfahrtstandort zu positionieren. Zwei Jahre lang ist von der Landesregierung wenig – fast gar nichts – gemacht worden; zwei Jahre, die die mittelständischen Unternehmen und die Hidden Champions vergeblich auf Unterstützung gewartet haben; zwei Jahre, in denen andere Bundesländer, allen voran Bayern, ihre Raumfahrtstrategie konsequent ausgebaut und Investitionen angezogen haben. Und nun, kurz vor der Landtagswahl, wird das Thema plötzlich bei CDU und Grünen entdeckt. An den grundsätzlichen Aussagen des Antrags gibt es wenig auszusetzen. Ja, Raumfahrt ist eine Schlüssel- und Hochtechnologie. Ja, sie stärkt Resilienz, Cybersicherheit, Kommunikation und Katastrophenschutz. Ja, sie liefert wichtige Erkenntnisse für Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik. Das alles erzählen wir Freien Demokraten jedoch schon seit Jahren. Die entscheidende Frage aber lautet: Was folgt daraus? Genau hier bleibt Ihr Antrag jede Antwort schuldig: (Beifall von der FDP) keine Strategie zur stärkeren Verzahnung von Raumfahrt, Luftfahrt und Verteidigungsindustrie; keine Maßnahmen, um privates Kapital gezielt zu mobilisieren; keine Antworten auf die Frage, wie Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit anderen Bundesländern aufholen will. Statt einer echten Strategie präsentiert die Landesregierung nach zwei Jah-Landtag ren Wartezeit lediglich ein Chancenpapier, und dieses Chancenpapier wird nun durch einen Antrag im Plenum noch einmal beworben. Meine Damen und Herren, das ist zu wenig. Die FDP-Landtagsfraktion will eine echte Raumfahrtstrategie für Nordrhein-Westfalen mit klaren wirtschaftspolitischen Zielen. Wir wollen den Technologietransfer zwischen Forschung und Mittelstand stärken. Wir wollen die Zusammenarbeit von Raumfahrt, Luftfahrt, Verteidigungsindustrie und der Cyber-Sicherheitsbranche systematisch ausbauen. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Start-ups, für Wagniskapital und für private Investoren. Und wir wollen Nordrhein-Westfalen als führenden Innovationsstandort positionieren, (Beifall von der FDP) statt lediglich, wie Sie es tun, bestehende Strukturen zu verwalten. Gerade jetzt wäre das wichtig, denn auf Bundesebene stehen erhebliche zusätzliche Mittel für die europäische und deutsche Raumfahrt zur Verfügung. Diese Chancen müssen wir aktiv nutzen, und dafür braucht es mehr als schöne Worte und Hochglanzbroschüren. Nordrhein-Westfalen braucht eine echte Strategie statt bloßer Ankündigungen, und Nordrhein-Westfalen braucht den Mut, die wirtschaftlichen Chancen der Raumfahrt konsequent zu nutzen. Das bietet dieser Antrag nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor ein paar Tagen ging SpaceX an die Börse. Es war ein Ereignis der Superlative, und nach gestrigem Börsenkurs hat das Unternehmen aktuell einen Wert von 2,36 Billionen US-Dollar. Das war vor allem die phänomenale Leistung eines Mannes – von Elon Musk. Vor gut 20 Jahren wurde er bei der Unternehmensgründung noch verspottet. Heute ist er der erste Billionär der Weltgeschichte, was hier im Haus eher zu Neidreflexen führt, wie wir gestern mehrfach hören durften. Noch 2008 stand das Unternehmen kurz vor dem Ruin. Die ersten Starts der Falcon-Rakete scheiterten allesamt und hatten fast das gesamte Kapital aufgezehrt. Aber mit Mut und Unternehmergeist schaffte man es. Meine Damen und Herren, damit sollten Sie 19.06.2026 sich vielleicht einmal beschäftigen. Da könnten Sie viel lernen. Inzwischen bringt SpaceX Menschen in die Erdumlaufbahn, plant Mond- und Mars-Missionen und hat die Frachtpreise für Satelliten auf einen winzigen Bruchteil dessen gesenkt, was all die staatlichen Raumfahrtagenturen über Jahrzehnte verlangt haben. Während die meisten Menschen mit Satellitenstarts und Mond-Missionen nur entfernt etwas zu tun haben, profitieren sie schon jetzt in der ganzen Welt vom Satellitennetz Starlink. Hierzulande muss man je nach Wohnsitz immer noch hoffen, dass die Telekom irgendwann mal mit schnellem Internet vorbeikommt. Musks Satellitennetz ist weltweit schnell, günstig und einfach verfügbar, inzwischen sogar auf mobilen Geräten. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dieser Antrag von CDU und Grünen jetzt eine Reaktion auf den Börsengang von SpaceX ist. Aber wenn es so sein sollte, ist es ziemlich nach hinten losgegangen. Jedenfalls erklärt er aber ganz gut, woher diese Hass- und Neidreflexe in Richtung Musk rühren: Es sind offenbar Minderwertigkeitskomplexe. Ja, auch wir freuen uns, dass die Menschheit wieder zum Mond strebt, was übrigens unter anderem auf die Entschlossenheit von Donald Trump zurückzuführen ist, aber den hassen Sie ja mindestens genauso sehr wie Elon Musk. Und ja, wir freuen uns, dass auch die Europäische Raumfahrtagentur ESA an der NASA-Mission beteiligt ist. Es ist auch schön, dass ein Modul der Raumfähre in Bremen entstanden ist und dass auch NRW-Teile dazu beitragen durfte. Alles schön – wer könnte etwas dagegen haben? Aber seien wir einmal ehrlich: Für die Aussage „Nordrhein-Westfalen ist im Bereich der Raumfahrt hervorragend positioniert“ – so steht es im Antrag – ist das dann doch ein bisschen wenig. Und dass, wie wir es gerade von den Grünen gehört haben, internationale Raumfahrt nur mit NRW möglich sei, ist doch eher ein bisschen lächerlich, meine Damen und Herren. Nicht einmal im Vergleich der Bundesländersind wir besonders gut positioniert. Auch das haben wir gerade gehört. Bayern etwa hat für sein Space Valley rund 700 Millionen Euro bereitgestellt. Sie haben hingegen vor, irgendwann in den nächsten Jahren irgendwie ein paar Millionen freizugeben. Konkreter wird Ihr Antrag leider nicht. Selbst innerhalb von Deutschland sind wir eher Mittelmaß. In Europa sind wir es ohnehin, und auch das fällt immer weiter zurück, vor allem hinter die USA. Das wundert auch nicht, denn hier herrscht einfach nicht das Klima für Unternehmer- und Forschergeist. Man stelle sich einmal vor, jemand hätte SpaceX hier in Deutschland gründen wollen. Der würde wahr-Landtag scheinlich heute noch auf seine Umweltverträglichkeitsprüfung warten. Und bevor der Vorstand des Unternehmens nicht irgendwie geschlechterparitätisch besetzt ist, gibt es auch keine Fördermittel. Mit diesem Geist – erst mal regulieren, erst mal kontrollieren und steuern – fallen wir weltweit immer weiter zurück. Aber CDU und Grüne sorgen mit ihren Anträgen zumindest für eine nette Begleitmusik – sei es von Vangelis oder sei es Fahrstuhlmusik. Dann feiert man sich auch noch dafür, dass man ein bisschen Technik zuliefern durfte, als drei Amerikaner und ein Kanadier zum Mond geflogen sind. (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Keine Ahnung von Raumfahrt!) Machen Sie das, meine Damen und Herren. Aber wundern Sie sich bitte nicht, wenn keiner auf der Welt Europa mehr so richtig ernst nehmen will. Das fällt einfach schwer, wenn man so etwas liest – auch beim vorliegenden Antrag, dem wir natürlich nicht zustimmen können. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Julia Eisentraut [GRÜNE]: Raumfahrt gehört offensichtlich nicht zu Ihren Kernkompetenzen!)
Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag unterstreicht die wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen wirklich dankbar dafür, dass sie uns alle heute an diesem wunderbaren Sommertag gedanklich in diese unendlichen Weiten entführen. Der Weltraum ist aber nicht mehr nur Ziel eines romantischen Fernwehs, sondern längst aktiver Aktionsraum mit enormen Chancen, die wir aus Nordrhein-Westfalen heraus heben wollen. Raumfahrt entwickelt sich zunehmend zur Schlüsselindustrie mit hoher Relevanz für geopolitische Stabilität, für industrielle Wertschöpfung und für gesellschaftliche Resilienz. (Unruhe – Glocke) Das gilt insbesondere im Kontext von Artemis II sowie der europäischen Programme IRIS2 und GOVSATCOM, die von hoher Bedeutung für die Sicherheit im Orbit sind. Europa ist dabei unser unverzichtbarer Partner und aktiver Gestalter der internationalen Raumfahrt. Nordrhein-Westfalen positioniert sich aktiv als zunehmend wichtiger europäischer Raumfahrtstandort 19.06.2026 mit nahezu vollständigen Wertschöpfungsnetzwerken. Der Aufbau der souveränen Satellitenkommunikation ist, wie im Antrag richtig dargestellt wird, eine sicherheits- und geopolitische Notwendigkeit. Zugleich ist Raumfahrt eine Querschnittstechnologie mit breitem gesellschaftlichen Nutzen. Es wurde bereits gesagt: Die Bereiche „Klima“, „Umwelt“, „Katastrophenschutz“ und „Gesundheitsanwendungen“ werden im Querschnitt eben auch in der Raumfahrt erforscht und entwickelt. Wenn es nach uns geht, wird daraus auch Wertschöpfung erzielt. Dem Auftrag an die Landesregierung, die im Chancenpapier Raumfahrt NRW formulierten Ziele konsequent umzusetzen und die Rolle Nordrhein-Westfalens im europäischen Raumfahrtprogramm, insbesondere bei GOVSATCOM und IRIS2, weiter auszubauen, wollen wir selbstverständlich nachkommen. Das umfasst insbesondere die Weiterentwicklung des GOVSATCOM-Hubs in Köln, dem europäischen Zentrum für sichere Kommunikation und Cybersicherheit, und die stärkere Einbindung in europäische Explorationsaktivitäten sowie Kooperationen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und der ESA. Weitere Schwerpunkte liegen für uns auf der Stärkung von Innovationsförderung, von Start-ups und von Technologietransfer, auf der Nutzung von Erdbeobachtungsdaten für Klima- und Krisenmanagement sowie auf der engen Verzahnung mit den Zukunftstechnologien Künstliche Intelligenz, Quantenforschung und IT-Sicherheit. Mit dem DLR in Köln, dem Europäischen Astronautenzentrum der ESA in Köln-Wahn, der Mond-Simulationsanlage LUNA sowie Einrichtungen wie :envihab verfügt unser Land Nordrhein-Westfalen über eine europaweit herausragende Forschungs- und Infrastrukturbasis. (Unruhe) Der im Aufbau befindliche GOVSATCOM-Hub am DLR-Standort wird künftig der zentrale europäische Knotenpunkt für sichere Satellitenkommunikation sein und perspektivisch um die Quantenkommunikationstechnologie erweitert werden. Parallel wird der ESA-Standort Köln durch die geplante Erweiterung um ein Direktorat für astronautische und robotische Exploration weiter gestärkt. Wir haben es aktiv umgesetzt, als die ESA sagte: Ihr seid ein richtig guter Standort. – Wir wollen dazu beitragen, dass Nordrhein-Westfalen stärker zum Leuchten kommt. Deswegen unterstützen wir mit Geld und mit Personen, verbinden das, was da ist, und platzieren Leuchttürme, damit unser Nordrhein-Westfalen als Raumfahrtstandort weit über die Grenzen Kölns und Nordrhein-Westfalens hinaus strahlt. Wir begreifen Raumfahrt wie gesagt als Querschnittstechnologie. Das neue Luftfahrtforschungs-Landtag programm des Bundes stärken wir mit 90 Millionen Euro aus den Strukturstärkungsmitteln des Rheinischen Reviers. Wir wollen, dass innovative Forschungs- und Technologieentwicklungsprojekte entlang des gesamten Luftfahrtsystems in Wertschöpfung kommen, also von der Idee zum Geschäftsmodell werden. Um den Transfer zu fördern, stocken wir aus Strukturstärkungsmitteln auf. Daraus ergeben sich nämlich erhebliche Synergiepotenziale mit der Raumfahrt, da insbesondere der Leichtbau, die Energiespeicher, neue Antriebssysteme und Materialkonzepte häufig dual nutzbar sind. Es entsteht eine integrierte Innovationslandschaft, die Forschung, Industrie und Sicherheitsanwendungen klug miteinander verknüpft und zur technologischen Souveränität Europas, zur Wettbewerbsfähigkeit, zu Wachstum sowie zur internationalen Sichtbarkeit des Standorts Nordrhein-Westfalen beiträgt. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die beiden antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19775. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19775 wie gerade festgestellt angenommen. (Fortgesetzt Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, anscheinend besteht heute Morgen ein extrem hoher Redebedarf. Aber es ist störend. Ich bitte wirklich um mehr Ruhe. Ich rufe auf: 2 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst wegen möglicher Vorwürfe eines Machtmissbrauches und einer „Mangelnden Fürsorge“ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen („PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD Drucksache 18/20036 19.06.2026 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Ganzke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn möglicherweise die eine oder andere vorbereitete Rede umgeschrieben werden muss und ich die Rednerinnen und Redner mit den folgenden Worten etwas verwirre, will ich mit einem Dank beginnen, der sonst immer am Ende der Arbeit von Untersuchungsausschüssen steht. Es ist ein Dank an Vertreterinnen und Vertreter der regierungstragenden Fraktionen für ein intensives Gespräch, das wir am Mittwoch geführt haben – über einen schon damals verfassungsgemäßen Antrag zur Einführung und Installierung eines Untersuchungsausschusses. (Lachen von der CDU) Das Gespräch habe ich als sehr intensiv und als sehr fair wahrgenommen. Wir können auch ausgehend von diesem Gespräch heute über einen Antrag diskutieren und Personalvorschläge machen. Damit geben wir dem Parlament die Möglichkeit, schon jetzt mit einer wichtigen Arbeit anzufangen. Als ich im Jahr 2012 als neu gewählter Abgeordneter in dieses Hohe Haus einziehen durfte, habe ich wie Sie alle zu Beginn in der Verpflichtungserklärung vor dem Landtag erklärt, meine Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können zu erfüllen zu versuchen und gegenüber jedem Menschen Gerechtigkeit zu üben. Als langjähriges Parlamentsmitglied und Mitglied unterschiedlicher Untersuchungsausschüsse habe ich das 15 Jahre lang versucht. Das ein oder andere Mal habe ich es geschafft, oftmals wahrscheinlich auch nicht. Die feste Überzeugung ist aber, dass wir nur dann glaubhaft und glaubwürdig sein können, wenn wir Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen üben. Und darum geht es hier vorwiegend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn im Frühjahr dieses Jahres nahmen wir alle Presseberichterstattungen zur Kenntnis, laut denen in Ministerien dieser Landesregierung seitens mehrerer Beschäftigter unter anderem der Vorwurf erhoben wurde, dort herrschten seit Jahren – Zitat – „Angst, Druck und ein Führungsstil, der offenbar krank macht“. Es ging um angeblich „gesundheitsschädigende Umgangsformen“, „desaströses Führungsverhalten“ und „unangemessenes Verhalten“. Laut weiterer Presseartikel sollen einzelne Ministerien, Ministerinnen und Minister, die Staatskanzlei und der Ministerpräsident darüber informiert worden sein. Wer darüber nicht informiert wurde, war und ist das Parlament – also wir –, dessen Hauptaufgabe es laut unserer Verfassung ist, die Exekutive, also die Regierung, zu kontrollieren – nicht zum Selbstzweck, sondern um Machtmissbrauch zu verhindern und Regierungshandeln transparent zu machen. Landtag (Beifall von der SPD und Susanne Schnei- der [FDP]) Das ist unsere Aufgabe, der meine Fraktion mit den Mitteln, die uns die Verfassung zur Verfügung stellt, nachgekommen ist. Wir haben Kleine Anfragen gestellt, wir haben Sondersitzungen von Ausschüssen beantragt, wir haben Akteneinsicht verlangt, wir haben konkrete Fragen zu Abläufen und Sachverhalten gestellt, wir haben in Fragestunden im Parlament versucht, Antworten zu erhalten, und wir haben die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers vorgeschlagen. Jedes dieser Angebote hätte die Möglichkeit eröffnet, Vertrauen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann, gerade gegenüber den Beschäftigten der Landesverwaltung, die laut den Presseveröffentlichungen mögliche Leidtragende von möglichem Machtmissbrauch und möglicher Nichtfürsorge geworden sind, herzustellen. Sie hätten auch die Möglichkeit eröffnet, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss überflüssig zu machen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Diese Angebote sind jedoch leider teilweise bzw. überwiegend abgelehnt und nicht angenommen worden. Dabei ist doch unbestritten: Wenn der Staat Hinweise darauf erhält, dass seine Beschäftigten möglicherweise unter Angst, unter Druck oder unter einem möglicherweise gesundheitsgefährdenden Führungsverhalten bzw. einem möglichen Wegsehen leiden, kann politische Verantwortung nicht darin bestehen, jahrelang einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der Staat hat wie jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden. Diese Fürsorgepflicht endet nicht an der Tür eines Ministeriums, und sie endet auch nicht bei politischen Spitzenämtern. (Beifall von der SPD) Vielmehr gehört sie hier ins Parlament, weil ein demokratischer Rechtsstaat alles daransetzen muss, diese Vorwürfe lückenlos aufzuklären, und zwar, weil andere Angebote nicht zum Erfolg führten – ich komme gleich zum Ende, Herr Präsident –, durch einen Untersuchungsausschuss, der kein Gerichtsverfahren ersetzt und keine Schuld feststellt, jedoch Respekt gegenüber den Opfern möglichen Fehlverhaltens zeigt. Wir müssen klären – das ist die Aufgabe –, ob die politisch Verantwortlichen ihrer Verantwortung gegenüber jedem Menschen gerecht geworden sind. Die SPD wird diesem Antrag zustimmen. Wir laden Sie herzlich dazu ein, das ebenso zu tun. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Schreiben vom 16. Juni 2026 haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem Präsidenten des Landtags ihre grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick auf den ursprünglichen Antrag der SPD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geschildert. Es bestanden erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlich unabdingbaren sachlichen, zeitlichen und personellen Bestimmtheit des Antrags. Dieser enthielt darüber hinaus eine Vielzahl wertender, spekulativer und unbelegter Tatsachenbehauptungen, die selbst wohlmeinende Charaktere dem Bereich der vorweggenommenen Beweiswürdigung zuordnen würden. Die dann seitens der SPD, lieber Hartmut, beantragte Änderung der Tagesordnung mit Verschiebung auf den heutigen Freitag machte ein Gespräch zwischen den Regierungsfraktionen und der SPD möglich, welches einige wenige Änderungen zur Folge hatte. Um es klar zu sagen: Diese Änderungen heilen die mängelbehaftete Substanz und die aus unserer Sicht nach wie vor bestehenden verfassungsrechtlichen Zweifel hinsichtlich des Antrags keineswegs. Auch nach Lektüre des heute vorliegenden Antrags kann das Fazit nur lauten: Getretener Quark wird breit, nicht stark. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In dem SPD-Antrag werden drei Themenkomplexe als Untersuchungsgegenstände formuliert. Die SPD will diese über 13 Fragenkomplexe aufklären. Dieses offenkundige Missverhältnis war für den Abgeordneten Kollege Hartmut Ganzke in der Aussprache über den AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss am 7. Mai 2026 noch entscheidender Grund für die Ablehnung desselben. (Gregor Golland [CDU]: Hört, hört! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ach!) Ich zitiere: „Es besteht grundsätzlich die Gefahr, dass der nach § 3 des Untersuchungsausschussgesetzes NRW verbindlich festgelegte Untersuchungsgegenstand nicht die danach gestellten Fragen abbildet und diese daher nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden können.“ Dieser Kritik, werter Herr Ganzke, schließe ich mich ausdrücklich an, allerdings insbesondere mit Blick auf Ihren Antrag, den Sie heute stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die SPD übt heute ihr Minderheitenrecht bezogen auf Parlamentarische Untersuchungsausschüsse aus Art. 41 der Landesverfassung aus. Dem Antrag-Landtag steller obliegt es aber, die Grenzen der Verhältnismäßigkeit, die Grundrechte Dritter, die Gewaltenteilung und sonstige Verfassungsgrundsätze wie beispielsweise das Bestimmtheitsgebot in seinem Antrag zu respektieren bzw. zu gewährleisten. Es fällt doch auf, dass der gewählte Untersuchungszeitraum von neun Jahren zu unverhältnismäßig großen Daten- und Aktenmengen führen kann. Es fällt auf, dass sich die SPD selbst über mögliche Schlussforderungen des Untersuchungsausschusses gar nicht im Klaren ist und dazu nur Vermutungen anstellen kann. Es fällt außerdem auf, dass die SPD selbst davon ausgeht, im Laufe der verbleibenden – Achtung! – nur noch rund 20 möglichen Sitzungswochen dieser Legislatur keinen Abschlussbericht vorlegen zu können. Unter dem von der SPD im Antrag bemühten Begriff „Bossing“ versteht man unter anderem auch das Zuteilen sinnloser bzw. überfordernder Aufgaben. Ein humorvoller Betrachter käme bei der Gesamtschau vielleicht zu dem Urteil, die SPD würde mit diesem Parlament Bossing betreiben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hendrik Schmitz [CDU]: Das ist so! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ein weniger humorvoller, eher nüchterner Betrachter könnte dagegen zu dem Schluss kommen, Zeitpunkt der Einsetzung, Unbestimmtheit des Antrags und fehlende Möglichkeit eines ordentlichen Abschlusses zusammen mit enormer Beanspruchung administrativer Ressourcen seien eher Kennzeichen einer parteipolitischen Inszenierung im Vorfeld der Landtagswahl. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Hendrik Schmitz [CDU]: So ist das! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) In der taz vom 16. April 2026 ließ die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Ina Blumenthal, wissen – Zitat –: „Die SPD wolle Aufklärung, aber ‚nicht eskalieren‘.“ Wir nehmen Sie, sehr geehrte Frau Blumenthal, beim Wort. Ich erinnere bei dieser Gelegenheit auch gerne an die Worte unseres ehemaligen Kollegen Serdar Yüksel, „auch in einer harten politischen Auseinandersetzung“ dürften „Respekt, Menschlichkeit und Anstand nicht verloren gehen“. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Da- rauf hatten wir ja gesetzt!) – Die Worte haben Sie anschließend auch verleugnet; das sei weit weg in Berlin. Nur so viel dazu. (Vereinzelt Heiterkeit von der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD]) 19.06.2026 Aber genau das, meine Damen und Herren, erwarten insbesondere die Landesbediensteten, aber auch wir von Ihnen. (Nadja Lüders [SPD]: Für Sie gilt das ja nicht!) Die CDU wird sich den demokratischen Gepflogenheiten dieses Hauses folgend bei Ihrem Antrag enthalten. Aber auch dies sei abschließend gesagt: Meine Fraktion wird sich mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr setzen, sollte dieser Untersuchungsausschuss von wem auch immer und aus welchem Grund auch immer für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Das Vorgehen der SPD zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses war bis zu diesem Punkt vorhersehbar. Denn was ist passiert? Sie haben zuerst in einer Sonderausschusssitzung Fragen gestellt, die wenig mit dem Wohl der Mitarbeitenden und viel mit der Kommunikation der Landesregierung zu tun hatten. Das haben Sie in eine Fragestunde weitergezogen, in der wieder die Kommunikation und wenig die Mitarbeitenden im Fokus gestanden haben. Dann forderten Sie einen Sonderermittler als vermeintlich sanftes Modell, obwohl es Sonderermittler in der deutschen Politik so gar nicht gibt, haben „Skandal“ gerufen und dann den Untersuchungsausschuss beantragt. Was für ein vorhersehbares Drehbuch! (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir sprechen also über einen politisch vorhersehbaren und gleichzeitig so erklärungsbedürftigen Untersuchungsausschuss, dass man im Vorhinein alle Register ziehen musste, um überhaupt den Hauch einer Chance zu haben, sich mit der Einsetzung nicht lächerlich zu machen. Ähnlich wie im Untersuchungsausschuss halte ich mich hier mit einer vorzeitigen Wertung, ob Ihnen das gelungen ist, zurück. Vernünftige Oppositionsarbeit geht mit Rechten und Pflichten einher. Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Es ist Ihr Recht, liebe SPD, den Untersuchungsausschuss zu beantragen. Als Demokratin verteidige ich jederzeit Ihr Recht auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Nadja Lüders [SPD]: Aber?) Sie werden in den kommenden Monaten jedoch zeigen müssen, warum dieser Untersuchungsaus-Landtag schuss nicht nur praktisch für Ihren Landtagswahlkampf ist, sondern dass dieses weitreichende Kontrollinstrument einen inhaltlichen Mehrwert bringt. Ich bin skeptisch, ob Sie diese Ernsthaftigkeit zeigen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir müssen uns vor Augen führen: Wir setzen jetzt einen Untersuchungsausschuss ein, und wir beeilen uns mit den Abläufen. Aber im Hintergrund passiert Folgendes: Es müssen Mitarbeitende gefunden werden, die die Aufarbeitung unterstützen. Es müssen Akten gesichtet werden. Heute ist noch nicht klar, wie viele; aber der Untersuchungszeitraum seit 2017 lässt auf sehr viele Akten schließen. (Christian Dahm [SPD]: Das ist ja interessant!) Im kommenden März, also in weniger als einem Jahr, muss dem Plenum ein fundierter, objektiver Abschlussbericht vorliegen. Das wird eine anspruchsvolle Aufgabe. (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Sie müssen jetzt also zeigen, dass dieser Untersuchungsausschuss eben keine Show ist, sondern dass Sie, liebe SPD, ihn ernst meinen. Kein Minderheitenrecht entbindet Sie von Ihrer politischen Verantwortung für die Menschen im Land. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Politische Verantwortung ist nicht immer bequem, nicht immer im Scheinwerferlicht präsent. Manchmal erfordert sie das Zurückstellen der eigenen Interessen. Das scheint mir die SPD an der einen oder anderen Stelle vergessen zu haben. Denn es gibt ein großes Problem mit diesem Untersuchungsausschuss. Befragungen aus Untersuchungsausschüssen sind grundsätzlich öffentlich. In der Konsequenz heißt das: Die Mitarbeitenden der Landesverwaltung, die im Moment noch anonym ihre Beschwerden vorbringen, werden unter Klarnamen in der Öffentlichkeit aussagen müssen, oder es können nur Berichte von Dritten über Vorwürfe vorgebracht werden. Das Erste ist ein Problem für die Mitarbeitenden, deren Wohl hier im Fokus stehen muss. Das Zweite ist ein Problem für die Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss. Der Auftrag der SPD wird sein: Gehen Sie vernünftig mit den Menschen um, die tagtäglich für diese Landesregierung arbeiten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Haben Sie noch im Kopf, was diesen Antrag ausgelöst hat? – Christian Dahm [SPD]: Was war der Grund für diesen Untersuchungsausschuss? – Zuruf von der SPD: Ein Witz! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) 19.06.2026 Sorgen Sie dafür, dass das schärfste Schwert unserer Demokratie nicht stumpf wird. Daran werden wir Sie in den kommenden Monaten messen: Machen Sie aus diesem Untersuchungsausschuss eine Show, oder gehen Sie verantwortungsvoll mit Ihrer Macht um? (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir werden uns den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend zu diesem Antrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich bin nicht überzeugt von diesem Antrag, und meine Fraktion ist es auch nicht. Selbstverständlich sind Vorwürfe, dass Mitarbeiter unter einem unangemessenen, nicht wertschätzenden Verhalten eines Vorgesetzten leiden, ernst zu nehmen. Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte hat Anspruch auf einen respektvollen und fairen Umgang am Arbeitsplatz. Ich bin von der Zielrichtung des konkret vorgelegten Einsetzungsantrags für einen neuen Untersuchungsausschuss aber nicht überzeugt. Während mit der Überschrift noch der Eindruck erweckt werden könnte, Machtmissbrauch und eine mangelnde Fürsorge gegenüber den Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen aufdecken zu wollen, erinnert vieles in der Begründung mehr an Ausforschung als an faktenbasierte Beweisaufnahme und Sachverhaltsaufklärung. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Richtig ist, dass, wenn es ein Klima der Angst oder des Unverständnisses in einem Arbeitsverhältnis gibt, dies psychische Folgen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hervorrufen kann. Richtig ist dann auch, das Schutzinteresse der Beschäftigten höher zu bewerten. Gleichwohl bleibt die Frage, ob die aus mehreren Zeitungsartikeln zitierten Behauptungen gepaart mit den Erkenntnissen, die sich aus einer Sondersitzung des Ausschusses und einer Fragestunde im Parlament ergeben haben, den Anfangsverdacht ausreichend nachweisen. Bereits hier haben wir erhebliche Zweifel. Angesichts der aufgeworfenen Untersuchungsfragen – 80 Fragen, 13 Unterpunkte – und des verbleibenden Zeitraums bis Februar oder März 2027 werden unsere Zweifel an dem Ziel und der Sinnhaftigkeit Landtag dieses Antrags nicht geringer. Nein, sie werden nur noch größer. Es stellt sich die Frage, warum sich die antragstellende Fraktion in ihrem Antrag nicht auf einige wenige wichtige Fragen beschränkt, um Sachverhaltsaufklärung überhaupt handhabbar zu machen. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und führt dazu, dass ein Einsetzungsbeschluss gefasst wird, von dem schon jetzt klar ist, dass die Aufgabe zeitlich nicht erfüllt werden kann. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Das wird mein sechster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sein. Ich kann Ihnen schon heute sagen: Diese gestellten Fragen werden wir in den verbleibenden Wochen nicht beantworten können. Das zeigt jede Erfahrung in Untersuchungsausschüssen. Ich weiß nicht, warum überhaupt eine solche Vielzahl an Fragen mit diesen Unterpunkten gestellt wird. Wenn gewollt ist, dass wir bis 23:00 Uhr nachts tagen – auch solche Untersuchungsausschüsse habe ich schon erlebt –, dann wird man sich fragen müssen: Was ist mit den Mitarbeitern und deren Arbeitszeiten, die dadurch hervorgerufen werden? (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Deswegen noch einmal: Meine Fraktion und ich sind nicht von dem Mehrwert dieses Einsetzungsantrags überzeugt. Auch der nachfolgende Punkt dürfte für mich und meine Fraktion einer der entscheidenden sein – darauf wurde eben schon hingewiesen –: Jeder hat seinen eigenen Arbeitsstil – jeder Minister, jede Ministerin, jeder Ressortleiter, jede Abteilungsleiterin; egal, ob man in einer großen oder in einer kleinen Behörde arbeitet. Es gibt Vorgesetzte, die verstärkt auf Teambuilding setzen. Andere wiederum tun das weniger. Die einen praktizieren eine direkte Ansprache an ihre Mitarbeiter, andere eben nicht. Sollte es tatsächlich zu weniger wertschätzenden Äußerungen oder Handlungen gegenüber einzelnen Beschäftigten gekommen sein, ist die Personalvertretung sicherlich der richtige Ort, um so etwas zu klären. Auch ein Vertrauensmann oder eine Vertrauensfrau oder ein weiterer Vorgesetzter wäre der richtige Ansprechpartner, um dies aufzuklären und weiter zu bearbeiten. (Christian Dahm [SPD]: Das hat doch nicht funktioniert!) – Ich komme dazu; warten Sie. (Christian Dahm [SPD]: Merkste selber, oder?) Warum diese Möglichkeit von den Beschäftigten wohl nicht genutzt wurde, 19.06.2026 (Christian Dahm [SPD]: Stimmt doch auch nicht!) ist aus unserer Sicht nicht klar, obwohl es hierzu in der Fragestunde bereits zahlreiche Antworten gab. Dies sollte unserer Meinung nach aber intern geklärt werden, weil es auch um persönliche Daten, persönliche Befindlichkeiten und datenschutzrechtliche Aspekte geht. Wie wollen wir – Frau Eisentraut hat darauf hingewiesen – das denn in einer öffentlichen Sitzung mit öffentlicher Beweisaufnahme klären? Sie ziehen hier die Privatsphäre bestimmter Personen in die Öffentlichkeit und in die landesweite Medienlandschaft. (Zurufe von den GRÜNEN: Ja!) Schauen Sie sich die PUAs der letzten zwei, drei Jahre an. Das geht alles in die Medienlandschaft. Und das wollen Sie – das ist meine Frage – vor dem Hintergrund des Schutzes der Mitarbeiter? Unserer Meinung nach kann das nicht gewollt sein. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Meine Redezeit ist zu Ende. Ich möchte aber noch auf zwei Punkte hinweisen. Erstens. Zwar dürfen und können auch wir nicht ausschließen, dass es ein subjektives Fehlverhalten einzelner Personen geben kann. Jedoch stellt sich dann die Frage nach den staatsrechtlichen Folgen für dieses Parlament. Diese Frage ist im Antrag bisher nicht beantwortet. Zweitens. Wenn der gesamten Landesregierung ein objektives Organisationsverschulden vorgeworfen wird, dann müssten doch so erhebliche, wiederkehrende und fortlaufende grobe Missstände vorhanden sein, die für eine Verantwortung der Landesregierung sprechen. Das findet sich in Ihrem Antrag aber nicht wieder. Deswegen ist er unserer Meinung nach auch aus dem Grunde nicht geeignet, um das erstrebte Ziel überhaupt erreichen zu können. Wir enthalten uns. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein so zentrales Ministerium der Landesregierung wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – oder, wie man es neuerdings auch nennen kann: das Horrorhaus an der Hubertusstraße – in einem so desolaten Zustand ist, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Landtag dass das Führungspersonal resigniert, davonläuft oder gar Suizidgedanken hegt, wenn alle bisher vorliegenden Indizien auf die zuständige Ministerin als Ursache hinweisen und wenn offenbar auch der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei in die Sache involviert sind, ist es allerhöchste Zeit, dass sich das Parlament ernsthaft mit der Angelegenheit befasst. Wir haben schon vor eineinhalb Monaten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, um das systematisch aufzuarbeiten. Was hat die SPD gemacht, der die Aufklärung heute auf einmal so wichtig ist? Kläglich, wie man sie kennt, hat sie den Antrag abgelehnt, um jetzt selbst einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einzubringen. Was hat sich seither an der Sachlage geändert? Nichts, gar nichts. Wird die Aufklärung jetzt einfacher? Nein, im Gegenteil. Vielmehr hatten die Beteiligten wochenlang Zeit, noch ein paar Tatsachen zu schaffen oder ein paar andere Tatsachen zu verschleiern. Wer den Betrieb hier kennt, der weiß, dass jetzt erst einmal die Sommerpause bevorsteht (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) und der Ausschuss die Arbeit erst irgendwann im Herbst richtig aufnehmen kann. Aber vielleicht ist genau das das Kalkül der SPD, in der Hoffnung, dass man damit im Wahlkampf ein paar Punkte machen kann. Ein Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiter des Ministeriums unter Inkaufnahme der Dysfunktionalität eines zentralen Ressorts der Landesregierung – das ist es also, was man bekommt, wenn man die SPD wählt. Wir als AfD hingegen haben von Anfang an eine rückhaltlose Aufklärung mit parlamentarischen Mitteln gefordert und werden das auch heute unterstützen, auch wenn es reichlich spät kommt. (Zuruf von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Nach allem, was wir bisher wissen, kann gar kein Zweifel an einem dringenden Aufklärungsbedarf bestehen, der die Schwelle für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übersteigt. Dieses Parlament hat schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorgängen von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Ja, das kostet auch Geld, wie man in der letzten Debatte von der CDU hören durfte; Geld, das gerade nicht im Übermaß vorhanden ist und das die Bürger dieses Landes, die Steuerzahler aufbringen müssen. Die Krokodilstränchen können Sie sich an der Stelle aber sparen. Sie hätten, wie wir gestern gefordert haben, die Diätenerhöhung nur um einen Monat verschieben müssen, und schon wäre der Parlamentarische Untersuchungsausschuss doppelt und drei-19.06.2026 fach bezahlt. Dazu waren Sie aber wieder nicht bereit. Ihre Sorge um das Leid der Mitarbeiter kaufe ich Ihnen nicht ab, meine Damen und Herren von den Grünen und von der CDU. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Das Elend der Mitarbeiter unter Ihrer Ministerin, an der Sie offenbar festhalten wollen, ist doch genau das Problem. Zusammenfassend kann man also sagen: Erstens. Die CDU-Ministerin Frau Scharrenbach ist offenbar damit überfordert, Personalverantwortung zu übernehmen. Zumindest gibt es sehr starke Indizien dafür. Wäre sie nicht die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, hätte sie wahrscheinlich längst gehen müssen. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU]) Zweitens. Die SPD, die sich jetzt als große Aufklärerin geriert, hat die Aufklärung über eineinhalb Monate verschleppt, weil es ihr offensichtlich nicht um die Sache geht, sondern um einen letzten Strohhalm, um ein bisschen Wahlkampfgetöse zu veranstalten und im nächsten Jahr nicht ganz so schlecht abzuschneiden, wie es aktuell aussieht. Drittens. Wirkliches Interesse an der Aufklärung hat hier im Haus offenbar nur eine Fraktion, nämlich meine, also die der AfD. Aus diesem ehrlichen Interesse heraus werden wir heute diesem unehrlichen Antrag zustimmen, (Kirsten Stich [SPD]: Oh!) damit der Untersuchungsausschuss, den es mit uns schon vor Wochen gegeben hätte, wenigstens jetzt kommen kann. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Abgeordneten der Fraktion der SPD haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/20036. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Sie müssen sich in Ihren Fraktionen entscheiden. Wer stimmt dagegen? (Hendrik Schmitz [CDU]: Ach so!) – Herr Kollege, stimmen Sie sich noch einmal mit Ihrer Fraktionsspitze ab. Landtag (Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Wibke Brems [GRÜNE]) Gut. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/20036 angenommen. (Unruhe) – Es wäre nett, wenn wieder ein bisschen Ruhe einkehrte. Wir haben jetzt verschiedene Wahlen durchzuführen. Wir kommen zu: 3 Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20020 – Neudruck Wahlvorschlag der Fraktion SPD Drucksache 18/20039 Wahlvorschlag der Fraktion AfD Drucksache 18/20041 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/20042 Wahlvorschlag der Fraktion CDU Drucksache 18/20043 In allen Wahlvorschlägen sind mehrere Personen benannt. Ich gehe davon aus, dass über diese Wahlvorschläge jeweils im Rahmen verbundener Einzelabstimmungen – das heißt: in einer Abstimmung – entschieden werden kann. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir kommen also zu den Abstimmungen: Erstens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/20020 – Neudruck. Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20020 – Neudruck – angenommen. Zweitens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20039, hier zunächst nur zu Ziffer 1. Wer stimmt dem Wahlvorschlag so zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, 19.06.2026 Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20039 zu Ziffer 1 angenommen. Drittens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/20041. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20041 angenommen. Viertens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/20042. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20042 angenommen. Fünftens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/20043, auch hier zunächst nur zu Ziffer 1. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20043 Ziffer 1 angenommen. Sechstens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/20043, nun zu Ziffer 2, Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20043 auch in Ziffer 2 angenommen. Siebtens. Wir stimmen ab über den Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 18/20039, nun auch hier zu Ziffer 2, stellvertretender Vorsitz des Untersuchungsausschusses. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/20039 auch in Ziffer 2 angenommen. Wir kommen zu: 4 Gründungsstipendium ausgesetzt – Nordrhein-Westfalen braucht eine starke und langfristig verlässliche Gründungskultur Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19803 Landtag Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Brockes das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht wirtschaftlich unter Druck: Unternehmen investieren kaum. Industrielle Wertschöpfung wandert ab. Immer mehr Betriebe kämpfen mit hohen Kosten, mit Bürokratie und mit fehlender Planungssicherheit. Genau in solchen Situationen brauchen wir Menschen, die Neues wagen: mehr Gründerinnen und Gründer, mehr Innovationen und mehr Unternehmergeist. Gründungen schaffen Arbeitsplätze. Sie bringen neue Technologien voran, sie stärken den Mittelstand, und sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung ausgerechnet beim Gründungsstipendium NRW ein vermeidbares Problem geschaffen hat. Das Gründungsstipendium NRW ist seit dem Jahre 2018 ein wichtiges Instrument für die erste Phase der Gründung. Viele innovative Geschäftsideen konnten dadurch entstehen und wachsen. Die Landesregierung verweist regelmäßig auf die Erfolge dieses Programms. Doch eines gilt: Lob allein finanziert keine Gründung. (Beifall von der FDP) Die Realität in Nordrhein-Westfalen sieht anders aus. Seit dem 1. April dieses Jahres sind die Jurysitzungen ausgesetzt. Nach aktuellem Stand soll die erste wieder im Oktober – im Oktober! – stattfinden. Das bedeutet, über Monate hinweg können keine neuen Förderempfehlungen ausgesprochen werden. Für viele Gründerinnen und Gründer ist das eine sehr, sehr schlechte Nachricht, denn wer gerade den Schritt in die Selbstständigkeit plant, kann nicht einfach ein halbes Jahr warten. Wer ein Start-up aufbauen möchte, wer eine Hochschulausgründung vorbereitet, wer eine Unternehmensnachfolge antreten will oder ein neues Geschäftsmodell entwickelt, braucht Verlässlichkeit. Stattdessen herrscht Unsicherheit. Ende April waren bereits mehr als drei Viertel der Mittel abgeflossen oder gebunden. Das eigentliche Problem liegt nicht bei fehlenden Gründerinnen und Gründern in Nordrhein-Westfalen, das Problem liegt in der Haushaltsführung der Landesregierung. Der Haushaltstitel wurde unter den tatsächlichen Bedarf abgesenkt. Nun müssen diejenigen die Konsequenzen tragen, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen und etwas Neues aufzubauen. Damit senden wir ein fatales Signal. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsste Nordrhein-Westfalen doch jeden einzelnen Gründungsimpuls unterstützen. Stattdessen entsteht jetzt der Eindruck: 19.06.2026 Wer gründen möchte, landet zunächst einmal auf der Warteliste. Nordrhein-Westfalen fehlt eine konsequente und verlässliche Gründungspolitik. Die FDP-Landtagsfraktion macht deshalb klare Vorschläge. Erstens. Das Gründungsstipendium muss kurzfristig wieder arbeitsfähig und langfristig abgesichert werden. (Beifall von der FDP) Zweitens. Wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Gründungen dauern oft zu lange und sind mit unnötigen Hürden verbunden. (Beifall von der FDP) Digitale Verfahren müssen Standard werden. Wir brauchen einen echten One-Stop-Shop. Alle notwendigen Schritte müssen zentral und digital erledigt werden können. Außerdem müssen notarielle Vorgaben und Meldepflichten auf den Prüfstand. Drittens. Innovation braucht Freiräume. Neue Geschäftsmodelle dürfen nicht an veralteten Regelungen scheitern. Wir brauchen einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen mit Experimentierklauseln, mit regulatorischen Freiräumen. Viertens. Der Zugang zu Kapital muss verbessert werden. Viele gute Ideen scheitern nicht an mangelnder Kreativität, sondern an fehlender Finanzierung. Deshalb wollen wir privates Kapital stärker mobilisieren und prüfen, wie Mittel aus Landesstiftungen und Fonds wirksam für Wachstumsfinanzierung eingesetzt werden können. Fünftens. Wir müssen Unternehmertum wieder positiv darstellen. Wer gründet, übernimmt Verantwortung. Wer gründet, schafft Chancen für andere. Wer gründet, investiert in die Zukunft unseres Landes. Dieses Engagement verdient unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. (Beifall von der FDP) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussetzung des Gründungsstipendiums zeigt, dass die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Die Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Warteschleifen, sie brauchen Rückenwind. Deshalb bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bro-Landtag ckes, Ihr Antrag verwundert schon sehr. Da wird die Neujustierung eines unserer erfolgreichsten Förderprogramme für Gründerinnen und Gründer zum Anlass genommen, um zum Rundumschlag gegen das gesamte Gründerklima in Nordrhein-Westfalen auszuholen. Ich habe ja durchaus Verständnis dafür, dass Sie als Oppositionspartei das Handeln der Regierung kritisieren und hinterfragen. Aber ein solcher Antrag komplett an der Realität vorbei ist der Sache wirklich nicht dienlich. (Beifall von der CDU und Marc Zimmermann [GRÜNE]) Das Bild, das Sie versuchen, hier zu malen, ist fernab jeglicher Realität. Nordrhein-Westfalen ist einer der führenden und einer der am schnellsten wachsenden Gründungsstandorte in ganz Deutschland. Trotz Wirtschaftskrise konnten wir im vergangenen Jahr 658 Neugründungen verzeichnen. Das ist ein Plus im Vergleich zum Vorjahr von 33 %. Das kann sich doch sehen lassen. Da können Sie doch nicht solche Reden hier halten. Wir sind bundesweit im Gründungsranking auf Platz zwei. Und warum ist das so? Weil wir hier in Nordrhein-Westfalen optimale Rahmenbedingungen geschaffen haben. Unser Bundesland ist ein starker, ist ein wettbewerbsfähiger, ein innovativer Wirtschaftsstandort für Gründerinnen und für Gründer. Hinzu kommt eine international anerkannte Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die ja so wichtig ist, um die Brücke zu schlagen aus der Lehre hin zu Gründungen, die professionell agieren können. NRW ist nicht zuletzt natürlich auch deswegen erfolgreich, weil die geschaffenen Förder- und Unterstützungsangebote der Landesregierung das Gründen verbessern und vereinfachen. Eines unserer Steckenpferde in der Gründerförderung ist das Gründungsstipendium. Sie haben es erwähnt. Ein Jahr lang erhalten Gründerinnen und Gründer rund 1.200 Euro monatlich und ein individuelles Coaching. Das ist genau das, was es braucht. Es braucht finanzielle Sicherheit in der Anfangsphase, und es braucht Profis, die all die offenen Fragen für junge Menschen, junge Gründer, junge Unternehmer beantworten. Die Zahlen in 2026 sprechen auch für sich. Wir haben bis April – Sie haben es gesagt – bereits 203 Anträge eingereicht bekommen. Aufgrund der hohen Nachfrage wurde das Budget trotz schwieriger Haushaltslage von 4 auf 5 Millionen Euro erhöht – (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) einer der Titel, bei dem es noch mehr Geld gibt in diesen schwierigen Haushaltsjahren. Ich sage es nur noch mal. 19.06.2026 (Dietmar Brockes [FDP]: Sie haben den Haus- haltsansatz im letzten Jahr gekürzt!) – Ja, es ist immer einfach, zu sagen: Gebt hierfür mehr, gebt dafür mehr. – Wenn wir Ihre Anträge allein in diesem Plenum zusammenlegen, können Sie den Haushalt vergessen, (Dietmar Brockes [FDP]: Den Haushalt kann man sowieso vergessen!) weil Sie einfach massiv Schulden aufbauen würden. So einfach ist die Welt leider nicht. All das muss bearbeitet werden; all die vielen Anträge müssen bearbeitet werden. Und deswegen befinden wir uns in einer Jurypause und nicht in einer Programmpause. (Dietmar Brockes [FDP]: Ja, ja!) Das ist ein erheblicher Unterschied. Wir nutzen – wie auch in der Vergangenheit so oft – die Zeit, um die Fördermöglichkeiten neu auszurichten, das Programm feiner zu justieren, um mit den hohen Bewerbungszahlen besser klarzukommen, aber auch um mit der besonderen haushalterischen Logik dieses Programms besser umgehen und die Mittel verantwortungsvoll steuern zu können. Das ist in der Vergangenheit oft geschehen. Da wurde nicht gemeckert. Diesmal wird gemeckert. Aber es ist im Grunde Business as usual. Ab Oktober – Sie haben es gesagt – finden die Jurysitzungen wieder statt. Und wir werden – darauf können Sie sich verlassen – in diesem Jahr das fünftausendste Gründungsstipendium insgesamt vergeben. Der Betrieb wird weitergehen mit diesem erfolgreichen Programm. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter der Federführung von unserer Ministerin Mona Neubaur haben wir in den vergangenen Jahren ein breites Förder- und Unterstützungsangebot geschaffen, um auf dieser Basis hier bei uns ein international wettbewerbsfähiges Start-up-Ökosystem aufzubauen, mit Beteiligung am bundesweiten Projekt „Schneller Gründen“. Allein dieses Projekt beinhaltet die Antworten auf fast alle gerade vorgetragenen Forderungspunkte der FDP. Die geförderten Hubs, das Start-up Center.NRW, das Scale-up-Programm, die Programme der NRW.BANK – dank unserer Landesregierung bieten wir Gründerinnen und Gründern hier in Nordrhein-Westfalen ein umfangreiches, aber auch ein zielgerichtetes Förderangebot. Das ist nicht zuletzt das Ergebnis des Startup Reports 2025. Auch die stets steigende Anzahl an Gründungen ist Zeugnis einer guten Politik, einer zielgerichteten Politik hier in Nordrhein-Westfalen. Deswegen braucht es Ihren Antrag nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Start-up-Branche in diesem Land ist hervorragend. Wir haben viele Ausgründungen aus Hochschulen, Ausgründungen aus anderen Bereichen und vor allen Dingen junge Leute, die sich auf den Weg machen in die Selbstständigkeit. Das ist toll. Das hören wir immer wieder in den Reden der Ministerin und gerade auch vom Kollegen Franken. Es wird auch überhaupt nicht bestritten, dass der Zustand dieser Landschaft so ist, wie er ist. Am Anfang Ihrer Rede, Herr Franken, habe ich gedacht: Kommen Sie denn eigentlich mal zum Antrag? – Sie sind es dann Gott sei Dank, nämlich zum Gründungsstipendium. Mit einem Nebensatz haben Sie das derzeitige Problem dann auch tatsächlich beschrieben: Die Förderungen finden derzeit nicht statt. – Und Sie haben gesagt: Sie sind ausgesetzt bis Oktober. Was heißt das denn für diejenigen, die auf die Hilfe aus diesem Stipendienprogramm angewiesen sind, die – wie Sie richtigerweise sagen – gut sind? Dieses Stipendienprogramm ist hervorragend. Mit 1.200 Euro im Monat Unterstützung ist das eine richtige Hilfe. Aber dass es ausgesetzt ist, kann doch nicht daran liegen, dass es so viele Bewerberinnen und Bewerber gibt, sondern es kann doch nur daran liegen, dass eine Fehlplanung im Haushalt stattgefunden hat, (Beifall von der SPD und der FDP) dass man nicht erkannt hat, wie viele junge Gründerinnen und Gründer auf genau dieses Startkapital angewiesen sind. Ich finde es bedenklich, wenn nicht gar irreführend, dass auf der Homepage des Ministeriums zu den Gründungsstipendien steht: Eingegangene Anträge werden weiterhin bearbeitet und die entsprechenden Gründungsstipendien vergeben. – So weit, so gut. Aber was heißt das konkret? Ein Stipendium zu vergeben, heißt noch lange nicht, Geld auszuzahlen. Das wäre heute hier vonseiten der regierungstragenden Fraktionen, vielleicht auch der Ministerin klarzustellen gewesen. Was bedeutet das für diejenigen, die derzeit das Gründungsstipendium beantragen? Wann bekommen sie ihr Geld, um endlich sicher in die Gründung gehen zu können? Deswegen können wir nicht nur dieser Forderung, sondern auch den weiteren Forderungen nach Umsetzung der Digitalisierung bei Gründungen sowie nach Abbau der Bürokratie im FDP-Antrag zustimmen, auch wenn so manche Forderung noch eher vage ist. 19.06.2026 Ich hätte mir eine Überweisung in den Ausschuss gewünscht, um inhaltlich tiefer darüber zu reden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der NRW Startup Report 2025 hat ein sehr dynamisches Gründungsklima in NRW bescheinigt – konkret kam es zu einem Anstieg von 26 % der Neugründungen in 2025. Das ist alles in allem eine äußerst positive Entwicklung in der Gründerlandschaft, der die Landesregierung unter anderem mit der Aufstockung der Fördersumme beim Gründungsstipendium NRW begegnet ist. Nun zeigt sich im laufenden Jahr, dass dieses dynamische Gründungsverhalten weiter anhält. Um jetzt eine Überzeichnung des Förderprogramms zu verhindern, sind die Jurysitzungen – jene Sitzungen, in denen die Förderempfehlungen ausgesprochen werden – bis nach der Sommerpause ausgesetzt. Das heißt jedoch nicht, dass vorliegende Förderempfehlungen der Jury nicht auch weiter bewilligt würden. Wenn Sie so wollen, gibt es zwar einen Jurystopp, aber keinen Förderstopp. Das soll hier einmal klar differenziert sein. Man versucht, die hohe Nachfrage im Sinne einer seriösen Vergabe zu steuern, damit es eben nicht zu einer Überzeichnung kommt. (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist lächerlich! – Nadja Lüders [SPD]: Scheinheilig!) Es werden weiterhin Stipendien vergeben und auch das fünftausendste wird dabei sein. (Zuruf Dietmar Brockes [FDP]) Der Vorwurf, die Landesregierung täte zu wenig für Gründerinnen und Gründer, kann so also nicht stehen gelassen werden. Über die Aufstockung des Gründungsstipendiums NRW hinaus gibt es zum Beispiel Antragsinitiativen der regierungstragenden Fraktionen wie „Startupund Innovationskultur stärken“ oder „Gründungsklima für soziale und ökologische Gründungen“ sowie Projekte der Landesregierung wie „Gründen in 24 Stunden“. Man kann also festhalten, dass Gründungen keinesfalls ein vernachlässigtes Thema sind und dass diese es auch in Zukunft nicht sein werden, denn die Finanzierung und Organisation des Gründungsstipendiums sind langfristig mit den Haushaltsmitteln gesichert. Darüber hinaus ist die Landesregierung ge-Landtag rade mit dem Entlastungskabinett sowie mit den Beschleunigungs- und Entlastungspaketen auf einem guten Weg, bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren deutlich zu beschleunigen. Die alles in allem sehr positive Entwicklung bei Gründungen NRW ist das eine. Wichtig ist aber die langfristige Stabilität der neuen Unternehmen am Markt. Die Landesregierung setzt hier mit der Fortführung des Programms „Scale-up.NRW“ auf eine langfristige Festigung all der guten Gründungen. Sie wollen ein funktionierendes Programm, das Gründungsstipendium NRW, hin zu mehr Erprobungs- und Experimentiermöglichkeiten öffnen. Derzeit verbleiben zwei Drittel der Gründungen langfristig am Markt. Bei Ihrer Idee wird diese Quote sicher nicht mehr erreicht, was die langfristige Hebelwirksamkeit des Programms deutlich reduzieren würde. Zur Finanzierung all Ihrer Ideen sollen den Kommunen dann kommunale Förderprogramme gestrichen werden? Habe ich das so richtig verstanden? Wenn Sie die Kommunen fragen würden, weiß ich nicht, wie die das finden würden. Alles in allem können wir den Antrag nur ablehnen. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal frage ich mich, warum überhaupt noch jemand in Deutschland ein Unternehmen gründet. Wer ein Unternehmen aufbauen will, braucht nämlich heute nicht nur eine gute Idee, er braucht Nerven aus Stahl, Geduld mit Behörden, Geld für Berater, ein Faible für Formulare und die Fähigkeit, sich durch einen Förderdschungel zu kämpfen, in dem selbst Fachleute die Orientierung verlieren. Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag, liebe FDP, zunächst einmal nicht falsch. Sie schreiben in Ihrem Antrag auf, wir bräuchten ein positiveres Bild vom Unternehmertum. Da haben Sie recht. Aber warum ist das Bild überhaupt so schlecht? Liegt es vielleicht daran, dass Linke auf Parteiveranstaltungen über das Erschießen von Reichen diskutieren? Liegt es vielleicht daran, dass die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Frau Bas nach einem Arbeitgebertag auf dem Juso-Kongress erklärte, dass ihr da besonders deutlich geworden sei, gegen wen man gemeinsam kämpfen müsse? (Nadja Lüders [SPD]: Ja, gegen Sie!) Sie meinte die Arbeitgeber und sprach von den Herren in bequemen Sesseln. Oder liegt es vielleicht daran, dass erfolgreiche Unternehmer bei den Öffent-19.06.2026 lich-rechtlichen regelmäßig an den Pranger gestellt werden, sobald sie die falsche Meinung vertreten? Früher war Elon Musk noch heilig, jetzt ist er das Böse in Person. Oder liegt es vielleicht daran, dass ein Treffen mit Alice Weidel direkt zu Boykottaufrufen führt? Dabei schaffen Unternehmer Wohlstand, und zwar nicht nur für sich selbst. Der im ZDF diffamierte Elon Musk hat mit dem Börsengang von SpaceX über 4.000 Mitarbeiter zu Millionären gemacht. Damit hat er an einem Tag mehr für die Arbeiter geleistet als die SPD in den letzten 50 Jahren. (Lena Teschlade [SPD]: Ja, genau!) Deshalb, liebe FDP, reicht es nicht, ein positives Bild vom Unternehmertum zu fordern. Unternehmer brauchen keine Imagekampagne. Unternehmer brauchen Politiker, die aufhören, sie ständig als Problem zu betrachten. Und sie brauchen weniger Staat. Genau dazu findet man in Ihrem Antrag allerdings erstaunlich wenig. Sie beklagen den Förderdschungel, aber sagen nicht, welche Bäume gefällt werden sollen. Wir hingegen haben bei den letzten Haushaltsberatungen genügend Vorschläge gemacht, nur hat die FDP immer abgelehnt, und deshalb machen Sie es sich mit diesem Antrag zu einfach. Sie beklagen den Förderdschungel, Sie beklagen Bürokratie, Sie beklagen die Unsicherheit. Mit vielem haben Sie recht, aber gleichzeitig fordern Sie mehr Geld für das Gründungsstipendium. Da stellen sich ganz einfache Fragen: Woher soll denn das Geld kommen? Welche Subventionstöpfe wollen Sie dafür streichen? Oder wollen Sie es wie die anderen Parteien machen und einfach immer mehr Geld verteilen, ohne zu sagen, wer die Rechnung bezahlt? Ihr Antrag bleibt an allen Stellen dünn. Sie schreiben nicht, welche Gesetze, Vorschriften und Berichtspflichten sie konkret streichen wollen. Sie reden vom Fällen des Förderdschungels, aber sagen nicht, wo die Axt angelegt werden soll. Fragen Sie doch mal die Unternehmer außerhalb Ihrer Filterblase, ob die mit der dünnen Suppe Ihres Antrags wirklich etwas anfangen können. Nein, Unternehmer wollen klare Ergebnisse, wollen Konkretes und keine Sonntagsreden. Sie brauchen vor allen Dingen Freiheit, und die AfD schafft Freiheit. Weg mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere deutschen Kaffeeimporteure dazu zwingt, beim Kauf von Kaffee aus Namibia dafür zu sorgen, dass auf dieser Plantage alle Sozialstandards eingehalten werden. Weg mit der Entwaldungsrichtlinie, die dafür sorgt, dass dieser Kaffeeimporteur dann auch noch die GPS-Koordinaten jeder einzelnen Plantage sichern muss, damit er belegen kann, dass dort in den letzten vier Jahren kein Baum gefällt wurde. Weg mit dem Klimazoll CBAM. Bei diesem Klimazoll muss ein Importeur, der beispiels-Landtag weise Schrauben aus China importiert, den CO - Fußabdruck der Herstellung dieser Schrauben in China ermitteln und dann natürlich alles auch dokumentieren und demnächst auch bezahlen, wenn der CO -Preis in China zu gering ist. All das und noch viel mehr kann weg – radikal mit der Kettensäge durch diese Moralrichtlinien! Unternehmer brauchen Rahmenbedingungen mit Verstand und nicht mit einer rosaroten Ideologiebrille. Aber all das bietet die FDP nicht. Wir hingegen setzen uns ein für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, mit der wir uns heute hier beschäftigen, ist keine, die uns ausschließlich mit Sorgenfalten zurücklassen sollte. Denn eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt dem eine ziemlich gute Nachricht zugrunde, nämlich die unglaublich positive Entwicklung im Bereich „Gründungen“. (Dietmar Brockes [FDP]: Die lassen Sie alle gehen!) Das Rekordjahr 2025 ist erwähnt worden: Wir hatten eine Steigerung um 33 % gegenüber dem Jahr 2024; das war noch stärker als im Bundesvergleich. Genau diese Dynamik, lieber Herr Brockes, haben wir nicht nur beobachtet, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) sondern auch nachgesteuert und haben das Budget für 2026 um gut eine Million Euro aufgestockt. Die Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium arbeiten mit Hochdruck an der Abarbeitung der Förderanträge, denn aufgrund der hohen Nachfrage bereits laufender Förderungen wird ein erheblicher Teil der Mittel gebunden. Das ist wirklich eine Herausforderung. Um sicherzustellen, lieber Herr Brockes und liebe Frau Lüders, dass wirklich alle Gründerinnen und Gründer, deren Förderung durch eine Jury-Sitzung empfohlen wurde, diese auch erhalten, wurden die Jury-Sitzungen vorerst ausgesetzt. Es handelt sich also, wenn man so will, um einen Jury-Stopp, keinen Förder-Stopp. (Dietmar Brockes [FDP]: Das hat zur Folge, dass keine Förderungen fließen! – Nadja Lü- ders [SPD]: Aber ohne Jury doch keine Förderung!) 19.06.2026 Das ist ein ganz entscheidender Unterschied, denn alle vorliegenden Förderempfehlungen werden bewilligt, alle laufenden Stipendien werden ausgezahlt. Das ist mir wichtig, klarzustellen. Niemand fällt hier in einen Förderstopp. Dennoch ist die Situation, die dieses Feld betrifft, unbefriedigend. Im Oktober steht ohnehin die Überarbeitung der verlängerten Förderrichtlinie an. Dann wird es auch weitergehen. Diese Jury-Pause ändert nichts daran – und das will ich betonen –, dass Nordrhein-Westfalen für Gründerinnen und Gründer hervorragende Rahmenbedingungen bietet, von einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur und starken Gründungsnetzwerken bis hin zur gezielten Förderung von Gründungs- und Innovationskultur. Die Strategie der Gründungsförderung geht auf, und das zeigen die Zahlen. Wichtig ist auch, dass man sich ansieht, was in der gesamten Entwicklung von Start-ups notwendig ist und wo Nordrhein-Westfalen dort unter die Arme greift. Die Förderkette, die Gründerinnen und Gründer begleitet, geht von der Frühphase über den Go-to-Market Gutschein bis zur Skalierung in sechs neuen – teilweise auch Social Impact NRW – Hubs. Das Spitzenprogramm Scale-up.NRW erweist sich für Nordrhein-Westfalen als erfolgreicher Wachstumsmotor. Rund 3.000 Arbeitsplätze sind geschaffen und über 1 Milliarde Euro an Funding generiert worden. Das erfolgreiche Programm werden wir bis Ende 2028 fortsetzen. Das konnte ich bei der auf meine Initiative hin stattgefundenen Vernetzungsveranstaltung „Zukunftsallianz Nordrhein-Westfalen“, wo diese Woche abends Investorinnen mit Gründerinnen, mit Wagniskapitalgebern zusammenkamen, um in diesem Ökosystem alle in Bewegung zu setzen, damit alle mithelfen, um viele gute, wachstumsstarke Start-ups hier aus Nordrhein-Westfalen ins Geschäft zu bringen, feststellen. Ein ganz wichtiger Akteur in dieser Start-up-Landschaft Nordrhein-Westfalens ist unsere starke Förderbank. Die bietet eine breite Palette an Finanzierungs- und Förderangeboten für Gründerinnen und ist mit dem großen Venture-Capital-Angebot der NRW.BANK auch so was wie ein Anker, dem sich viele anschließen, die dann in unsere Start-ups hier in Nordrhein-Westfalen investieren. Die von uns angestoßene Initiative „Gründen in 24 Stunden“, die die Länder Bayern und Hessen jetzt mit uns zusammen und im engen Schulterschluss mit dem Bundesminister Wildberger und seinem Ministerium zum Erfolg führen sollen, soll genau das erfüllen, was richtigerweise doch alle hier sagen. Die Gründerinnen und Gründer sollen Zeit haben, ihre Ideen zu Geschäft und Wachstum zu bringen, und nicht an vier unterschiedlichen Stellen suchen, wo sie die Antwort finden, nach denen sie gar nicht gefragt wurden. Landtag Deswegen wollen wir mit dem Gründungsbeschleunigungsgesetz „Gründen in 24 Stunden“ Abhilfe schaffen. Herr Wildberger hat noch auf der Meisterfeier der Handwerkskammer in Düsseldorf – am Samstag war das, glaube ich – zugesagt, dass er alles dafür tun wird, dass wir gemeinsam mit dem Bund eine starke Länderinitiative schaffen. Es muss möglich sein, dass man nur mit einer Stelle zu tun hat, wenn man gründen will, und dann der Rest hinter der Kulisse einfach bearbeitet wird. Ich freue mich, wenn Sie auch Personen, die Sie auf Bundesebene kennen und die dafür notwendig sind, dazu ermuntern, diese Initiative für starkes Gründungsgeschehen in Deutschland, die so wertvoll ist, mit zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19803. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag Drucksache 18/19803 abgelehnt. Wir kommen zu: 5 Gesetzeswidrige NGO-Aktivitäten an Schulen stoppen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/19785 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Blex das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine Diktatur ihre Macht absichern will, greift sie als Erstes nach den Köpfen der Kinder. Sie schafft Feindbilder, sie kriminalisiert die Opposition und sie instrumentalisiert das Bildungssystem für den staatlich verordneten Hass. Was wir derzeit an unseren Schulen erleben, bricht mit allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und das erinnert auf erschreckende Weise an die Indoktrinationsmethoden totalitärer Regime. Die Rede ist vom sogenannten Aktionsbündnis Adenauer SRP+, einer fahrenden Propagandaaktion des linksextremen Zentrums für politische Schönheit. 19.06.2026 Das, was dort unter dem Deckmantel der politischen Bildung auf unsere Schulhöfe rollt, ist zutiefst antidemokratisches Verhalten. Die Hauptattraktion dieses umgebauten Gefangenenbusses ist eine lebensechte Puppe der AfD-Bundesvorsitzenden Dr. Alice Weidel, eingesperrt in eine enge Gefängniszelle. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Eine Plakette fordert die Schüler explizit dazu auf, diesen politischen Häftling zu verhören. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Minderjährigen Schülern wird im geschützten Raum der Schule demonstriert, dass eine demokratisch gewählte Vorsitzende der größten deutschen Oppositionspartei in den Kerker gehört. Das ist kein politischer Diskurs, das ist die symbolische Vernichtung des politischen Gegners. (Beifall von der AfD) Genau so funktionierte die Schauprozessjustiz in der Sowjetunion, und mit genau solchen Motiven sperrte die DDR über 250.000 politische Gefangene ein. Wenn man Kindern gezielt Angst vor politischer Verfolgung einflößt und ihnen zeigt, dass Andersdenkende weggesperrt gehören, dann ist das die klassische Methode von Diktaturen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Dieses absolut unerträgliche Schauspiel findet heute mit Billigung von linksgrünen Schulleitungen und einer CDU-Schulministerin mitten in Nordrhein-Westfalen statt. (Christian Loose [AfD]: Pfui ist so was!) Doch die Perversion dieser psychologischen Konditionierung geht noch weiter. Anstatt Schülern die Fähigkeit zur differenzierten eigenen Meinungsbildung zu vermitteln, lässt man sie im Rahmen dieser Veranstaltung „Fuck-AfD-Buttons“ basteln. Überlegen Sie sich, was hier geschieht: Schutzbefohlene Kinder werden, staatlich beaufsichtigt, dazu instrumentalisiert, Hassplaketten gegen die einzige wirklich demokratische Opposition zur Deutschland zerstörenden Politik von Herrn Merz zu produzieren. (Beifall von der AfD) Das ist kein Unterricht. Das ist die gezielte Züchtung politischer Konformität. Das ist der blanke Missbrauch von Minderjährigen für eine schmutzige Kampagne zur Existenzvernichtung der einzigen realen Opposition. In einer echten Demokratie lernt man das sachliche Argumentieren. (Lachen bei der CDU) Landtag – Dass jetzt die CDU lacht, ist klar. In einer Diktatur lernt man das Basteln von Hasssymbolen gegen Abweichler. (Beifall von der AfD) Wo bleibt hier das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses? Nach § 2 Absatz 7 und 8 des Schulgesetzes NRW ist die Schule ein Raum weltanschaulicher Freiheit. Schulleiter und Lehrer haben ihre Aufgaben strikt unparteiisch wahrzunehmen. Politische Bekundungen, die die Neutralität gefährden oder den Schulfrieden stören, sind gesetzlich unzulässig. Doch die Landesregierung unter dem im Herzen grünen Ministerpräsidenten Wüst sieht hier natürlich bereitwillig weg, während extremistische NGOs die Lufthoheit über den Klassenzimmern erobern. (Markus Wagner [AfD]: Das interessiert die ei- nen Scheiß! ) Wir fordern Schluss mit diesen unhaltbaren Zuständen. Schulen sind keine Aktionsflächen für faschistische Kampagnenarbeit. Unser Antrag ist unmissverständlich. (Dilek Engin [SPD]: Unmissverständlich schlecht!) Wir fordern einen verbindlichen Erlass zur parteipolitischen Neutralität an Schulen. Wir fordern eine strenge Vorabprüfung externer Projekte anhand eines Kriterienkataloges, der das Überwältigungsverbot absichert. Und wir fordern ein öffentlich einsehbares Transparenzregister aller Organisationen, die an den Schulen agieren. (Dilek Engin [SPD]: Was wollen Sie denn mit diesen Listen machen?) Eltern müssen wissen, wer die Köpfe ihrer Kinder beeinflusst. Verlassen auch Sie von der SPD – Sie waren mal antifaschistisch – diesen Kurs Richtung Faschismus. Befreien Sie die Schulhöfe von dieser totalitären Feindbildschaffung. Stoppen Sie die gesetzeswidrigen NGO-Aktivitäten und kehren Sie endlich zurück zum eigentlichen Bildungsauftrag: reine Wissensvermittlung statt ideologischer Prangerinszenierung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wes Geisteskind die AfD tatsächlich ist. 19.06.2026 (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Sie wollen das Vertrauen in unsere Schulen grundsätzlich schwächen und nichts als Misstrauen in die Bildungsarbeit an Schulen säen. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Zunächst aber zu den Tatsachen: Das Schulgesetz Nordrhein-Westfalen schützt eindeutig die politische Neutralität der Lehrkräfte und das Überwältigungsverbot. Eine weitere Betonung in Form neuer Feststellungen suggeriert ein Problem flächendeckender politischer Indoktrination, für die es keine belastbaren Hinweise gibt. (Christian Loose [AfD]: Glauben Sie, diese Buttons zu machen, ist keine Indoktrination? – Weitere Zurufe) Aus unserer Sicht ist die politische Meinungsbildung selbstverständlich primär Aufgabe von Eltern und der jungen Menschen selbst. (Unruhe – Glocke – Zuruf: Hört auf zu schreien!) Schulen haben daneben den klaren verfassungsund schulgesetzlichen Auftrag zur politischen Bildung. Wer diesen Auftrag zu stark unter einen Generalverdacht politischer Agitation stellt, riskiert eine Verunsicherung der Lehrkräfte und eine faktische Einschränkung lebendiger Demokratiebildung im Unterricht. (Christian Loose [AfD]: Wir wollen nur keinen Faschismus an den Schulen!) Wir dürfen hier im Parlament nicht den Vorwurf stehen lassen, als seien Schulen Orte systematischer, einseitiger Beeinflussung, wie wir es gerade erlebt haben. (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Nur in NRW unter Ministerin Feller! Die lässt es zu! – Dilek Engin [SPD]: Stimmt nicht! Sie macht alles, nur nicht das!) Statt mögliche Einzelfälle, die es gibt, konsequent über bestehende Aufsichts- und Beschwerdewege zu klären, wird im vorliegenden Antrag ein generelles Misstrauen gegenüber politischer Bildung geschürt. Und davon distanzieren wir uns als CDU-Landtagsfraktion, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit. (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Distanzieren Sie sich auch von dieser Aktion? Distanzieren Sie sich davon!) Schulleitung und Lehrkräfte benötigen handhabbare Orientierung, aber keine Überfrachtung mit immer neuen formalistischen Vorgaben. Die Schulaufsicht verfügt bereits über Spielräume, Hinweise zum Umgang mit externen Akteuren zu geben. Eine weitere Landtag Verrechtlichung jedes Projekttages und jeder Kooperation würde pädagogische Gestaltungsmöglichkeiten einengen und die Schulen in zusätzliche Bürokratie zwingen. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Eine öffentlich einsehbare Kartei sämtlicher Vereine, NGOs und sonstiger Organisationen, die an Schulen tätig sind, würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen, ohne einen echten Mehrwert für Qualität und Neutralität der Angebote zu gewährleisten. (Markus Wagner [AfD]: Nee, nee, nee!) Ganz im Gegenteil. Zivilrechtliche Akteure würden abgeschreckt und die Schulen faktisch unter einen generellen Verdacht gestellt. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das wäre vielleicht im Sinne einer durch die AfD beeinflussten Schulpolitik. Wir sind allerdings überzeugt davon, dass unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen gerade beim Thema „politische Bildung“ wertvolle und verantwortungsvolle Arbeit leisten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wir stehen zu einer schulischen Eigenverantwortung und einem offenen pluralistischen Bildungsverständnis. Wir vertrauen unseren Schulen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Schulen müssen Missstände und Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung klar benennen dürfen, ohne ständig den Vorwurf der Einseitigkeit befürchten zu müssen. Ihre Forderung nach einem detaillierten Bericht über alle externen schulpolitischen Projekte seit dem Schuljahr 2023/2024 inklusive angewandter Prüfkriterien, Beschwerden und aufsichtsrechtlicher Maßnahmen erzeugt eine völlig unbegründete Misstrauenskultur gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement an unseren Schulen. Der Aufwand für Erhebung, Auswertung und Berichterstattung stünde in keinem angemessenen Verhältnis zum Erkenntnisgewinn. Zudem würden Schulen und Träger verunsichert, wenn jede Projektkooperation mit der Perspektive eines späteren Politikums im Landtag belegt wird. Das machen wir nicht mit. Ich fasse es kurz zusammen: Wir vertrauen unseren Schulen und Schulleitungen im Land im Sinne des Schulgesetzes und auf Basis des Beutelsbacher Konsenses, Demokratiebildung und politische Bildung auf der Grundlage der pädagogischen Verantwortung der Schulen durchzuführen. Ihre Motivation für diesen Antrag des Misstrauens erklärt sich jedem, der einen Blick in Ihr Wahlprogramm 19.06.2026 in Sachsen-Anhalt wirft. Hier fordert die AfD eine Abschaffung der Schulpflicht, ein Ende der Inklusion, inhaltliche Neuausrichtung der Lehrpläne und auch die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich selbst ein Bild davon machen, was es bedeutet, einer solch extremistischen Partei ihre Stimme zu geben. Ich kann Ihnen hier und heute sagen: Wir werden alles daransetzen, dass Sie die erfolgreiche Bildungspolitik in unserem schönen Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht unter einen unbegründeten Generalverdacht stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Erfolg- reich? NRW ist Absteigerland!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Angst vor Fragen hat, fürchtet nicht die Antworten, er fürchtet die Wahrheit. Genau darum geht es heute. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dieser Antrag handelt nicht von politischer Neutralität. Er handelt von der Angst der AfD vor kritischen Fragen. Er handelt von ihrer Angst vor jungen Menschen, die lernen, Demokratie zu verteidigen. Dieser Antrag ist zugleich ein Spiegel, doch er zeigt nicht die Situation an unseren Schulen. Er zeigt die Gesinnung des Antragstellers. Und er zeigt noch eines: Er zeigt die Angst der AfD vor politischer Bildung. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Denn wer von einfachen Feindbildern lebt, hat Angst vor Menschen, die gelernt haben, selbst zu denken. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Eine Partei, deren führende Funktionäre Journalisten beschimpfen, (Christian Loose [AfD]: Liebe SED, machen Sie so weiter!) Hass verbreiten, Wissenschaftler diskreditieren und Misstrauen gegen unseren demokratischen Staat säen, (Mehrere Zurufe von AfD, SPD und GRÜNEN) ausgerechnet diese Partei will sich nun als Hüterin der politischen Fairness inszenieren. Landtag Ausgerechnet die Partei, deren Vertreter immer wieder durch Angriffe auf demokratische Institutionen auffallen, und ausgerechnet diese Partei, deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz – und nun auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt – als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, will unseren Schulen erklären, was demokratische Bildung bedeutet. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Das ist absurd. Dieser Antrag hat mit dem Schutz politischer Neutralität ungefähr so viel zu tun, als wenn man den Fuchs zum Hüter des Hühnerstalls macht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Hinter diesem Antrag steckt ein gefährlicher Gedanke. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die AfD will keine politische Neutralität. Die AfD will politische Einschüchterung. (Christian Loose [AfD]: Machen Sie so weiter, liebe SED! – Weitere Zurufe von der AfD und der SPD) Lehrkräfte sollen vorsichtiger und zurückhaltender werden. Schulleitungen sollen sich dreimal überlegen, welche Projekte sie zulassen. Demokratieinitiativen sollen unter Generalverdacht gestellt werden. Und wer Rechtsextremismus kritisiert, soll als parteiisch abgestempelt werden. Das ist die eigentliche Absicht dieses Antrags. Wer diesen Antrag liest, könnte glauben, Nordrhein-Westfalen habe ein Problem mit zu viel Demokratiebildung. Tatsächlich hat die AfD ein Problem mit Demokratiebildung und offensichtlich große Wissenslücken in diesem Bereich. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Unsere Schulen erleben Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungserzählungen, Hass im Netz und Angriffe auf die Würde anderer Menschen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wo kommt der Anti- semitismus denn her?) Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten jeden Tag Großartiges, um junge Menschen dagegen stark zu machen. Sie vermitteln Fakten, fördern Debatten, stärken demokratische Kompetenzen. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Dafür verdienen sie Unterstützung, nicht das Misstrauen, das die AfD hier heute wieder einmal gegen sie verbreitet. 19.06.2026 Politische Bildung schafft mündige junge Menschen. Menschen, die Fakten prüfen, Menschen, die Parolen und Ideologien hinterfragen. Menschen, die sich nicht mit einfachen Feindbildern abspeisen lassen. Besonders entlarvend ist die Forderung nach einer öffentlichen Liste von Vereinen und Initiativen. Menschen engagieren sich gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, für Demokratie, und die AfD fragt: Wer sind diese Leute? Aber die eigentliche Frage lautet: Warum interessiert Sie das? Was haben Sie mit diesen Listen vor? (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Warum ge- hen diese Leute in die Schulen? Das ist die Frage! Warum gehen die an unsere Kinder ran? Das ist doch die Frage!) Wer Menschen registrieren will, die unsere Demokratie verteidigen, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert, und er hat ein Problem mit denen, die sie verteidigen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die AfD behauptet, sie verteidige die politische Neutralität der Schule. Aber ich sage Ihnen eines: Der Kampf für die Demokratie ist niemals neutral, (Christian Loose [AfD]: Machen Sie mit Ihrem Faschismus ruhig weiter!) und wer Demokratie und Demokratiefeinde auf dieselbe Stufe stellt, hat Neutralität nicht verstanden. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Politische Neutralität bedeutet nicht politische Sprachlosigkeit. Wer Schweigen mit Neutralität verwechselt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Neutralität bedeutet nicht, zu schweigen, wenn Demokratie, Menschenwürde oder Rechtsstaatlichkeit angegriffen werden, und auch nicht, dass jede demokratische Position gleichwertig neben jeder antidemokratischen Position stehen muss. Unsere Schulen haben einen klaren Auftrag. Sie stehen auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Schule ist kein Schweigeraum, sondern ein Raum der aktiven Demokratie. Schulen vermitteln die Werte unserer Verfassung und befähigen junge Menschen dazu, politische Entwicklungen kritisch zu hinterfragen. Genau das ist Demokratiebildung, und genau das scheint diese Partei zu stören. Der Beutelsbacher Konsens, auf den sich die AfD immer wieder bezieht, soll Schülerinnen und Schüler vor manipulativem Unterricht schützen. Er schützt die AfD aber nicht vor Widerspruch. Das wird in Ihrem Antrag permanent verwechselt. Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Schulen und Lehrkräfte dazu, kontroverse Debatten sichtbar zu machen und Landtag junge Menschen zum eigenständigen Denken zu befähigen, ohne sie dabei zu überwältigen. Genau davor hat die AfD Angst, nämlich vor zu viel Meinungsfreiheit und zu viel Demokratiebildung. Denn wer eigenständig denkt, ist gegen einfache Parolen immuner. (Beifall von der SPD) Es liegt eine bittere Ironie darin, die man heute nicht verschweigen sollte: Eine Partei, deren Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung regelmäßig Gegenstand öffentlicher Debatten ist, erklärt heute unseren Schulen, wie Demokratiebildung funktionieren soll. Das ist absurd. Unsere Schulen sind Orte der Freiheit, der Aufklärung und des demokratischen Miteinanders. Wer darin eine Bedrohung sieht, hat nicht nur die Schule, sondern auch die Demokratie missverstanden. Nun ein paar Worte an die selbsternannten Hüter der Neutralität. Natürlich lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Die übrige Redezeit schenke ich Ihnen. Vielleicht nutzen Sie von der AfD die verbleibenden Minuten, um nachzulesen, was Demokratiebildung tatsächlich bedeutet. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin Engin. – Bevor ich der Kollegin Eğlence das Wort erteile, die sich wieder hinsetzen darf, möchte ich auf die diversen Zwischenrufe hinweisen. Ein allgemeiner Hinweis: Ich werde alle Zwischenrufe aus dieser Debatte überprüfen lassen, weil hier akustisch nicht alles wahrnehmbar ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) – Das gilt insbesondere für diejenigen, die applaudieren. Des Weiteren erteile ich einen Ordnungsruf aufgrund der Zwischenrufe, die im Präsidium einvernehmlich wahrgenommen wurden. Herr Abgeordneter Loose, Sie haben sich gerade in Ihren diversen Zwischenrufen unparlamentarisch verhalten. Sie haben die SPD mit der SED gleichgestellt. (Christian Loose [AfD]: Ja, das stimmt, das habe ich!) Sie haben in Richtung von Frau Engin deutlich gesagt: Machen Sie mit Ihrem Faschismus weiter. (Christian Loose [AfD]: Ja, habe ich auch ge- sagt!) Herr Abgeordneter Loose, ich rufe Sie zur Ordnung und fordere Sie auf, derartige Äußerungen zukünftig zu unterlassen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 19.06.2026 Bei weiteren Prüfungen behalten wir uns weitere Ordnungsmaßnahmen vor. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Eğlence das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, ich nehme den Ball von Frau Engin sehr gerne auf und nutze meine Zeit für eine kleine Grundlagenstunde „Demokratie 101“. (Dilek Engin [SPD]: Wunderbar!) Das müsste man irgendwann mal gelernt haben, wenn man die Bildung im deutschen Schulwesen genossen hat. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Demokratie ist kein Dienstleistungssystem. Sie ist kein System, in dem man etwas bestellt und dann etwas seinen Erwartungen Entsprechendes geliefert bekommt. Wir sind hier nicht bei … Ich erwähne keine Unternehmensnamen, aber Sie haben verstanden. Den Service-Anspruch, den Sie immer an den Begriff der Demokratie stellen, ist das Problem. Die Aufgabe von Demokratie ist es eben nicht, Ihnen zu gefallen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Demokratie ist nicht dafür da, Ihnen und anderen Komfort zu sichern, sondern dafür, Macht zu begrenzen. Ihre und auch unsere, ehrlicherweise. So viel zum Thema „Nachhilfestunde Demokratie“. Dann will ich gerne noch einmal … (Markus Wagner [AfD]: Als ob wir die gerade von Ihnen bräuchten!) – Ja, offensichtlich, ansonsten hätten Sie weder diesen Antrag gestellt, noch würden wir diese Zwischenrufe so von Ihnen hören. Was ich noch erstaunlich finde … (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zu- rufe von der AfD) – Sie können reden, wie Sie wollen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Demnächst ge- ben Sie den Schülern also Fuck-Grüne-Aufkleber! )) Was ich noch erstaunlicher finde, ist, in was für einer Parallelwelt Sie alle leben. (Christian Loose [AfD]: Wann kommen denn die Fuck-Grüne-Aufkleber in der Schule?) Sie sprechen unter anderem von der SED und von Faschismus, gleichzeitig bedienen Sie sich jedoch der Methoden autokratischer Systeme, die wir übri-Landtag gens nicht nur aus der Vergangenheit kennen, sondern eben auch von jetzt. (Christian Loose [AfD]: Das haben Sie wun- derbar kopiert! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir brauchen nur in die Türkei, nach Russland oder in die USA zu gucken. Das, was Sie da gerade machen, ist genau das, was auch diese Länder bzw. deren Autokraten – man muss es männlich sagen – machen: (Dr. Christian Blex [AfD]: Oppositionelle ver- haften!) Sie stellen Zivilgesellschaft unter Generalverdacht, (Christian Loose [AfD]: Sie bekämpfen die Op- position – Punkt! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Hören Sie doch mal zu!) Sie machen Listen, das kennen wir auch aus der Vergangenheit, Sie machen Listen … (Weitere Zurufe von SPD, den GRÜNEN und der AfD – Die Rednerin wendet sich dem Prä- sidium zu.) – Können wir hier einmal …
Erstens, Frau Kollegin Eğlence, habe ich noch die Sitzungsleitung, den Knopf hatte ich schon gedrückt. Ich bitte jetzt um Ruhe. Sie können sich von mir aus gerne außerhalb des Plenarsaales streiten und bis zum Gehtnichtmehr anschreien. Jetzt hat ausschließlich die Kollegin Eğlence das Wort. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte. Sie bedienen sich also letzten Endes der Instrumente bzw. der Methoden genau dieser Autokraten – es ist immer die männliche Form –und werfen jetzt anderen vor, sie seien autokratisch. Ich weiß gar nicht, wie man sich eine so verkehrte Welt denken kann, wie viele Ecken man in seinem Hirn umwinden muss. Da ist man ja fast schon bei wittgensteinischen Hirnwindungen. Ihr Standardstichwort ist immer das der Neutralität. Auch das kennen wir aus autokratischen Regimen. Dort wird ebenfalls immer gesagt, es gehe unter anderem um Freiheit, Redefreiheit, Meinungsäußerungen und um Neutralität. Dahinter steckt eigentlich genau das, was ich ganz am Anfang beschrieben habe: Sie haben einen einen Service-Anspruch an Demokratie. Sie bestellen, wollen sagen, wie Neutralität zu 19.06.2026 definieren ist, und wollen dann eben Ihre Bestellung entsprechend geliefert bekommen. So funktioniert Demokratie aber nicht, und das ist auch gut so. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Den guten Beispielen aus dem Ausland folgend, wollen auch Sie umfassende Kontrollmechanismen einführen. Ich werde die einzelnen inhaltlichen Punkte jetzt nicht noch einmal groß wiederholen. Ich gebe noch einmal den Hinweis auf den Beutelsbacher Konsens, der sehr klar definiert, was an unseren Schulen „politisch neutral“ und was – sozusagen als Gegenüberstellung – „parteipolitisch neutral“ bedeuten. Echt wichtig und an dieser Stelle bemerkenswert finde ich, was für eine unfassbare Angst Sie ganz offensichtlich vor einer kritisch denkenden Bevölkerung haben. Das gilt insbesondere bei jungen Menschen, wenn die mal auf die Idee kommen, kritisch zu hinterfragen, was es eigentlich für ein Kram ist, den Sie jeden Tag auf YouTube oder anderen Social-Media-Kanälen verbocken. Gleichzeitig ist auch wirklich bemerkenswert, wie geringschätzend Sie dem Personal an Schulen gegenüber sind, sowohl den Lehrkräften als auch den Schulleitungen gegenüber. Sie begegnen ihnen mit einer Kultur des Misstrauens. (Beifall von Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Mal ganz abgesehen davon, dass Sie sich hier sonst auch … Jenseits der ganzen politischen Debatten, die genauso pervers und widerlich sind, (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) wie es von Dr. Blex vorhin aus der anderen Richtung formuliert wurde, muss ich jetzt einmal zurückgeben: Es ist inhaltlich pervers, aber ganz schlicht und ergreifend auch einfach ein fettes Bürokratiemonster. Sie stellen sich hier sonst immer hin und sagen: „Der Staat ist so üppig aufgebaut“, oder so etwas, dabei lassen Sie sich alle selbst gerne vom Staat mitbezahlen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Hä? – Thomas Rö- ckemann [AfD]: Wovon leben Sie denn? – Markus Wagner [AfD]: Wissen Sie eigentlich, wovon Sie leben? Kontrolle und Misstrauen habe ich schon angesprochen. Im Antrag ist es … (Dr. Christian Blex [AfD]: Haben Sie vorher schon gearbeitet?) – Ja, habe ich, (Dr. Christian Blex [AfD]: Glaubt man nicht un- bedingt!) Landtag anders als Sie anscheinend, der immer im Staatsdienst tätig war. Ich habe mir meine Brötchen sehr wohl verdient. (Dilek Engin [SPD]: Antworte doch einfach gar nicht! Ignoriere die doch einfach!) Daran werden wir hier übrigens aber auch nicht gemessen, das ist aber ein anderes Thema. Zu den öffentlich einsehbaren Karteien von Vereinen und NGOs: Ich weiß nicht, ob ich das noch näher ausführen soll, aber das ist ein ganz klarer faschistischer Move, bei dem man NGOs nicht nur auf eine Blacklist schreibt, sondern am Ende des Tages auch zur Zielscheibe macht. (Christian Loose [AfD]: Wer unsere Kinder ma- nipuliert, wollen wir wissen! Sie wollen die Kin- der manipulieren! – Kirsten Stich [SPD]: Halt die Klappe! ) – Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Seien Sie ruhig!) Das ist es, was Sie tun wollen, und Ihr Ziel. Diese Idee passt zum misstrauensgetriebenen Politikverständnis der AfD: Misstrauen gegenüber den Schulen, Misstrauen gegenüber Lehrkräften und ganz besonders Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft, die nicht in Ihrem Sinne tickt. Das passt aber nicht zur freiheitlichen und lebendigen Demokratie, die übrigens von Engagement, Beteiligung und einer Zivilgesellschaft lebt, die so stark ist, dass sie wehrhaft ist und immer kritisch hinterfragt. Selbstverständlich lehnen wir diesen mehr als unsinnigen und eigentlich auch gefährlichen, faschistoiden Antrag ab. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die AfD von „Neutralität“ spricht, dann können wir uns bei einer Sache ziemlich sicher sein: Es geht ihr nicht um den Schutz von Schülerinnen und Schülern vor Indoktrination, (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) sondern es geht ihr um den Schutz der AfD vor Kritik. Besonders verräterisch finde ich, dass Sie sich am Rednerpult gerade als die einzige Opposition bezeichnet haben. (Dr. Christian Blex [AfD]: Demokratische! – Christian Loose [AfD]: Ja, Sie sind ja bald weg!) 19.06.2026 Das hat mit dem Bild, das unser Staat von der Opposition und von der Aufteilung zwischen Regierung und Opposition hat, nichts zu tun. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Lassen Sie es mich klar sagen: Schule ist kein Ort für parteipolitische Werbung. Politische Bildung muss ausgewogen sein. Der Beutelsbacher Konsens gilt. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht überwältigt werden. Kontroverses muss kontrovers dargestellt werden. Junge Menschen sollen lernen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Auch wir sehen Kampagnen wie die des Zentrums für Politische Schönheit ausgesprochen kritisch. Politische Prangerinszenierungen, moralische Selbstüberhöhung und platte Empörungstheaterstücke sind kein Ersatz für politische Bildung. Schule ist kein Bühnenbild für Aktivismus. Wer Schülerinnen und Schüler ernst nimmt, setzt auf Argumente, nicht auf Inszenierungen. (Beifall von der FDP, der CDU, Dilek Engin [SPD] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Genau deshalb ist dieser AfD-Antrag trotzdem falsch. Die Antwort auf ein fragwürdiges NGO-Engagement kann doch kein ausufernder Kontrollstaat inklusive eines Gesinnungsregisters sein. Bei tatsächlichen Verstößen gegen Ausgewogenheit, Altersangemessenheit oder pädagogische Standards können Schulleitungen und Schulaufsicht schon heute handeln. (Christian Loose [AfD]: Machen sie aber nicht!) Dafür brauchen wir keinen neuen Erlass, keine zusätzliche Berichtsbürokratie und keine AfD-Kontrollfantasien. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Externe Angebote können Schule bereichern, sie müssen aber wie gesagt altersgemäß und ausgewogen sein sowie pädagogisch eingeordnet werden. (Beifall von der FDP und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) Wer das als externer Anbieter nicht leistet, hat an Schulen nichts verloren. Wer daraus aber einen Generalverdacht gegen die gesamte Zivilgesellschaft macht, schwächt die politische Bildung insgesamt. Schulen sind dem Grundgesetz, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten verpflichtet. Das ist Bildungs- und Erziehungsauftrag. Parteipolitische Neutralität in der Schule ist richtig. Dass Schulen zur Verfassung neutral sein sollen, ist aber falsch. Landtag Dieser Antrag löst kein Problem, daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, Bernd Krückel [CDU], Christina Schulze Föcking [CDU], Dilek Engin [SPD], Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Dorothea Deppermann [GRÜNE])
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schule ist einer der wenigen Orte, an denen junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem sozialen Umfeld oder ihrer familiären Prägung gemeinsam lernen, wie Demokratie funktioniert. Demokratiebildung bedeutet, Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, politische Zusammenhänge zu verstehen, unterschiedliche Positionen kritisch einzuordnen und sich auf Grundlage von Wissen und Reflexion eigene Urteile zu bilden. Genau darin liegt eine zentrale Verantwortung schulischer Bildung, denn freie Meinungsbildung ist nicht dasselbe wie unkritische Meinungsbildung, und demokratische Freiheit ist nicht gleichbedeutend mit einem wertneutralen Raum, in dem jede politische Position losgelöst von den Grundlagen unserer Verfassung betrachtet werden müsste. Unsere Demokratie beruht auf gemeinsamen Prinzipien; auf Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Pluralismus und dem Schutz von Minderheiten. (Zuruf von der AfD) Diese Prinzipien bilden den normativen Rahmen unseres Zusammenlebens. Sie sind keine beliebigen politischen Auffassungen unter vielen anderen, sondern das Fundament unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Daher besteht der Auftrag von Schule ausdrücklich nicht darin, politische Entwicklungen lediglich nebeneinanderzustellen und jede Einordnung zu vermeiden. Vielmehr müssen Schülerinnen und Schüler lernen, politische Entwicklungen kritisch zu analysieren – gerade dann, wenn demokratische Grundwerte infrage gestellt, Institutionen delegitimiert oder gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Demokratiebildung darf nicht blind gegenüber demokratiegefährdenden Tendenzen sein, auch dann nicht, wenn diese Tendenzen aus demokratischen Prozessen selbst hervorgehen. Die Geschichte zeigt, dass Demokratien nicht allein durch äußere Bedrohungen scheitern. Häufig entstehen die größten Ge-19.06.2026 fahren dort, wo demokratische Verfahren genutzt werden, um das Vertrauen in Demokratie, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt systematisch zu untergraben. Wer Demokratie ernst nimmt, muss deshalb auch bereit sein, über ihre Gefährdung zu sprechen. Demgegenüber wird mit dem vorliegenden Eintrag aber der Eindruck erweckt, die zentrale Herausforderung politischer Bildung bestehe darin, möglichst jede Form gesellschaftlicher oder politischer Einordnung zu vermeiden. Aber Demokratiebildung bedeutet Verantwortung. Unsere Lehrkräfte wissen um diese Verantwortung. Politische Bildung folgt in Nordrhein-Westfalen klaren rechtlichen und pädagogischen Grundsätzen. Dazu gehört die Förderung eigenständiger Urteilsfähigkeit und die Vermittlung eines klaren Verständnisses für die Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Lehrkräfte sollen junge Menschen nicht von einer politischen Meinung überzeugen. Sie sollen sie dazu befähigen, politische Argumente zu prüfen, Widersprüche zu erkennen, Quellen kritisch zu hinterfragen und demokratische Debatten kompetent zu führen. Genau das geschieht jeden Tag an unseren Schulen. Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund auch etwas zu Nichtregierungsorganisationen sagen, weil diese im Antrag wiederholt kritisch angesprochen werden. Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Initiativen oder zivilgesellschaftliche Akteure mögen nicht immer das sagen, was allen gefällt. Das ist aber auch nicht ihre Aufgabe. Eine lebendige Demokratie lebt davon, dass unterschiedliche gesellschaftliche Stimmen sichtbar werden. Sie lebt von Engagement, von Widerspruch und davon, dass Menschen Missstände benennen, Positionen beziehen und Debatten anstoßen. Man muss diese Positionen nicht teilen. Man darf ihnen widersprechen, sie kritisieren. Man darf sie sogar entschieden ablehnen. Kritik auszuhalten, gehört aber zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft. Wer jede unbequeme Stimme reflexhaft unter Ideologieverdacht stellt, wer gesellschaftliches Engagement vor allem als Problem betrachtet und wer kritische Stimmen aus dem öffentlichen Raum verdrängen möchte, stärkt nicht die Demokratie, sondern verengt den demokratischen Diskurs. Wer für sich Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss auch bereit sein, Gegenmeinungen auszuhalten. Wer politische Auseinandersetzungen fordert, darf sich nicht darüber beklagen, dass andere von ihrem Recht auf Kritik Gebrauch machen. Wir erleben in vielen europäischen Staaten zurzeit eine zunehmende Polarisierung. In einer solchen Zeit ist eine gute Demokratiebildung an unseren Schulen wichtiger denn je. Denn eines sehen wir von Tag zu Tag leider immer deutlicher: Demokratie ist Landtag keine Selbstverständlichkeit. Sie muss verstanden, gelernt, gelebt und immer wieder neu verteidigt werden. Sie lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, zuzuhören, abzuwägen und Verantwortung zu übernehmen. Sie lebt heute wie in Zukunft von Menschen, die Unterschiede aushalten, ohne den Respekt voreinander zu verlieren. Viele Menschen in der Welt beneiden uns um unsere Demokratie hier in Deutschland. Wir können stolz auf unser Grundgesetz und auf die Möglichkeiten sein, die es uns allen einräumt. Die Verantwortung für die Zukunft der Demokratie liegt daher in den Händen all der jungen Menschen, die heute eine Schule besuchen. Dieser Verantwortung tragen wir als Landesregierung mit unserem Schwerpunkt auf Demokratiebildung deutlich Rechnung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention von dem Abgeordneten Loose angemeldet wurde. Sie können diese natürlich gleich von Ihrem Platz aus erwidern. Der Abgeordnete Loose hat jetzt eine Minute für seine Kurzintervention Zeit. – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Feller, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich nicht von diesen Aktionen mit „FCK AfD“-Buttons distanzieren. Sie sagen: Wenn demokratische Grundwerte infrage gestellt werden, dann muss man auch aufklären. – Wie wird in den Schulen aufgeklärt, dass die demokratische Opposition in vielen Parlamenten – unter anderem in NRW – ihre Minderheitenrechte zum Teil verliert? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die demokrati- sche Opposition verliert ihre Minderheiten- rechte nicht!) Zum Beispiel wurden extra die Regelungen geändert, um einen Sachverständigen der AfD nach der Potsdam-Lüge wieder auszuladen. Wann werden in den Schulen die ersten „FCK CDU“-Buttons gebastelt, um auf diese Unterdrückung hinzuweisen? Es geht auch um die Gewaltenteilung. Wann wird in der Schule darüber aufgeklärt, dass die staatlichen Medien wie zum Beispiel das ZDF Personen wie Herrn Schönbohm diffamieren – er wurde dadurch gesellschaftlich vernichtet – und dass Lügen über Elon Musk zur politischen Instrumentalisierung verbreitet werden? 19.06.2026 Wann gehen Sie hin, um über diese Demokratiedefizite in Ihrem NRW, in Ihrem Land aufzuklären? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Dilek Engin [SPD]: Ihre Partei ist doch gar nicht demokratisch!)
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herr Abgeordneter! Für unsere Schulen und Lehrkräfte gilt der Beutelsbacher Konsens. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Daran orientieren sich unsere Lehrkräfte. Sie stärken die Demokratiebildung in unseren Schulen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Wann kom- men die Buttons? Wann kommen die „FCK CDU“-Buttons?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Recht der Schutzhaft war ein widerwärtiger Ausfluss der sogenannten Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933. (Dilek Engin [SPD]: Meine Güte!) Damit wurde der Gestapo ermöglicht, politische Gegner ohne Gerichtsverhandlung in Konzentrationslager einzusperren. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Und Sie wollen jetzt Listen erstellen!) Bürgerliche Existenzen wurden vernichtet. Wer wollte schon mit entlassenen KZlern zu tun haben? Im Ergebnis wurde insbesondere mit der sogenannten Schutzhaft die demokratische Opposition im Reich zerstört. Heute steuert eine NGO einen Gefängnisbus mit dem Namenszug „Konrad Adenauer“ durch Deutschland und besucht damit Schulen. Dr. Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde als oppositioneller Politiker von der Gestapo verhaftet und mehrfach in die sogenannte Schutzhaft verbracht. Ausgerechnet in diesem Gefängnisbus wird Schülern während des regulären Schulunterrichts eine le-Landtag bensnahe Figur von Alice Weidel hinter Gittern präsentiert. (Christian Loose [AfD]: Findet Frau Feller gut!) Dr. Alice Weidel ist die Sprecherin der größten und beliebtesten Oppositionspartei Deutschlands. Mit der Aktion „Alice Weidel hinter Gittern“ werden Frau Dr. Weidel als Person, die Mitglieder ihrer Partei und deren Wähler angeprangert und gleichsam in Schutzhaft genommen. Liebe Mitmenschen! Es ist eine Schande, wie mit dem Ansehen politischer Lichtgestalten wie Dr. Adenauer und Dr. Weidel umgegangen wird. Das ist keine politische Bildung. (Beifall von der AfD – Dilek Engin [SPD]: Aber Remigration ist politische Bildung, oder was?) Das ist politische Agitation. Schulen sind eben keine Orte für Schauprozesse. Schüler sind kein Publikum für Parteiverbotskampagnen. Und Lehrkräfte sind keine Sturmabteilungen der Antifa-SA. Das Schulgesetz verpflichtet zur Unparteilichkeit. Mit dem widerwärtigen Schauspiel „Alice hinter Gittern“ wird keine Bildung vermittelt, es wird ein Feindbild geschaffen – mit dem Ziel, die demokratische Opposition aus- und die Gesellschaft gleichzuschalten. (Beifall von der AfD) Meine Damen und Herren Kollegen von CDU, SPD, Grünen, Frau Ministerin, Sie dulden diese Ungeheuerlichkeiten nicht nur, Sie haben diese hier und heute in einem Landesparlament gerechtfertigt. (Dilek Engin [SPD]: Hat sie gar nicht! Das hat sie gar nicht gesagt!) Seien Sie gewiss: Nachfolgende Generationen werden sich Ihrer schämen. (Dilek Engin [SPD]: Muss sie gar nicht!) Ich wünsche Ihnen einen guten Tag. (Beifall von der AfD)
Danke schön. – Mir ist wirklich nicht verständlich, warum es notwendig war, diese Rede zu halten. Noch peinlicher geht es nicht. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence. – Weitere Wortmeldungen lie-19.06.2026 gen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19785. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19785 abgelehnt. Wir kommen zu: 6 Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19774 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Blumenrath das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, in dem ein Problem klar benannt wird und gleichzeitig konkrete Lösungen aufgezeigt werden. Es geht um unsere Städte und unsere Gemeinden. Es geht um Menschen, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, um hier zu arbeiten und sich eine bessere Zukunft aufzubauen. Und es geht um diejenigen, die diese Menschen skrupellos ausnutzen: kriminelle Netzwerke, die mit Schrottimmobilien, Scheinarbeitsverhältnissen und Sozialleistungsmissbrauch Geld verdienen. Den Betroffenen wurde in ihrer Heimat Arbeit, eine Wohnung und eine Perspektive versprochen. Die Realität vor Ort sieht jedoch anders aus: überfüllte Häuser in teils erbärmlichen Zuständen, ein Vermittler oder auch Arbeitgeber, der den Lohn einbehält, und eine Sprachbarriere, die dafür sorgt, diese Strukturen nicht durchbrechen zu können. Die Hintermänner aus diesen kriminellen Netzwerken halten die Betroffenen nicht nur in Abhängigkeit, sondern rufen in einigen Fällen zusätzlich systematisch Sozialleistungen ab. Diesen kriminellen Machenschaften treten wir mit diesem Antrag entschlossen entgegen. Genau das ist der Kern des Antrags, den wir heute einbringen. Seit Januar steht mit BEAM NRW, dem Beratungszentrum gegen Ausbeutung und Menschenhandel, die muttersprachliche Beratung zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten zur Verfügung. Auch Opfer Landtag von Menschenhandel erhalten dort Unterstützung. Dies geschieht zum Beispiel in Form von Unterbringung und Erstversorgung. Wir wollen die Menschen stabilisieren und dann die Hinterleute zur Verantwortung ziehen. Wir wissen: Beratung schützt die Betroffenen. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass Täter nicht weiter durch Behördenlücken schlüpfen. Wenn heute eine Schrottimmobilie gemeldet oder Missbrauch anzeigt wird, darf das nicht in einem Zuständigkeitsdickicht verschwinden. Deshalb verzahnen wir Jobcenter, Polizei, Zoll, Ausländerbehörden und Wohnungsaufsicht verbindlich miteinander. Wenn eine unbewohnte Unterkunft festgestellt wird, informiert die zuständige Stelle sofort die Jobcenter. Missbräuchliche Zahlungsflüsse werden gestoppt. Gleichzeitig werden die Betroffenen unterstützt. Wir wollen, dass die Konsequenzen die Täter treffen, nicht Kinder und Schutzlose. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) NRW hat bereits bewiesen, dass der Doppelansatz, Ordnung und Integration gemeinsam zu denken, funktioniert. Schon 2018 hat die Landesregierung als erstes Bundesland eine ressortkoordinierende Zuständigkeit für die Zuwanderung aus Südosteuropa eingerichtet. Über MISSIMO wird seit Jahren der Datenaustausch zwischen Behörden gebündelt, und es werden kriminelle Zahlungsströme aufgedeckt. Zwei Bundesratsinitiativen hat diese Landesregierung in Berlin gegen Sozialleistungsbetrug und gegen die staatliche Mitfinanzierung von Schrottimmobilien eingebracht. Das Faires-Wohnen-Gesetz gibt den Kommunen den nötigen Rechtsrahmen. Damit zeigt Nordrhein-Westfalen: Wir schauen nicht weg, wir handeln. Das Förderprogramm Südosteuropa, das wir heute flankieren, baut genau darauf auf. Mit dem Förderprogramm unterstützen wir die besonders betroffenen Kommunen gezielt dabei, Integration und Ordnung vor Ort wirksam zu verbinden. Wir stärken Beratung, Vernetzung und konsequentes Handeln gegen Missbrauch und Ausbeutung, damit die Verantwortlichen und nicht diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Sprache, Arbeit, Bildung und soziale Teilhabe sind die wirksamsten Mittel, die wir gegen Ausbeutung und Abhängigkeit haben. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist und bleibt eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Nordrhein-Westfalen gehört zu den größten Profiteuren. Dieser Antrag steht für eine Politik der Verantwortung. Wir wollen die Kommunen stärken, Ausbeutung bekämpfen, Opfer schützen, Täter bestrafen und Integration ermöglichen. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.06.2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich bin vor über 20 Jahren ins Ruhrgebiet gezogen, übrigens aus Ostwestfalen, aber das ist nur eine kleine Side-Info. (Heiterkeit von Silvia Gosewinkel [SPD]: Bin- nenmigration!) Bis heute beeindruckt mich am Ruhrgebiet, mit welcher Haltung die Menschen dort leben, nämlich mit der Haltung, direkt anpacken zu wollen, nicht lange herumzuschwadronieren und einfach zu sagen: Wir machen das; Problem erkannt, Problem gelöst. Eine Schlagzeile beim WDR lautete vor wenigen Tagen: „AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen“. Menschen wurden vor laufender Kamera gedemütigt und zum Putzen der Straßen aufgefordert. Dabei sind nicht die Menschen das Problem. Die tatsächlichen Probleme sind Schrottimmobilien, Ausbeutung von Menschen, Mietwucher und kriminelle Geschäftsmodelle. Menschen vor die Kamera zu zerren, löst kein einziges dieser Probleme. Das ist einzig und allein Hetze. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Silvia Gosewinkel [SPD]) Die Realität ist nämlich, dass Menschen aus Südosteuropa besonders häufig betroffen sind, insbesondere aus der Roma- und Sinti-Community. Letztere sind eine ganz besonders vulnerable Gruppe, weil diese Menschen sehr häufig schon in ihren Herkunftsländern überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen sind. Viele von ihnen kommen mit der Hoffnung auf Arbeit (Christian Loose [AfD]: Genau!) und ein besseres Leben nach Deutschland. Es sind übrigens Europäerinnen und Europäer. Sie haben einen europäischen Pass. Statt ihre Hoffnungen hier erfüllen zu können, geraten sie manchmal leider in die Abhängigkeit von skrupellosen Vermietern und Arbeitgebern, die aus ihrer Not Profit schlagen. Der Unterschied zwischen der AfD und den demokratischen Fraktionen – deswegen habe ich eingangs so begrüßt – ist: Die AfD lechzt nach Klickzahlen, wir aber wollen Lösungen und präsentieren sie auch. (Markus Wagner [AfD]: Ich habe noch keine einzige Lösung von Ihnen gehört!) Genau da setzt unser Förderprogramm an. Es bedeutet nämlich, dass zusätzliche Geldmittel für betroffene Kommunen zur Verfügung stehen, womit wir den Schutz, die Prävention und die Teilhabe stärken. Landtag Mein Kollege hat es schon gesagt: Sprache, Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe sind nicht nur Integrationspolitik. Wir tun das nicht nur, weil wir den Leuten einen Gefallen tun wollen, sondern das Gegenteil ist der Fall: (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir tun das auch, weil das der beste Schutz sowohl gegen Ausbeutung als auch gegen kriminelle Machenschaften ist. (Beifall von den GRÜNEN) Das Ziel ist dabei ganz klar: Wir wollen Menschen früh erreichen, sie aus den Abhängigkeiten herausführen und Kommunen bei der Bewältigung schwieriger Wohn- und Lebenslagen unterstützen. Gleichzeitig stärken wir die Zusammenarbeit unterschiedlicher kommunaler Ebenen. Ich will noch eines dazusagen: Das Förderprogramm Südosteuropa steht nicht allein da, sondern wir atmen mit dem Faires-Wohnen-Gesetz den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Wir geben Kommunen damit wirksame Instrumente an die Hand, um gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen. Ähnlich sieht es bei der Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen, SEG, aus. Dort unterstützen wir seit Jahren die systematische Bekämpfung von Problemimmobilien. Auch der Hagen-Pakt, in dessen Rahmen wir ein neues Sonderfördergebiet mit einem Investitionsvolumen von rund 80 Millionen Euro ausgelobt haben, reiht sich in die Maßnahmen ein. Die Politik folgt also einem Prinzip: Wer Schrottimmobilien bekämpfen will, der muss gegen die Profiteure vorgehen und nicht gegen die Opfer. Wer Menschen unabhängig machen will, der muss Chancen schaffen, nicht Vorurteile. Und wer sichere Quartiere will, der braucht Lösungen, keine Sündenböcke. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Peter Blumen- rath [CDU])
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines ganz klar voranstellen: In manchen Städten in NRW gibt es inakzeptable Zustände. Menschen leben in Schrottimmobilien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet, Familien und auch Kinder leben unter Bedingungen, die mit Würde nichts zu tun haben. Wer daraus ein Geschäftsmodell macht, wer Not organisiert und daraus Profit zieht, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Darin sind wir alle uns hier einig. 19.06.2026 (Beifall von der SPD und Jule Wenzel [GRÜNE]) Genau deshalb fällt uns als Fraktion die Bewertung dieses Antrags nicht leicht. Sie beschreiben reale Probleme. Es gibt Missstände. Ihr Antrag enthält richtige Ansätze zur Beratung, Sprachmittlung und auch zum Schutz von Betroffenen. Sie bleiben in Ihrem Gesamtkonzept aber hinter dem zurück, was NRW eigentlich braucht. Sie sprechen sehr viel über Ordnung, Kontrolle und Missbrauch, aber viel zu wenig über Integration. Deshalb werden wir uns gleich enthalten. Wer über Zuwanderung aus Südosteuropa spricht, der spricht über Menschen, über Familien mit Hoffnung, über die Beschäftigung mit Rechten und über Kinder mit Zukunft. Wer Integration ernst meint, der muss folgende Fragen beantworten können: Wer verhindert diese Abhängigkeiten? Wie schaffen wir es, echte Teilhabe zu fördern? Und wie eröffnen wir Zugänge zu Sprache, Bildung und Arbeit? (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Auf diese Fragen bleiben Sie in Ihrem Antrag Antworten schuldig. Die kommunale Realität sieht nämlich längst anders aus. Das sagen uns die Kommunen mit besonders hoher Zuwanderung sehr deutlich. Im Jahr 2024 ist das Förderprogramm, das Sie gerade erwähnt haben und das Sie flankieren wollen, ausgelaufen. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Nein!) – Im Jahr 2025 ist es ausgelaufen. Schon im Jahr 2024 haben wir einen Antrag gestellt. Daraufhin haben Sie gesagt: Das kann über den ISF weiterfinanziert werden. Das brauchen wir in NRW nicht mehr. – Komisch. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Jetzt beschweren Sie sich, dass wir ein neues Programm aufle- gen!) Im Jahr 2025 sind die Strukturen dafür in den Kommunen teilweise über die eigenen Haushalte finanziert worden, oder sie sind weggebrochen. Und im Jahr 2026 kommen Sie auf die Idee: Wir brauchen wieder dieses Förderprogramm zu Südosteuropa, das vorhin angesprochen wurde. – Das wundert mich doch sehr, denn das ist keine nachhaltige Politik und auch keine Verlässlichkeit für die Kommunen. (Beifall von der SPD) Sie erwarten hier so viel von den Kommunen. Die stehen doch nicht umsonst bald anlässlich des Aktionstags auf der Straße. Sie erwarten Beratung, Prävention, Quartiersarbeit, eine Vernetzung der ganzen Ämter. Das kriegen Sie ja nicht mal in der KIM-Datenbank hin. Ehrlich gesagt wundere ich mich da schon. Landtag Ich habe mir gerade die Frage gestellt, wer das denn dauerhaft bezahlt. Im Antrag steht doch ganz klar: mit laufenden Haushaltsmitteln. Was genau kommt denn jetzt auf die Kommunen zusätzlich zu? (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Die laufenden Pro- jekte existieren doch schon!) Ich nenne insbesondere das Beispiel „Bildung“. Hier entscheidet sich jeden Tag im Klassenzimmer Integration. Doch das spielt im Antrag gar keine Rolle. Auch auf dem Arbeitsmarkt gibt es gute Hinweise und Instrumente. Das müssen wir doch verstetigen und unterstützen. Die Clearingstellen haben Sie auch angesprochen. Sie loben sie. Aber auch da ist die Finanzierung ausgelaufen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Das stimmt doch gar nicht!) Es gibt fünf Modellkommunen in NRW. Das wird dann immer zum ESF abgewiesen. Meine Damen und Herren, es ist richtig – und das meine ich wirklich so –, den Missbrauch zu bekämpfen und jeden Täter hier zu verfolgen. Es ist auch richtig, gegen Schrottimmobilien vorzugehen, und zwar nachhaltig und regelmäßig, wie das die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den Kommunen auch tun. Aber die Städte brauchen mehr als warme Worte, nämlich eine nachhaltige Finanzierung, um Strukturen in der Integrationsarbeit zu erhalten. Deshalb braucht es da mehr als einen Antrag, der flankierend nett etwas benennt. Wir brauchen eben mehr als diese reine Ordnungspolitik und ein bisschen Integration. Wir brauchen hier eine klare Strategie, die Teilhabe, Bildung und Arbeit mit Gesundheit so vernetzt, dass wir wirklich starke Kommunen haben. Wir werden uns enthalten. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer glaubt, vor allem mit Sozialarbeit und der Einbindung der Communitys der Probleme Herr zu werden, mag Frieden in Koalitionsrunden erreichen, wird aber nicht den Städten helfen, die unter der Armutszuwanderung leiden. Nein, wir als FDP-Fraktion werden Ihrem Antrag nicht zustimmen; denn uns fehlt der Realismus bei den konkreten Maßnahmen. Dieser Antrag hinkt der Entwicklung doch sehr stark hinterher. 19.06.2026 Unsere Fraktion hat bereits im letzten September einen Antrag eingebracht, zu dem im Februar hier eine Anhörung stattfand. Leider haben die Koalitionsfraktionen damals diesen Antrag abgelehnt, anstatt eigene konstruktive Vorschläge einzubringen. Vieles, was Sie heute fordern, gibt es bereits ganz oder zumindest in Ansätzen. Aber nichts davon hat die Städte und die Bürger entlastet. Ich komme aus Herne, bin viel im Ruhrgebiet unterwegs und weiß, welche Folgen die Zuwanderung aus Südosteuropa zum Teil hat. Viele Menschen – das wurde schon erwähnt – werden von mafiösen Hintermännern nach Deutschland gelockt und ausgebeutet. Sie leben in unwürdigen Verhältnissen und werden zudem noch von der AfD drangsaliert. Wir als Landtag tun gut daran, auf die Stimmen aus den Städten zu hören; denn sie sind am nächsten an den Problemen dran. Was wir hören, ist, dass die demokratischen Ratsmitglieder und Oberbürgermeister vor allen Dingen aus Duisburg und auch aus meiner Nachbarstadt Gelsenkirchen Forderungen aufstellen, die deutlich über das hinausgehen, was CDU und Grüne hier vorgelegt haben. Eigentlich geht Ihr Antrag also an der Realität vorbei. (Beifall von der FDP) Die WAZ zitiert Manfred Leichtweis, den ehrenamtlichen Stellvertreter der Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen. Er sagt: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung Druck auf Brüssel ausübt, damit die Kommission ein Verständnis dafür bekommt, wie sehr die Freizügigkeit Kommunen wie Gelsenkirchen belastet.“ Wir sollten ein wenig auf Manfred Leichtweis hören. Es kann nicht sein, dass ein paar Stunden Arbeit ausreichen, um Anspruch auf Sozialleistungen zu bekommen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa ist ein hohes Gut. Aber Hagens christdemokratischer Oberbürgermeister Dennis Rehbein hat auch recht, wenn er sich dagegen ausspricht, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme führt. Das Land NRW ist in Brüssel präsent. Es sollte seine Möglichkeiten nutzen, seinen Städten beizustehen und sich dafür einzusetzen, dass sich die Regeln in Europa an der Lebenswirklichkeit und nicht an abstrakten Ideen orientieren. Wir tun Europa keinen Gefallen, wenn wir uns nicht gegen weltfremde Regelungen stellen, von denen es mittlerweile sehr viele gibt. Brüssel ist dabei, wie dieses Thema zeigt, Akzeptanz zu verspielen. Wer die Wirklichkeit ignoriert, riskiert die Zustimmung seiner Bürger. Auch gegenüber dem Bund sollte die Landesregierung aktiver werden; denn ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Städte in Berlin zu vertreten. Landtag Im vorliegenden Antrag fehlen wichtige Forderungen wie bundes- und europarechtliche Änderungen dazu, wie im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Leistungsansprüchen und auch beim Datenaustausch zwischen den Behörden besser vorgegangen müsste. Deswegen lehnen wir den Antrag heute ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir nun zu den ethnisch abgeschotteten Subkulturen in unseren Ruhrgebietsstätten, also den Roma. Dieser Begriff stammt nicht von mir, sondern vom LKA. Worum geht es dabei? Es geht um kriminelle und mafiöse Strukturen. Schleuser bringen unter dem Deckmantel der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Massen Menschen in unser Ruhrgebiet. Zum Teil kommen ganze Familienstämme aus wenigen Dörfern nach NRW, um hier soziale Leistungen abzugreifen. In einigen Immobilien in Gelsenkirchen oder Duisburg leben dann teilweise bis zu 100 Menschen in einem Haus. Ja, viele der eingeschleusten Menschen sind bettelarm. Ja, viele dieser Menschen können unsere deutsche Sprache nicht. (Zurufe von den GRÜNEN) Ja, viele dieser Menschen haben keine berufliche Ausbildung, die hier in Deutschland gefragt ist. Was wäre also der richtige Ansatz? Der richtige Ansatz wäre, zu überprüfen, ob die hier eingeschleusten Menschen wirklich die Regeln der Arbeitnehmerfreizügigkeit erfüllen. Unter anderem müssen die Personen eine Krankenversicherung nachweisen. Viele der eingeschleusten Menschen haben diese aber nicht. Also müsste diesen Menschen umgehend die Freizügigkeit entzogen werden, sodass sie dann unser Land verlassen müssen. Aber die Grünen wollen diese eingeschleusten Menschen ja ins Ruhrgebiet holen. (Jule Wenzel [GRÜNE]: Diese Menschen ha- ben ein Recht, in der Europäischen Union frei zu leben!) Deshalb hat Minister Laumann für diese eine kostenlose deutsche Krankenversicherung im Sinne eines Clearingverfahrens organisiert. Eine weitere Voraussetzung wäre, dass diese eingeschleusten Menschen arbeitssuchend sind. Aber 19.06.2026 auch daran scheitert es in der Regel. Auch hier müsste dann die Freizügigkeit entzogen werden. Stattdessen machen Grüne und CDU die eingeschleusten Menschen, die hier zusammen mit dem Schleuser unsere Sozialkassen plündern, zu Opfern – zu Opfern, denen man jetzt großzügig helfen müsste. Dazu gehört zum Beispiel eine mobile Kita, die in Gelsenkirchen-Ückendorf zum Haus der Roma fährt, um dort einen kostenlosen Kita-Service anzubieten, während im gleichen Zug zahlreiche berufstätige Mütter und Väter händeringend nach einem Kita-Platz suchen. Die Gegend in Gelsenkirchen-Ückendorf ist inzwischen so heruntergekommen, dass Einheimische dort wegziehen. Allerdings können diejenigen, die sich dort eine Wohnung oder ein Haus vom Munde abgespart haben und es erworben haben, um vielleicht in der Rentenzeit mietfrei dort zu wohnen, jetzt ihre Objekte nur weit unter Wert verkaufen. Wenn Sie über Schrottimmobilien reden, geht es also nicht nur um die Schrottimmobilie selbst, sondern auch darum, dass das einen kompletten Einfluss auf das gesamte Wohngebiet hat. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Da sind vor allen Dingen nicht die Sinti und Roma das Opfer, sondern die Menschen, die hier schon länger leben – wie es immer so schön heißt –, also die deutschen und die integrierten ausländischen Bürger, die sich dort eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben. (Beifall von der AfD) Nun kommen CDU und Grüne, nachdem die AfD das Thema prominent in Gelsenkirchen auf die Tagesordnung gehoben hat, mit ihrem hilflosen Antrag um die Ecke. Statt die Regelungen der Freizügigkeit mit harter Hand umzusetzen, soll es jetzt kultursensible Integrationskurse und Sprachkurse geben. Damit, liebe CDU, lösen Sie das Problem nicht, sondern verfestigen es noch. Zudem schaffen Sie bei dieser Wohlfühlatmosphäre weitere Anreize für noch mehr eingeschleuste Roma-Mitglieder. Wir als AfD hingegen werden in Regierungsverantwortung die Regeln der Freizügigkeit klar umsetzen. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Zudem werden wir auf EU-Ebene Reformen anstoßen, um diesen Missbrauch zu verhindern. Nach aktuellen Regeln gilt beispielsweise die Bedingung der Arbeitnehmertätigkeit bei einer Wochenarbeitszeit von nur 5,5 Stunden bereits als erfüllt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir dürfen uns weder von den kriminellen Schleusern noch von den Menschen, die uns zusammen mit diesen Schleusern auf der Nase herumtanzen, etwas bieten las-Landtag sen. Ansonsten bricht nicht nur unsere Ordnung zusammen, sondern auch unser Sozialsystem. Mit uns können sich die Wähler darauf freuen, dass wir Recht wieder durchsetzen und eine Politik im deutschen Interesse … (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Das mag nicht in Ihrem Interesse sein. Im deutschen Interesse: Das sind aus Ihrer Sicht die, die hier schon länger leben. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Ich weiß, das Wort „deutsch“ mögen Sie nicht; das mögen die Grünen nicht. (Zuruf von Gönül Eğlence [GRÜNE]) „Dem deutschen Volke“ – so steht es über dem Bundestag. Das Wohl des deutschen Volkes werden wir auch weiter durchsetzen. Ansonsten kämpfen wir für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Antrag, in dem die AfD es nicht schafft, die Lage zu verhetzen und auf die Leute, die Hilfe bedürfen, auch noch einzuschlagen. Das ist eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, sie würde das Recht durchsetzen, aber die Verfassung nicht einhalten kann, weil man sich nicht mehr auf dieses Wort verlassen können soll, Herr Loose. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: An welcher Stelle hal- ten wir die Verfassung nicht ein? Beispiel!) Der Fehler liegt schon beim Wort „einschleusen“, weil „einschleusen“ insinuiert, man würde gegen rechtliche Bestimmungen in dieses Land einreisen. (Christian Loose [AfD]: Wenn man keine Kran- kenversicherung hat, ist das so!) – Herr Loose, wenn Sie zuhören würden, könnten Sie lernen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das kann bei EU-Bürgern nicht gelten, Herr Loose. Sie werden nämlich nicht eingeschleust, sondern reisen legal ein. (Christian Loose [AfD]: Wenn man keine Kran- kenversicherung hat, nicht!) Erster Fehler. 19.06.2026 Zweitens haben wir im Grundgesetz ein Prinzip, das sich „Sozialstaatsprinzip“ nennt und uns verpflichtet, Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, immer mit dem Notwendigsten zu helfen, was sie zum Leben brauchen und für die Entwicklung brauchen. Dieser Antrag enthält genau das: eine Ausformulierung des Sozialstaatsprinzips in einer bestimmten Lage im Ruhrgebiet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Antrag zeigt auf, wo Handlungsbedarfe bestehen, und belegt zugleich, dass wir als Landesregierung auf dem richtigen Weg sind und auch schon viel bewirkt haben. Es ist zu begrüßen, dass der Landtag mit der Haushaltsergänzungsvorlage im vergangenen Jahr das Förderprogramm „Einwanderung aus Südosteuropa“ über die kommunalen Integrationszentren mit Landesmitteln in Höhe von 5,4 Millionen Euro ermöglicht hat. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Diese Förderung unterstützt ganz gezielt die Kommunen, in denen viele eingewanderte Menschen aus Südosteuropa leben, und ermöglicht es, passgenaue lokale Angebote für diese Zielgruppe aufzubauen. Auch hier zeigen wir wieder: Integration ist wichtig. In Nordrhein-Westfalen haben wir eine bundesweit einzigartige Integrationsinfrastruktur auf Grundlage des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Wir haben landesweit 54 kommunale Integrationszentren mit dem ebenfalls flächendeckend umgesetzten Integrationsmanagement, rund 160 Integrationsagenturen und ca. 40 Servicestellen für Antidiskriminierung in Trägerschaft der Freien Wohlfahrt. Hinzu kommt ein breites Spektrum an Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die sich einbringen und die unsere Gesellschaft mitgestalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Neben dieser herausragenden Integrationsstruktur greifen ordnungspolitische Maßnahmen, wenn Menschen aus Südosteuropa Opfer von Kriminellen werden. Einige der Menschen aus Südosteuropa kommen nämlich deshalb nach Nordrhein-Westfalen, weil offensichtlich kriminelle Strukturen sie mit falschen Versprechen einer guten Arbeit und einer schönen Wohnung locken. Diese sozioökonomisch benachteiligten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden hier in unzumutbaren Wohnungen, sogenannten Problemimmobilien, untergebracht, und zwar gegen horrende Mieten. Dann werden für sie Sozialleistungen beantragt und von den Hintermännern abgegriffen. Das nehmen wir als Landesregierung nicht mehr hin. Wir haben deshalb unterschiedliche Austausch- und Arbeitsformate mit den Kommunen und weiteren In-Landtag stitutionen etabliert, um gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Sozialleistungsmissbrauch, Mietwucher und Arbeitsausbeutung zu schaffen. Zentral sind dabei ein koordiniertes Vorgehen, gegenseitige Information und das schnelle Eingreifen der entsprechenden Stellen. So ist es gängige Praxis, dass, sollten Wohnräume von Behörden kontrolliert und als unbewohnbar deklariert werden, sofort eine Meldung an das zuständige Jobcenter geht, um Leistungszahlungen zu prüfen und womöglich einzustellen. Für die Landesregierung steht fest, dass die EU-Freizügigkeit ein hohes Gut und eine der Grundfesten der gemeinsamen europäischen Politik ist. Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass sie für kriminelle Machenschaften ausgenutzt wird. Es ist unsere Aufgabe, sie zu schützen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident, ich verbitte mir hier die Diskriminierung von Sinti und Roma. Antiziganismus hat in diesem Parlament keinen Platz. – Danke sehr. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin dem Justizminister ausgesprochen dankbar für die Hinweise zur rechtlichen Situation. Es zeigt sich einmal mehr: Mit einer Politik des Drangsalierens und einer Politik der Diskriminierung wird man die Probleme im Ruhrgebiet und anderswo nicht lösen können. Das geht nur mit einer beherzten Politik, die wirkliche Täter und Ausbeuter verfolgt und die Menschen, die zu uns kommen, vernünftig integriert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb möchte ich noch Folgendes an die SPD richten: Die Clearingstellen werden fortgesetzt. Das SOE-Programm wird fortgesetzt. Bitte hören Sie auf, hier zur Verunsicherung beizutragen. Lassen Sie uns an einem Strang ziehen und gemeinsam daran arbeiten, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es gelingt, Menschen zu integrieren. – Vielen Dank. 19.06.2026 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Wenzel, ich bin sehr froh darüber, dass Sie hier im Plenum so deutlich sagen, dass Sie das fortsetzen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es sich dabei um ein Förderprogramm handelt, das 2027 ausläuft. Dann erwarte ich auch, dass das im Haushalt nachhaltig einen Platz findet, damit es in den kommunalen Integrationszentren auch nachhaltig weitergelebt werden kann. (Zuruf von den GRÜNEN: Was ist Ihre Frage?) Haben Sie das vor? Das ist die Frage. (Heiterkeit von den GRÜNEN)
Vielen Dank, liebe Kollegin Gosewinkel. Ich hatte noch gewartet, ob sich eine Frage anschließt. – An dem Punkt sind wir einer Meinung. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir es auch so kommunizieren, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass es gemacht wird, und uns nicht ständig gegenseitig vorwerfen, was der jeweils andere will. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Lassen Sie uns doch an dem Punkt, an dem die Not groß ist und die Hetzer auf den Straßen stehen – in Gelsenkirchen, im Ruhrgebiet und anderswo –, gemeinsam dafür eintreten, dass es hier um Würde und um eine funktionierende Gesellschaft geht. Deswegen freue ich mich, wenn wir uns da einig sind. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Müller-Witt, dass Sie sich so klar positionieren. Schließlich war es die SPD, die in ihrem Antrag vom 6. Dezember 1928 in Frankfurt die Einrichtung eines umzäunten Zigeunerlagers) gefordert hat, welches dann im Jahre 1929 gebaut Landtag wurde. Die Dokumente dazu finden sich in der Magistratsakte R 1378 in Frankfurt. Die Akte trägt den Titel – ich zitiere – „Bekämpfung der Zigeunerplage i. sp. Konzentrationslager an der Friedberger Landstrasse“. Schön, dass Sie sich hiervon abgekehrt haben. – Danke schön. (Beifall von der AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Natürlich ist es wichtig, auch den Bewohnern dort vor Ort zu zeigen, dass sich eine Partei um ihre Interessen kümmert. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Anscheinend nicht!) Wenn Sie die Bewohner in den umliegenden Häusern fragen, wie es dort aussieht, wie viel Dreck und Müll da herumliegt, dann kommt von den umliegenden Bewohnern selbst die Aussage, (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Können Sie einfach Ja oder Nein sagen? – Markus Wagner [AfD]: Sie haben nicht zu bestimmen, wie er antwortet!) dass da jemand doch einmal einen Besen in die Hand nehmen müsste. Vielleicht sollten das dann die Personen machen, die in diesen Problemhäusern leben und selbst diesen Dreck verursachen. Deshalb ist es eine gute Aktion, darauf einmal aufmerksam zu machen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie sind für eine Bürgerwehr?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD hat gerade wieder bewiesen, 19.06.2026 dass sie nicht in 2026, sondern vor 1923 oder bis 1945 leben möchte. Sie haben sich selbst disqualifiziert. (Christian Loose [AfD]: Das war Ihr Antrag!) Das, was Sie hier betrieben haben, ist lupenreiner Faschismus. (Christian Loose [AfD]: Sie haben das Lager gegründet! Sie waren das!) Deswegen ist es wichtig, dass die AfD verboten wird, und zwar jetzt – für die Demokratie, die Freiheit und die Würde der Menschen. (Anhaltender Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Das war ein SPD-Antrag! Schämen Sie sich! Das war Ihr Lager! – Volkan Baran [SPD]: In welchem Jahr war das denn? Das ist zurück zu vor 1945! Das ist lupenreiner Faschismus! Nichts anderes ist das! – Glocke)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist jetzt beendet. (Markus Wagner [AfD]: Das war Ihr Lager! Ihr wart das! – Volkan Baran [SPD]: Kommen Sie mal in 2026 an! – Christian Loose [AfD]: Ihr wart das!) – Herr Loose, die Debatte ist jetzt beendet. Wir sind am Schluss der Aussprache, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19774. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion der SPD enthält sich. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/19774 beschlossen. Wir kommen zu: 7 NRW muss funktionieren – Schwarz-Grün hat NRW unsicherer gemacht Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19787 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Elisabeth Müller-Witt das Wort. Bitte sehr. Landtag
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und einer funktionierenden Justiz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates. Nach mehreren Jahren schwarz-grüner Regierungsverantwortung zeigt sich aber eine deutliche Diskrepanz zwischen den politischen Ankündigungen der Landesregierung und der tatsächlichen Entwicklung der Sicherheitslage und der Belastung der Justiz im Land. (Gregor Golland [CDU]: Nordrhein-Westfalen ist sicherer geworden!) Die Polizeiliche Kriminalstatistik verdeutlicht, dass die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen keineswegs so stabil ist, wie es die Landesregierung glauben machen will. (Gregor Golland [CDU]: So sicher wie noch nie!) Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Bereich der Gewaltkriminalität – ein Anstieg von 15 % seit 2017. Insbesondere die Zahl der Messerund Stichwaffenangriffe hat seit 2019 um 24 % zugenommen. Auch die Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität gibt Anlass zur Sorge. Insbesondere die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren ist seit 2016 um 43 % angestiegen. Hier fehlt es an Präventionsmaßnahmen und frühzeitigen Interventionen. Es bedarf einer deutlich engeren Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Kommunen. Organisierte Kriminalität und Clankriminalität agieren professionell, international vernetzt und digital organisiert. Deshalb benötigt unsere Kriminalpolizei personell und technisch bessere Rahmenbedingungen und Voraussetzungen. Kontinuierlich nimmt die Bedeutung der Cyberkriminalität zu. Sie entwickelt sich zu einem Massenphänomen mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden für Privatpersonen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Wo ist Ihre Antwort? Polizei und Justiz brauchen eine zeitgemäße technische Ausstattung, Spezialisierung und verstärkte Personalgewinnung. Allein die Zahl der Einstellungen bei der Polizei reicht nicht, (Gregor Golland [CDU]: Sie war nie so hoch wie jetzt!) wenn die Abbruch- und Durchfallquoten fast ein Viertel betragen. Daneben sind die Ausbildungskapazitäten und Betreuungsstrukturen einfach zu gering. 19.06.2026 Gleichzeitig klagen Polizisten über zu hohe Arbeitsbelastungen und Personallücken sowie über Defizite bei der technischen Ausstattung. Exemplarisch hierfür steht seit Jahren die viel diskutierte Einführung der Taser. Bitte entscheiden Sie endlich. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU] – Zuruf von Christina Kamp- mann [SPD] – Gregor Golland [CDU]: Sie haben das jahrelang verhindert!) – Ach, Herr Golland, Sie haben doch gleich das Rederecht. Die Bilanz der Justizpolitik der Landesregierung fällt ebenfalls verheerend aus. Zwischen den politischen Ankündigungen der Koalition und der tatsächlichen Situation innerhalb der Justiz besteht eine erhebliche Diskrepanz. Während die Landesregierung schnellen und effektiven Rechtsschutz versprochen hat, ächzen Staatsanwaltschaften und Gerichte (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) inzwischen unter einem historischen Verfahrensstau aufgrund von Personalmangel. Die wachsende Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren und offener Haftbefehle beschädigt das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats. (Beifall von Christina Kampmann [SPD] – Ver- einzelt Beifall von der FDP) Es belastet insbesondere die Opfer und führt im schlimmsten Fall zu einem Gefühl mangelnder staatlicher Handlungsfähigkeit. Rechtskräftige Urteile und richterliche Entscheidungen bleiben vielfach unvollstreckt. Dieses Vollzugsdefizit beschädigt das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats. Wesentliche Ursache auch hier: angespannte Personalsituation innerhalb der Justiz. Widersprüchlich ist dabei der Umgang der Landesregierung mit dem juristischen Nachwuchs. Während gleichzeitig über Fachkräftemangel geklagt wird, wurden die Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst deutlich reduziert und die Wartezeiten auf ein Referendariat massiv verlängert. Auch im Vollzug bestehen erhebliche Probleme. Zwei Millionen Urlaubstunden, mehr als eine halbe Million Stunden Mehrarbeit: Wen wundert da eigentlich ein Krankenstand von über 15 %? Trotz steigender Belegungszahlen und wachsender Sicherheitsanforderungen wurden Stellen reduziert. Gleichzeitig wurden Mittel für Resozialisierung, Täter-Opfer-Ausgleich und therapeutische Angebote gekürzt. Schließlich hat auch das Vorgehen der Landesregierung bei der Besetzung des Präsidentenpostens Landtag beim Oberverwaltungsgericht das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz schwer beschädigt. Insgesamt zeigt sich eine Innen- und Justizpolitik, die auf kurzfristige Symbolpolitik, Ankündigungen und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen setzt, …
… ohne die strukturellen Probleme nachhaltig zu lösen. (Gregor Golland [CDU]: Wirksame Sicher- heitspolitik seit 2017!) Nordrhein-Westfalen benötigt stattdessen eine moderne Sicherheits- und Justizpolitik. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gratulation an die SPD-Fraktion: Top-Performer der Woche, und das gleich in zwei Kategorien. Kategorie eins – weit vor der AfD –: Populismus. Kategorie zwei – auch weit vor der AfD –: Unseriosität. Ich bin gespannt, ob Herr Wagner das gleich noch toppen kann. (Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Die Zahlen sprechen für sich!) – Ja, genau. Wir kommen jetzt zu den Zahlen, die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Genau diese Zahlen allein auf der Seite 2 dokumentieren Populismus, Unseriosität und in einigen Teilen auch völlige Ahnungslosigkeit. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Wenn man Ihren Antrag Absatz für Absatz durchgeht, dann wird an allererster Stelle auch ganz deutlich, wie die SPD arbeitet. Bei den Straftaten nehmen Sie den Anfangsbestand 2022 als Maßstab, bei der Gewaltkriminalität 2017, bei der Kinder- und Jugendkriminalität 2016, bei den digitalen Kriminalitätsformen 2019 und bei der Teillegalisierung von Cannabis 2022. Sie suchen sich also immer genau das Jahr heraus, das gut in Ihre Agenda passt, damit Sie sagen können: Da gibt es eine Steigerung. – Das ist Unseriosität pur und hier genau dokumentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wollten Sie seriös Kriminalität anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik bewerten, müssten Sie einen Ausgangspunkt nehmen und dann einen Langzeitvergleich machen, also immer mindestens einen 19.06.2026 Zehnjahresvergleich vornehmen. Wenn wir uns die Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Zehnjahresvergleich angucken, stellen wir fest, dass wir einen Rückgang von 10,58 % haben. Bei der Gewaltkriminalität haben wir im Zehnjahresvergleich eine Zunahme – da bin ich bei Ihnen –, sogar ein bisschen mehr als das, was Sie jetzt dargestellt haben, von 16,4 %. Nur wenn Sie sagen, die Gewaltkriminalität würde ein verheerendes Bild für die nordrhein-westfälische Landesregierung ergeben, dann sagen Sie damit auch in aller Deutlichkeit, dass das ein verheerendes Bild für die sieben Bundesländer ist, in denen SPD-Innenminister verantwortlich sind, weil es ein gesamtgesellschaftliches deutsches Problem ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das macht deutlich, wie Sie arbeiten, und dass Sie eigentlich nur noch im Wahlkampfmodus sind. Das wird auch an anderen Zahlen deutlich. Ich habe in den fünf Minuten keine Zeit, auf alles einzugehen. Nehmen wir mal das, Frau Müller-Witt, was Sie eben dargestellt haben: Ausbildungskapazitäten, Einstellungszahlen. Auch hier wird eins deutlich: Sie nehmen das Jahr 2004 als Maßstab bei den Einstellungszahlen und stellen in Ihrem Antrag dar, dass die SPD-geführten Landesregierungen, solange sie in Amt und Würden waren, die Zahlen kontinuierlich erhöht hätten. Einige Dinge sagen Sie hier nicht. Es war Ihr SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück, der genau ein Jahr vorher die Einstellungszahlen von 1.100 auf 500 reduziert hat, und zwar mit der Begründung: Verlängerung der Wochenarbeitszeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit. – Damals wurden von der Arbeitnehmerpartei SPD auch noch das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Christian Dahm [SPD]) Also auch hier suchen Sie sich wieder einen Zeitpunkt raus, der Ihnen gerade passt. Was die Abbrecherquote oder die Durchfallquote angeht, ist es auch nicht verwunderlich, dass die gestiegen sind. Das hat nichts mit den Ausbildungskapazitäten zu tun. Wenn Sie sich die Einstellungszahlen und die Abbrecherquoten seit 2004 anschauen, werden Sie feststellen – das haben Sie auch dargestellt –, dass die kontinuierlich gestiegen sind. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ein Viertel!) Das hängt damit zusammen, dass natürlich immer mehr Menschen genommen werden müssen, und wir vielleicht auch mal über die Qualität reden müssen. Das hat nichts mit den Kapazitäten zu tun. Wir stellen immer mehr Menschen in die polizeiliche Laufbahn ein. Es gibt insgesamt ca. 11.000 Interes-Landtag senten, die sich jedes Jahr bewerben. Wegen der Formalitäten bleiben am Ende aber nur ca. 3.000 übrig. Wenn man sich die Rangordnungswerte anschaut, wird deutlich, dass eigentlich fast jeder nach dem Verfahren genommen wird. Das hat nichts mit den Ausbildungskapazitäten zu tun. Auch hier wird deutlich, dass Sie sich die Dinge schönreden und zurechtlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb melde ich mich jetzt, lieber Christos Katzidis. Du hast darum gebeten, dass wir mal eine einzelne Jahreszahl zugrunde legen. Jetzt nehmen wir mal das Jahr 2018, also das erste Jahr, in dem der CDU-Innenminister das ganze Jahr über die Verantwortung für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen hatte. Seitdem hat sich die Zahl der Gesamtstraftaten um 5,8 % erhöht, bei der Gewaltkriminalität sind es 19,1 %, bei Körperverletzungen 19,8 % und bei häuslicher Gewalt 19,2 %. Ich könnte das noch lange fortsetzen. Jetzt frage ich Sie, wie Ihr Kollege Gregor Golland gerade zu dem Schluss kommen konnte, Nordrhein-Westfalen sei so sicher wie noch nie, (Gregor Golland [CDU]: So ist das!) wenn alle Zahlen – und das sind Fakten, das ist weder Populismus noch Unseriösität – eine komplett andere Sprache sprechen. (Gregor Golland [CDU]: Sie sind für die Innen- politik abgewählt worden!) – Wir reden nicht über uns, wir reden über Sie. Daran sollten Sie sich langsam mal gewöhnen, Herr Golland. (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) – Ich glaube, Herr Golland träumt jede Nacht von Ralf Jäger. (Heiterkeit – Zurufe)
Sie könnten warten, bis die beiden fertig sind. Darauf möchte ich aber nicht warten. Wir hatten jetzt hier Präsidiumswechsel, und ich nehme wahr, dass hier ein bilaterales Gespräch stattfindet. Das würden wir jetzt gerne beenden, damit Herr Katzidis auch auf Ihre Frage antworten kann. Bitte schön. 19.06.2026
2018 ist eine der Zahlen, die in Ihrem Antrag noch fehlt als Anfangspunkt des Vergleiches. Wir haben bei bestimmten Kriminalitätsformen zweifelsfrei Handlungsbedarf. Das ist an allererster Stelle die Gewaltkriminalität. Das ist aber kein singuläres nordrhein-westfälisches Problem. Zu den Fragen, ob Nordrhein-Westfalen unsicher ist oder ob Nordrhein-Westfalen sicher ist oder ob Deutschland unsicher ist oder sicher ist: Das kann man nach meiner persönlichen Überzeugung nicht alleine anhand einer Polizeilichen Kriminalstatistik festmachen, ohne auch nur ansatzweise das Sicherheitsempfinden der Menschen, die betroffen sind, in irgendeiner Form zu berücksichtigen. Das nur an Zahlen, Daten und Fakten festzumachen und auch nur an der Polizeilichen Kriminalstatistik, halte ich für unangemessen. Nehmen wir doch mal den Gewaltbereich, den Sie hier darstellen. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind das eine. (Christina Kampmann [SPD]: Das ist also nicht seriös genug?) Wenn wir uns mal angucken, wie viele von diesen Gewalttätern verurteilt worden sind, wie viele von den Gewalttätern Strafen bekommen haben, stellen wir fest, dass sich dann ein ganz anderes Bild zeigt. Das macht dann deutlich, dass wir hier beim Vollzug und bei dem, was die Strafen angeht, ein riesengroßes Problem haben. Die Polizei ermittelt viel. Das hat verschiedene Ursachen. An erster Stelle steht, dass der Staat, in dem Fall die Bundesregierung, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt – wo es anfängt –, kein Interesse daran hat, etwas gesetzgeberisch zu verändern. Das müsste in der Strafprozessordnung, im Strafgesetzbuch eigentlich erfolgen, indem man beispielsweise häusliche Gewalt als Offizialdelikt einstuft. Daran hat die Bundesregierung leider kein Interesse. Das versuche ich schon seit längerer Zeit zu thematisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser populistische, unseriöse Antrag trägt nicht zu mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen bei. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe SPD, euer frisch gekürter Spitzenkandidat Jochen Ott hat in seiner umjubelten Rede letztes Wochenende – ich Landtag zitiere hier eine große Tageszeitung – gesagt: Wer Reformen auf den Weg bringen wolle, könne den Menschen nicht von Montag bis Freitag Angst machen. Das sind schöne Worte, das sind mutige Worte. Ich weiß jetzt aber nicht so genau, wie wir alle mit dem Antrag, den Sie hier quasi parallel eingereicht haben, umgehen sollen. Ich nehme jetzt nur mal den ersten Absatz dieses Antrags. Da heißt es: „Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich unter der schwarz-grünen Landesregierung verschlechtert. Sie ist deutlich schlechter als die Landesregierung glauben zu machen versucht.“ – Nun gut. (Nadja Lüders [SPD]: Ja!) „Durch Aktionismus und das Streben nach Schlagzeilen versucht sie, das Ausmaß der Fehlentwicklungen zu verbergen.“ Das ist schon ein starker Vorwurf. Ich mache mal weiter.
Nein, ich würde erst einmal machen, und dann machen wir das danach. Okay? Es ist nämlich so schön, wenn man das weiter zitiert. Die NRW-Justiz sei nicht minder besorgniserregend. Jetzt zitiere ich wörtlich, sonst glaubt es mir niemand: „In neun Jahren unter Innenminister Herbert Reul ist die Wahrscheinlichkeit in NRW, Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, gestiegen.“ Wow. Ich höre an dieser Stelle mal auf, weil ich Jochen Ott nicht verärgern will, indem ich weiter zitiere. Das ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was er letztes Wochenende gesagt hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie erzählen den Menschen in diesem Land von Montag bis heute am Freitag, wie schlecht es um NRW steht. Sie machen diesen Menschen von Montag bis Freitag jeden einzelnen Tag Angst. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Sie merken: Das macht mich wütend, weil dies keine Zustandsbeschreibung ist, sondern ein Pamphlet, wie schlecht es den Menschen in diesem Land gehe. Leute, euer Antrag liest sich, als könne niemand mehr über die Straße laufen, ohne täglich Opfer von Gewalt zu werden. 19.06.2026 Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme in unserem Land, (Zuruf von der SPD: Aha!) und wir müssen das benennen, und wir müssen für Lösungen sorgen: (Zuruf von der SPD: Nur anders!) Cyberkriminalität wächst. Der Verfahrensstau bei Staatsanwaltschaften ist real. Das bestreitet niemand. Aber Kriminalitätsentwicklung ist kein nordrheinwestfälisches Sonderphänomen, dass man Herbert Reul allein in die Schuhe schieben kann. Das machen Sie mit Ihrem Antrag aber, und das ist unredlich. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie beschreiben neun Seiten lang die Krise. Währenddessen haben wir übrigens gehandelt. (Zuruf von der SPD: Ach?) Wir stellen Jahr für Jahr bis zu 3.000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein. Das ist ein Rekordniveau. Das unterscheidet uns, also SPD und Grüne: Wir wollen dafür nur die Besten, nicht irgendeine Zahl, sondern diejenigen, die wirklich für uns auf die Straße gehen können. Das unterscheidet uns fundamental. Wir haben außerdem mit der unabhängigen Polizeibeauftragten eine Instanz geschaffen, die Vertrauen aufbaut, anstatt nur Statistiken zu zitieren, wie Sie das hier machen. Mit der VSG-, mit der PolG- und mit der OBG-Novelle haben wir unseren Sicherheitsbehörden moderne Befugnisse gegeben, während Sie einfach nur davon reden, wir müssten mal stärken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das haben wir beim letzten Polizeigesetz gesehen!) Beim Pakt für den Rechtsstaat hat NRW mehr neue Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte bekommen als jedes andere Bundesland. (Christian Dahm [SPD]: Was für ein Stück- werk!) Mit „Kurve kriegen“ und den Häusern des Jugendrechts setzen wir genau dort an, wo Prävention bei jungen Menschen wirkt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Entschuldigen Sie, das war unsere Idee! Das war nicht eure Idee!) Und mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gehen wir der Organisierten Kriminalität endlich ans Geld. Landtag Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Unterschied zwischen Regieren und Kommentieren. Herr Ott hat am Wochenende Recht gehabt, nur nicht bezüglich uns, sondern Ihnen: Wer den Menschen in diesem Land wirklich helfen will, der redet nicht jeden Tag das eigene Land schlecht, sondern packt an. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie möchten jetzt noch auf die Frage von der Abgeordnetenkollegin Müller-Witt eingehen. Ich sehe hier auch noch eine weitere Zwischenfrage, und zwar von der Abgeordnetenkollegin Frau Kampmann.
Bevor ich die Frage konkretisiere, stelle ich fest: Sie haben nur vier Seiten gelesen; der zweite Teil befasst sich mit der Justizpolitik und nicht der Innenpolitik. Meine Frage wäre: Sollen wir bei der Bilanz über diese Regierungszeit der letzten vier Jahre etwa das verschweigen, was jeden in diesem Land angeht? Wollen Sie beschönigen, statt realistische Beschreibungen zu machen? (Zuruf von Gregor Golland [CDU]) – Ich stelle die Frage nicht an Sie, Herr Golland, ich stelle sie an unsere Kollegin. – Wollen Sie nur rosa Farbe darüber schütten und die wirklichen Probleme unter den Teppich kehren? (Zuruf von der CDU: Das waren zwei Fragen!)
Danke. – Danke, Frau Müller-Witt. Sie wissen, zwischen Gregor Golland und mich passt in diesen Fragen kein Blatt. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber ich glaube, ich kann für uns antworten: Ich habe den Antrag sehr genau gelesen, weil ich nach den ersten vier Seiten nicht glauben konnte, dass Sie das ernst meinen. Dann habe ich weitergelesen und mir die einzelnen Beschlusspunkte angeguckt. Wissen Sie, was da steht? Da steht: Wir müssen Jugendkriminalität bekämpfen – in der Tat müssen wir das –, und wir müssen Organisierte Kriminalität bekämpfen – in der Tat müssen wir das. Aber zu konkreten Maßnahmen, die über das hinausgehen würden, was wir schon tun, steht leider wenig drin. Die Taser stehen drin; das ist korrekt. Das ist eine Maßnahme, die wir im Moment nicht machen. 19.06.2026 Alles andere geht nicht über das hinaus, was wir tun. Sie paraphrasieren und sagen: Wir müssen stärken, wir müssen bekämpfen – Ja, da stimme ich Ihnen zu. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da stehen Maß- nahmen drin! Es stimmt nicht, was Sie sagen!) – Nichts davon geht über das hinaus, was wir schon tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Da Sie zwei Fragen gestellt haben, möchte ich gerne auf die nächste Frage auch noch antworten, wenn ich darf, Frau Präsidentin. Es geht nicht darum, etwas zu beschönigen. Es geht darum, dass wir sehr klar sagen, und das habe ich hier herausgestellt, dass wir Herausforderungen in der Innenpolitik haben. Das haben wir aber nicht nur Nordrhein-Westfalen, das haben wir ganz Deutschland. Mit diesen Maßnahmen, die ich in meiner Rede aufgezählt habe, reagieren wir darauf. Aber es ist ein großer Unterschied, diese Dinge zu benennen oder diese Dinge wie in einem Pamphlet nach vorne zu stellen und den Menschen zu suggerieren, sie könnten nicht mehr auf die Straße gehen, weil ihnen dann ziemlich sicher eine Gewalttat passiert. Das ist der Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie müssen sich schon damit auseinandersetzen, dass Sie als Teil der regierungstragenden Fraktionen für die Politik, die in diesem Land gemacht wird, mitverantwortlich sind. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sehr gerne!) Sie haben eben gesagt, es wäre unredlich, dass wir den Innenminister in Nordrhein-Westfalen für die Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen verantwortlich machen. Dagegen verwehren wir uns. Das ist nicht akzeptabel. Das ist unser Job als Opposition. Wenn wir schon bei Herrn Reul sind, will ich deutlich sagen: Herr Reul sagt immer vollkommen zu Recht, dass wir den Menschen Angst machen, wenn wir das, was ist, verschweigen. – Genau das tun wir mit diesem Antrag nicht. Wir haben alles anhand von Fakten belegt. Und jetzt zu sagen … Landtag
Die Frage schließt sich an die von Frau Müller-Witt an, weil die nicht beantwortet worden ist. Wir wollen von Ihnen wissen: Was sollen wir denn machen, wenn wir nicht mit Zahlen und Fakten argumentieren können? Das ist unser Job als Opposition. Dann sagen Sie uns doch bitte, wie Sie sich unsere Arbeit vorstellen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Wenn ihr das selber nicht wisst! – Weitere Zurufe von der CDU)
Vielleicht ist das eine gute Gelegenheit, um noch mal darauf hinzuweisen, welche Instrumente es gibt: Sie können auch von der Kurzintervention Gebrauch machen, wenn es vor allen Dingen darum geht, noch mal eine Position deutlich zu machen, aber Sie haben ja doch noch eine Frage gestellt, auf die Sie, Frau Kollegin Dr. Höller, nun eingehen können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kampmann. Die Frage, was Sie als SPD machen sollen, (Ina Blumenthal [SPD]: Opposition!) ist für uns als Grüne natürlich eine große. Ich würde vorschlagen, dass wir gemeinsam an den Maßnahmen weiterarbeiten, die wir eingebracht haben. Das machen wir im Ausschuss, und das machen wir auch gut, wie ich finde. (Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD]) – Ich habe Sie leider nicht verstanden, vielleicht können Sie das gleich noch mal wiederholen. (Zuruf von der CDU: Nein! – Weitere Zurufe von der CDU) Der Punkt ist doch folgender: Es geht darum, wie man das darstellt. Das zu Herrn Reul habe ich absichtlich zitiert, weil ich es unfassbar finde, dass Sie quasi sagen, dass die Menschen sich wegen der Politik von Herbert Reul nicht mehr auf die Straße trauen würden. (Gregor Golland [CDU]: Deswegen ist der Her- bert so beliebt!) Das ist eine Erzählung, die unserem Land schadet, und zwar unabhängig von den Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir gemeinsam angehen. Abgesehen davon lehne ich mich überhaupt nicht zurück und sage, ich hätte mit der Innenpolitik nichts zu tun, um Gottes Willen. Ich habe hier vier Jahre lang dafür gekämpft, dass wir eine faktenbasierte Innen-19.06.2026 politik machen, durch die Nordrhein-Westfalen für die Menschen sicherer wird. (Christina Kampmann [SPD]: Dann müssen Sie die Fakten auch mal akzeptieren!) Ich bin ganz schön stolz darauf, dass wir das gut hinbekommen haben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier sprechen gerade zwei unterschiedliche Ansichten mit- oder gegeneinander, weil wir auch zwei unterschiedliche Ausschüsse haben, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja, genau!) nämlich einmal den Rechtsausschuss, aus dem Frau Müller-Witt vorhin sehr vieles vorgetragen hat, (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) und einmal den Innenausschuss, aus dem die beiden Vorredner von Grünen und CDU kommen. Man kann beides miteinander versöhnen. Ja, man muss die Geschichte nur mal weiterdenken. Es ist richtig – es wurde vorhin darauf hingewiesen –: 3.000 neue Polizisten jedes Jahr seit 2017, es hat mit 2.000 angefangen und ist dann gesteigert worden. Um die Geschichte vollständig zu machen: Im Justizhaushalt hat sich in dem Bereich nichts getan. Da stimmen nämlich die Zahlen, die vorgetragen wurden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja!) Die Belastungsquote bei der Staatsanwaltschaft liegt aktuell, 2025, bei 144,64 %. Die Zahlen sprechen für sich. Man kann sie nicht einfach abtun, indem man sagt, die stammten von 2024 oder 2025. Nein, die sind aktuell. 1,35 Millionen Straftaten und 54.000 Gewaltdelikte sowie ein Anstieg bei Kinder- und Jugendkriminalität in der jüngsten Altersgruppe wurden im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen registriert. Die Zahl linksextremer Straftaten hat sich mehr als verdoppelt. Es gibt einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Straftaten, und Cyberkriminalität entwickelt sich zunehmend zu einem Massenphänomen. So, und jetzt? Wie antwortet die Justiz darauf? Das ist der Punkt, Herr Dr. Katzidis und Frau Dr. Höller. Auf diese Frage haben Sie beide überhaupt nicht geantwortet. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Landtag Es gibt knapp 300.000 unerledigte Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Laut Auskunft des Bundes der Richter und Staatsanwälte vom 10. Juni 2026 weist die Statistik für das erste Quartal in diesem Jahr 1.412 Staatsanwälte aus. Es besteht aber ein Personalbedarf von 2.043. Wie hoch ist die Differenz? Rund 600. Es fehlen also 600 Staatsanwälte. Da kann man nicht sagen: Das stimmt nicht. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anhörung. Die Stellungnahme dazu liegt seit zehn Tagen vor. Die klare Forderung für den Haushalt müsste also lauten: 400 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte. Frau Dr. Höller hat das soeben auch anerkannt. Sie hat gesagt: Es gibt da ein Problem. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Herr Dr. Katzidis, Sie kennen das Problem auch, wie ich meine. Sie wissen, dass wir das Problem bei der Staatsanwaltschaft haben. Darauf weist die SPD in ihrem Antrag zu Recht hin. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja!) Man muss Innenpolitik und Justiz bei diesem Antrag gemeinsam sehen. (Christian Dahm [SPD]: Das muss man aber schon können!) Im Justizvollzug fehlen 700 Mitarbeiter. Wohin kommen denn all diejenigen, die von der Polizei aufgegriffen und deren Fälle trotz der fehlenden Staatsanwälte irgendwann mal abgearbeitet werden? Sie kommen in den Vollzug, aber wenn da 700 Mitarbeiter fehlen, dann kann ich mir jetzt schon die Frage stellen: Wie soll denn da die Resozialisierung klappen? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Nur mal als Hinweis: Asylgerichtsverfahren dauern weiterhin ein Jahr. Es gibt einen Kompromiss dazu, wie lange Asylgerichtsverfahren dauern sollen. Davon sind wir weit entfernt. Bei Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten steigen die Zahlen massiv an. Für den Innenausschuss, nur damit Sie es auch mal gehört haben: Es gibt aktuell, in diesem Jahr, Belastungsquoten von 130 %. Also irgendwas ist an dem Antrag der SPD doch richtig. Bei den Antworten, die bisher gegeben worden sind, ist irgendetwas nicht richtig. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Es fehlt was!) Denn die Zahlen aus den vergangenen Jahren sprechen für sich. Die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, liegt an Ihnen als Haushaltsgeber. Jetzt kommen wir mal zu dem Punkt, den Herr Katzidis vorhin nannte: Es kommt auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen an. – Ja, richtig, aber bei einer finanziellen Unterversorgung der Justiz im Landeshaushalt kann ich Ihnen sagen, wie das Sicherheitsbedürfnis und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung 19.06.2026 aussehen. Wenn die Menschen merken, dass ihre Strafanträge nicht bearbeitet werden bzw. von der Staatsanwaltschaft – was durch mündliche Berichte mitgeteilt worden ist – mehr und mehr eingestellt werden, weil die Staatsanwaltschaft aufgrund der massiven Belastungsquote gar nicht mehr alles abarbeiten und vor Gericht bringen bzw. anklagen kann, ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv eingeschränkt. (Beifall von der FDP und der SPD) Im Antrag wird erkannt … (Dr. Christos Katzidis [CDU]: Die Staatsan- waltschaft stellt aus finanziellen Gründen ein?) – Nö, nö, nö. Ich weiß sehr wohl, was ich sage. Ich weiß es als Vorsitzender des Rechtsausschusses und aufgrund der Stellungnahmen, die wir mittlerweile in all den Anhörungen bekommen haben. (Christian Dahm [SPD]: Wisst ihr das nicht? Ist schon traurig!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ein Antrag das Thema Innenpolitik und Justiz gemeinsam behandelt, sollte man schauen, wo die Probleme liegen, nämlich auch – Frau Dr. Höller hat es gesagt – in der Unterfinanzierung im Justizbereich. Das wissen wir. Wir wissen, dass wir mehr Staatsanwälte und mehr Geschäftsstellenmitarbeiter brauchen. (Christian Dahm [SPD]: Guck dir mal den Vor- gangsstau an! – Lachen von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Wir müssen auch bei den Richtern was tun. Bei der Abstimmung über den Antrag werden wir uns leider enthalten, weil uns einige Punkte nicht ausreichen. Aber für all das, was ich eben gesagt habe, gilt: Sie sind Haushaltsgesetzgeber, ändern Sie es. – Danke schön. (Beifall von der FDP und der SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab Zeiten, in denen man die CDU mit solider Haushaltspolitik verbunden hat. Diese Zeiten sind seit der Schuldenbremsenlüge vorbei. Es gab Zeiten, in denen man die CDU mit sicheren Grenzen verbunden hat. Diese Zeiten sind seit der „Wir schaffen das“-Merkel vorbei. Es gab Zeiten, in denen man die CDU mit innerer Sicherheit verbunden hat. Diese Zeiten sind auch in NRW vorbei. Die CDU heute? Wir alle sehen ihre Ergebnisse: Rekordinsolvenzen, mehr Arbeitslose, höhere Steuern und gebrochene Versprechen als Prinzip. Zu Recht Landtag hat sie nur noch so gerade 20 % hinter sich, Tendenz: weiter fallend. Die Erinnerung an das, was mal das Image der Union war, spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen und Umfragen wider. Sie ist nur noch bei den 70- bis 80-Jährigen, die die zwangsfinanzierten Staatssender sehen, bei 28 %. Bei jungen Wählern liegt sie hingegen schon bei 9 %. Heute hat nun die andere Trümmertruppe, also die Zwölf-Prozent-SPD, (Lachen von Dr. Christos Katzidis [CDU]) einen Antrag zur Innenpolitik vorgelegt. Ich muss sagen: Respekt! Was Sie darin aufgeschrieben haben, stimmt zum großen Teil, und – Achtung, Brandmaueralarm! – wir werden dem gleich zustimmen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Noch haben Sie also die Möglichkeit, Ihren Antrag zurückzuziehen, bevor die böse AfD Sie dabei unterstützt. (Zuruf von der CDU: So wie beim PUA! – Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Das Ganze beginnt schon mit der Überschrift, die Sie direkt aus meinen Reden übernommen haben. Sie titeln „Schwarz-Grün hat NRW unsicherer gemacht“, was ich seit Jahren sage. (Zuruf von der SPD) Warum? Weil die Statistik es beweist, weil die eigenen Zahlen der Landesregierung es beweisen. Gewaltstraftaten: Es gab seit dem Jahr 2017, also dem Regierungsantritt der CDU und von Herbert Reul einen Anstieg um rund 15 %. Messerdelikte: Seit Beginn der gesonderten statistischen Erfassung unter Reul sind es plus 25 %. Kinder- und Jugendkriminalität: Die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 stieg um 43 %. Die Zahl der registrierten Delikte im Zusammenhang mit Kokain und Crack: (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Es gab eine Zunahme von über 50 %. Die Clankriminalität: Sie ist nicht im Griff. Hinzu kommt – ich zitiere aus dem SPD-Antrag –: „Seit 2018 ist die Gewaltkriminalität um 19,1 Prozent gestiegen, die Zahl der Körperverletzungen um 19,8 Prozent, die Anzahl der Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt um 20,9 Prozent, die Zahl der Ladendiebstähle um 10,9 Prozent, die Anzahl von Mord und Totschlag um 32,9 Prozent und die Zahl der Sexualdelikte um traurige 128,4 Prozent.“ Wir sind uns also einig, und zwar weil die Daten so klar sind. Die CDU macht unser Land unsicherer. Die Union ist intellektuell pleite. Sie hat sich so lange an die Grünen und Linken angepasst, sich ihnen untergeordnet, sich von ihnen abhängig gemacht, dass nichts mehr da ist, außer gegen die AfD zu sein. Das 19.06.2026 ist aber keine inhaltliche Politik, sondern nur die Angst vor dem Machtverlust. Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, allerdings sind die Schwachstellen Ihrer Vorwürfe gegen Herbert Reul und die CDU mehr als deutlich und für jedermann erkennbar. Erstens. Sie kritisieren vollkommen zu Recht, dass zu wenige Polizisten eingestellt werden. Nur: Sie selbst haben doch die Polizei kaputtgespart. Unter Ihnen gab es immer weniger Polizisten. Jedes Jahr beantrage ich in der Haushaltsdebatte mehr Einstellungen bei der Polizei, um endlich die Sicherheit zu gewährleisten, die unsere Bürger verdienen. Haben Sie zugestimmt, wie Sie in Ihrem Antrag insinuieren? Nein. Sie haben das Jahr für Jahr abgelehnt. Zweitens. In Ihrem Antrag steht kein Wort dazu, was die Gründe für die steigende Kriminalität sind. Das sind die unkontrollierte Massenmigration, die ungeschützten Grenzen, das Abschiebeversagen – all das, was die Wüst-CDU zu verantworten hat, all das, was über unsere einheimische Kriminalität hinaus zusätzlich importiert wird. Sie als SPD können das aber nicht kritisieren, weil Ihre Frau Bas noch verrückter ist. In Ihrem Migrationsextremismus sind Sie Brüder im Ungeist. Alles in allem ist das aber ein richtiger Antrag mit blinden Flecken. Er ist besser als nichts, aber weit weg von dem, was wir wirklich brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU])
Herr Wagner, wir hatten es schon einige Male, auch bei anderen Debatten, ich wiederhole es aber gerne. Dass das hier ein Ort der unterschiedlichen Positionen ist, ist klar. Davon und von einer guten Streitkultur lebt unsere Demokratie. Aber bestimmte Formulierungen, vor allen Dingen, wenn Sie damit Persönlichkeiten persönlich angehen, (Markus Wagner [AfD]: Wen denn?) diese diffamieren … (Markus Wagner [AfD]: Wen denn? Nennen Sie mir mal ein Beispiel!) – Ich wiederhole es nicht. (Markus Wagner [AfD]: Wiederholen Sie doch, was hier stattgefunden hat!) – Ich wiederhole es nicht. Sie können Ihre eigene Rede gerne im Protokoll nachlesen. (Markus Wagner [AfD] hält sein Manuskript in die Höhe: Ich habe sie hier!) Landtag Das geht nicht. Daher ermahne ich Sie und bitte darum, (Markus Wagner [AfD]: Das nimmt langsam Zustände an!) Derartiges zukünftig zu unterlassen und Personen nicht in Ihrer Würde anzugreifen. Danke. Für die Landesregierung hat nun Ministerin Frau Feller in Vertretung für Minister Herrn Reul das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel des Antrags spiegelt die tatsächliche Sicherheitslage des Landes Nordrhein-Westfalen nicht wider. Ich nutze in Vertretung für meinen Kollegen Herrn Reul gerne die Gelegenheit, Ihnen einige Fakten darzulegen. Im Jahr 2016 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 1,47 Millionen Straftaten erfasst. Die Aufklärungsquote lag damals bei knapp 51 %. Im Jahr 2025 gab es 1,35 Millionen erfasste Straftaten und somit weniger. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote auf 54 % gestiegen. Seit dem Amtsantritt von Herrn Minister Reul wurden in Nordrhein-Westfalen demnach über 100.000 Straftaten weniger erfasst. Gleichzeitig konnte die Aufklärungsquote um 3 % gesteigert werden. Zwischen diesen Fakten und den Darstellungen im Antrag klafft somit eine große Lücke. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Natürlich wissen wir, dass sich die Kriminalität in den digitalen Raum verlagert. Daher haben wir beispielsweise polizeiliche Strukturen mit spezialisierten Einheiten zur Bekämpfung von Cybercrime geschaffen. 800 Cybercops sind in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Außerdem gibt es den Studiengang „Cyberkriminalistik“. Einerseits ist die Gewaltkriminalität nach der Pandemie gestiegen. Andererseits ist die Anzahl der Gewaltdelikte von 2024 auf 2025 um fast 2 % gesunken. Das ist kein Grund zur Entwarnung, aber es geht in die richtige Richtung. Gerade bei Angriffen mit Stichwaffen haben wir mit mehr Kontrollen, Waffenverbotszonen, Waffenverboten und Prävention reagiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Kinder- und Jugendkriminalität. Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das eine Studie zur Entwicklung der Kinderund Jugenddelinquenz durchgeführt hat. Zudem haben wir das Präventionsprogramm „Kurve Kriegen“, die Rahmenkonzeption zu Mehrfach- und Intensivtätern, die Häuser des Jugendrechts und die Kooperation „miteinander.stark.sicher – Gemeinsam für eine gewaltfreie Schule“ zwischen Polizei und Schule – es handelt sich um ein Projekt, das Herr Innenminister 19.06.2026 Reul und ich gemeinsam angestoßen haben – auf den Weg gebracht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Zahl der Straftaten, die durch Kinder und Jugendliche begangen wurden, ist von 2022 bis 2025 um fast 6 % gesunken. Natürlich ist uns das noch immer nicht genug. Aber zu behaupten, es sei alles so schlimm wie nie, ist einfach falsch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zudem gehen wir seit 2017 Clankriminalität konsequent an, und das mit Erfolg. So haben wir seit Mitte 2018 über 4.500 Kontrollaktionen durchgeführt, bei denen rund 11.000 Objekte durchsucht wurden. Im Ergebnis gab es rund 6.000 Strafanzeigen, über 9.000 Ordnungswidrigkeitsanzeigen und fast 21.500 Verwarngelder. Die Finanzermittlungen sind ein weiteres Kernstück der Strategie. Auf diesem Wege konnten wir schon rund 23 Millionen Euro sicherstellen. Natürlich gibt es auch heute noch Clankriminalität. Aber auch hierbei gibt es einen Etappensieg. Betrachten Sie nur die Anzahl der Tumultlagen: Diese Erscheinungsform des Konflikts rivalisierender Clanfamilien in der Öffentlichkeit ist massiv zurückgegangen. Im Jahr 2018 gab es davon noch 179. Im gesamten letzten Jahr lagen wir bei 11 Tumultlagen. So viele gab es 2018 in drei Wochen. Wir haben in den letzten Jahren für den größten Personalaufwuchs in der Polizei Nordrhein-Westfalen in der Geschichte der letzten Jahrzehnte gesorgt. 27.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter haben seit 2017 ihr Studium begonnen. Aktuell hat die Polizei NRW über 51.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleichzeitig haben wir seit 2018 über 3.600 neue Planstellen und Stellen in der Justiz geschaffen, darunter rund 450 für das Richteramt, rund 400 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie über 1.100 im Justizvollzug. An dieser Stelle sage ich herzlichen Dank für die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten, unserer Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer und der Menschen in der Justiz, die Tag für Tag dafür arbeiten, dass unser Bundesland sicher bleibt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das sind die Fakten. Was Sie in Ihrem Antrag beschreiben, hat mit den Fakten leider nichts zu tun. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank. – Bevor wir in der Debatte fortfahren: Herr Wagner, ich habe Ihren Zwischenruf bzw. den Ruf in die hintere Reihe Ihrer Fraktion sehr wohl vernommen, in dem Landtag Sie meine Sitzungsleitung kritisch hinterfragt haben. Sie wissen, dass das nicht gestattet ist. Daher spreche ich einen Ordnungsruf aus. Das lasse ich nicht zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19787 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19787 abgelehnt. Wir kommen zu: 8 Für eine zuverlässige und zukunftsfähige Mobilität – Nordrhein-Westfalen zum Testfeld und Vorreiter der autonomen Mobilität machen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/19799 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP dem Abgeordnetenkollegen Herrn Rasche das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Antrag geht es um autonomes Fahren. Wir blicken dabei in die Zukunft, aber ich fange mit einem Blick auf das Heute und Jetzt an. Wir alle stehen oft im Stau und leiden darunter, dass die Infrastruktur nicht bedarfsgerecht ausgebaut ist. Das passiert dem Verkehrsminister genauso; auch er leidet darunter. Im Moment leidet der Fahrer mit, denn sie sitzen zu zweit im Auto. Wären wir beim autonomen Fahren schon weiter, würde der Minister allein leiden, und der Fahrer könnte gemütlich zu Hause sitzen. Das autonome Fahren macht schon etwas aus. (Heiterkeit und Zuruf von Julia Kahle-Haus- mann [SPD]: Was ist das denn für eine Ge- schichte?) Ich blicke jetzt in die Zukunft. Für uns spielt das autonome Fahren eine wesentliche Rolle, was die zukünftige Mobilität betrifft. Wahrscheinlich ist es gut für Sicherheit, für Effizienz, für die Wirtschaft, für die Umwelt und auch für geringere Betriebskosten. Wahrscheinlich ist es eine sehr gute Lösung für das Problem des Fahrermangels. Dieser wird immer größer, sei es 19.06.2026 im ÖPNV, bei autonomen Zubringer-Shuttles im ländlichen Raum, im Güterverkehr und in der Binnenschifffahrt. Es gibt heute schon einige Modellprojekte in Nordrhein-Westfalen, etwa im Rhein-Erft-Kreis, in Monheim oder auf der Düsseldorfer Messe. Ich habe jetzt nur einige genannt. Der Rechtsrahmen für Level 4 steht, und doch ist der Weg zur Nutzung im Alltag, also ein Regelbetrieb, bei uns in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland noch nicht in Sicht. Die USA, China und in einzelnen Punkten auch die Niederlande sind da deutlich weiter. Aus unserer Sicht kann autonomes Fahren zu einem Wachstumstreiber werden. Die FDP möchte, dass Nordrhein-Westfalen beim Thema „autonomes Fahren“ eine führende Rolle in Deutschland und Europa einnimmt. Vielleicht brauchen wir auf Bundesebene schnellere Genehmigungsverfahren und mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Einführung eines Titels „Autonome Mobilität“ im NRW-Haushalt 2027. Das würde deutlich machen, dass Nordrhein-Westfalen hierbei tatsächlich Tempo machen will. Wir benötigen eine Art Masterplan, mit dem Fragen und Aufgaben formuliert und Einsatzgebiete, Effizienzziele, Vergabekriterien zum Beispiel im Bereich „ÖPNV“ oder Mobilfunk- und Kartenmaterial speziell für das autonome Fahren erarbeitet werden. Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen und Politik sollen sich an einem Tisch damit beschäftigen, wie genau diese Fragen gestellt werden müssen, und vor allem, wie die Antworten aussehen. Ziel der FDP ist, dass wir uns gemeinsam – alle Fraktionen, das Ministerium und der Minister – im Verkehrsausschuss und in einer Anhörung mit all diesen Fragen beschäftigen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Nordrhein-Westfalen muss der Standort in Deutschland für autonomes Fahren werden. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten liest man einen politischen Antrag, bei dem man gleichzeitig so oft nicken, aber auch so oft den Kopf schütteln muss. Ja, autonomes Fahren ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Ja, Nordrhein-Westfalen sollte bei Forschung, Entwicklung und Erprobung ganz vorne mitspielen bzw. mitfahren. Ja, wir müssen Innovation ermöglichen. Bis hierhin sind wir uns einig. Die FDP zeichnet aber das Bild, dass die Zukunft des autonomen Fahrens hierzulande vor allem deswe-Landtag gen stocke, weil unsere Behörden so langsam arbeiteten. Wenn man die gesamte Semantik von Tempo, Beschleunigung, Entbürokratisierung und schneller Umsetzung heranzieht, kommt man in Ihrem Antrag auf zahlreiche Fundstellen. Die Realität ist allerdings etwas komplexer. Für das autonome Fahren hat man sich nicht primär mit Formularen, sondern mit technologischen, infrastrukturellen und gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Wer Verantwortung trägt, darf Sicherheit nicht als lästige Hürde betrachten, sondern muss sie als Voraussetzung für Akzeptanz verstehen. Genau das wollte ich Ihnen schon einmal näherbringen, als es um Ihren Antrag bezüglich höherer Zulassungsgeschwindigkeiten für Kleinkrafträder ging. Ebenso kritisierte ich damals schon einmal Ihr Erwartungsmanagement. Wieder fordern Sie – zumindest teilweise – Dinge, für die wir als Land überhaupt nicht zuständig sind. Das ist ein Treiber für Politikverdrossenheit. Wir empfehlen zum einen, die Dinge nicht schlecht zu reden, und zum anderen, nicht über die Branche, sondern mit der Branche zu reden. Das haben wir als CDU gemacht. Wir haben die Firma HOLON, das ist eine BENTELER-Tochter in Paderborn, besucht und sind in den Austausch über autonomes und automatisiertes Fahren gegangen. Gerade Deutschland hat sich international den Ruf erarbeitet, neue Technologien nicht nur schnell, sondern auch verlässlich einzuführen. Das mag manchmal länger dauern als im Silicon Valley. Aber wenn Menschen künftig ihre Kinder einem fahrlosen Bus anvertrauen oder sich selbst in autonome Shuttles setzen sollen, dann braucht es Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch sorgfältige Prüfung und nicht durch politischen Aktionismus. Auch Ihr Verweis auf Tesla überzeugt nur bedingt. Die FDP führt als Beispiel ein Assistenzsystem der Stufe 2 an. Das Problem: Fahrerassistenz ist nicht autonomes Fahren. Beides in dieser Form miteinander zu verquicken, weckt wieder völlig falsche Erwartungen. Wir setzen auf Verlässlichkeit und auf einen echten gesellschaftlichen Mehrwert – im öffentlichen Nahverkehr, in ländlichen Regionen, bei On-Demand-Shuttles und auf der Schiene. Überall dort kann Automatisierung helfen, Mobilität für mehr Menschen verfügbar zu machen, Angebotslücken zu schließen und den Fachkräftemangel abzufedern. Nordrhein-Westfalen hat dafür hervorragende Voraussetzungen: starke Hochschulen, innovative Unternehmen, leistungsfähige Verkehrsverbünde, Schiene.NRW und eine einzigartige Industrielandschaft. Diese Potenziale sollten wir nutzen, und wir werden sie nutzen. Die Zukunft fährt autonom. Davon sind wir überzeugt. Sie fährt aber nicht deshalb erfolgreich, weil 19.06.2026 Genehmigungen möglichst schnell erteilt werden. Sie fährt erfolgreich, wenn man bei Innovation, Sicherheit und gesellschaftlicher Akzeptanz bzw. gesellschaftlichem Mehrwert vorankommt. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Deshalb freuen wir uns sehr auf die Diskussion im Verkehrsausschuss und stimmen der Überweisung selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über autonome Mobilität sprechen, dann reden wir ohne Zweifel über ein Zukunftsthema, über neue Technik, über neue Möglichkeiten und auch über wirtschaftliche Chancen in Nordrhein-Westfalen. Denn klar ist: Unser Land hat mit seiner Industrie, die Sie genannt haben, seinen Hochschulen, seinen Verkehrsunternehmen und seiner Forschung das Potenzial, bei dieser Entwicklung vorne mit dabei zu sein. Hier kann neue Wertschöpfung entstehen, hier können neue Arbeitsplätze entstehen, und gerade für Regionen im Wandel kann das eine Chance sein. Ich will aber auch sagen: Technischer Fortschritt allein ist noch kein gesellschaftlicher Fortschritt. – Die entscheidende Frage bei allem ist doch: Was bringt das den Menschen ganz konkret, im Alltag? Die Realität draußen sieht im Moment nämlich etwas anders aus. Im ÖPNV fehlen Tausende Fahrerinnen und Fahrer. Die Belastung für das Personal ist sehr hoch. Busse fallen trotzdem aus, Schichten sind eng getaktet. Genau deshalb schauen viele Beschäftigte mit gemischten Gefühlen auf diese Entwicklung. Sie fragen sich: Bedeutet das irgendwann Entlastung, oder bedeutet das am Ende, dass ich ersetzt werde? – Diese Sorge halten wir für absolut berechtigt. Für uns ist klar: Autonome Systeme dürfen kein Instrument sein, um tarifgebundene und sichere Arbeitsplätze abzubauen. Wenn diese Technik kommt, dann muss sie dem Menschen helfen, sie muss Arbeit erleichtern, sie muss Fachkräfte entlasten, und sie muss mit Qualifizierung verbunden werden. Nicht Verdrängung, sondern Transformation mit Sicherheit! Genauso ehrlich müssen wir auf die Kommunen schauen. Wir wissen schließlich, wie angespannt die Haushalte gerade im Ruhrgebiet sind. Viele Städte kämpfen schon heute darum, das bestehende Angebot überhaupt aufrechtzuerhalten. Kämmerer rechnen längst nicht mehr auf Sicht, sondern oft von Krise zu Krise. Da ist die entscheidende Frage: Wer würde die Umstellung finanzieren? Autonome Busse, neue Leitstellen, digitale Infrastruktur und moderne Sys-Landtag teme kosten nämlich erst mal viel Geld. Wenn wir wollen, dass die Kommunen mitgehen, dann dürfen wir sie nicht damit alleinlassen. Moderne Mobilität darf am Ende nicht daran scheitern, dass die Rechnung bei den Städten liegen bleibt. Deshalb ist der Antrag richtig, um diese Chancen und Risiken genauer zu beleuchten. Ja, wir brauchen Innovationen. Ja, wir müssen offen für neue Technologien sein – aber eben mit klaren Leitplanken: sozial gerecht, finanziell tragfähig und für alle Menschen zugänglich. Deshalb freuen wir uns auf die Auseinandersetzung mit diesem Antrag im Ausschuss. – Danke schön. (Beifall von der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen heute – das wurde schon mehrfach angesprochen – über ein Thema, das für die Mobilität der Zukunft ebenso entscheidend ist wie für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes: autonomes und vernetztes Fahren. Ja, es ist dringend notwendig, dass Deutschland hierbei entschlossen vorangeht. Die Erkenntnisse, dass wir beim autonomen Fahren schneller werden müssen, sind aber nicht neu. Sie stehen seit Jahren im Raum. Was fehlt, sind nicht Ideen oder gute Technologien, sondern der politische Wille insbesondere des Bundes, diese Ideen endlich umzusetzen. Wie Sie richtig benennen, ist autonomes Fahren in Ländern wie USA oder China längst Realität. Dort fahren autonome Shuttles im Regelbetrieb. Wenn wir weiter zögern, dann werden internationale Anbieter den Markt besetzen, bevor wir überhaupt einen Markt aufgebaut haben. Allerdings – das ist genauso wichtig – gelten in den USA und in China auch andere Voraussetzungen: erst einmal machen und dann irgendwie schauen, ob Menschenleben gefährdet sind. – Das würde hier zu Recht nicht funktionieren. Deshalb ist es richtig, dass wir NRW als Testfeld und Vorreiter mit Projekten aufstellen, die beispielsweise in Düsseldorf oder auch im Rheinischen Revier schon laufen. Ein Vorreiter wird man aber nicht durch Anträge, sondern durch konsequente politische Arbeit, kluge Investitionen und klare Rahmenbedingungen. Liebe Kollegen der FDP, Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch den ÖPNV. In den Erläuterungen zeigt sich aus meiner Sicht, dass Sie sich noch nicht ausreichend mit der Umsetzung dessen auseinandergesetzt haben. Es geht viel um selbstfahrende Tesla 19.06.2026 und um das Straßenverkehrsgesetz als Rechtsrahmen, aber wenig darum, was wir jetzt konkret anpacken müssen. Der Wille und auch ein paar gute Ansätze sind in Ihrem Antrag vorhanden. Tragen wir das doch einmal in die weitere Anwendung: Was bedeutet es tatsächlich, wenn wir den ÖPNV autonom gestalten? Zum einen haben wir mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Möglichkeit geschaffen, dass Busse in der Theorie autonom fahren dürfen. Doch es geht nicht nur um autonome Taxis und Busse, sondern insbesondere auch um die Schiene. Nach der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen wird zwar der Einsatz fahrerlosen Betriebs bei unabhängigen Bahnen erlaubt, aber eben auch darauf beschränkt: U-Bahnen dürfen, Straßenbahnen aber nicht. Andere Paragrafen und Absätze in der BOStrab besagen, dass ein fahrerloser Betrieb nur unter besonderen technischen und organisatorischen Auflagen möglich ist. Das alles zeigt doch: Wir brauchen in der BOStrab auf Bundesebene eine schnelle Novelle. Weitere zentrale und bei diesem Thema spannende Punkte lassen Sie in Ihrem Antrag außen vor. Wir brauchen einheitliche Regeln für ganz Europa, damit beispielsweise große Busse ohne Fahrer*innen überall zugelassen werden können. Momentan muss aus Sicherheitsgründen fast immer ein Mensch noch zur Überwachung mitfahren. Sicherheit vernachlässigen Sie in Ihrem Antrag im Übrigen ebenfalls. Letztendlich ist nicht nur die objektive Sicherheit entscheidend, sondern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste. Wir müssen deshalb langfristig Vertrauen in die Sicherheit autonomer Fahrzeuge schaffen. (Beifall von den GRÜNEN, Claudia Schlott- mann [CDU] und Guido Görtz [CDU]) Nicht nur Europa braucht einheitliche Regeln, sondern auch in Deutschland brauchen wir diese. Was wir hier vor unserer Brust haben, kann kein Bundesland allein regeln. Außerdem muss gesetzlich klar sein, wer bei einem Fehler haftet. Ist es die Firma, die den Bus gebaut hat? Ist es das Verkehrsunternehmen, das ihn einsetzt? Wie werden ethische Kriterien programmiert, die Menschenleben nicht gegeneinander aufrechnen? Auch unsere Infrastruktur muss digitaler und damit schlauer werden, indem sie über Funksignale direkt mit den Fahrzeugen kommuniziert, damit diese zum Beispiel eine Meldung erhalten, wenn die Ampel auf Rot springt. Da kein Fahrer oder keine Fahrerin mehr an Bord ist, brauchen wir neue Expert*innen in Leitstellen. Hierfür müssen Ausbildungsberufe geschaffen werden. All das braucht längere Förderzeiträume, Landtag Projekte, die wir anschieben, aber auch Verlässlichkeit. Zuletzt – das ist mir ein ganz wichtiger und zentraler Punkt –: Es ist essenziell – deswegen müssen wir autonomes Fahren bei uns vorantreiben –, dass wir in Europa unsere eigene Technik entwickeln, damit wir unabhängig bleiben und selbst bestimmen können, wie Autos, Busse, Bahnen und On-Demand-Systeme in unseren Städten funktionieren. Die von Ihnen geforderten Punkte bezüglich der Vernetzung unter den verschiedenen Stakeholdern und schnellerer Genehmigungsverfahren auf Bundesebene teile ich. Die Vernetzung betreiben wir übrigens in NRW bereits, beispielsweise mit dem Kompetenznetzwerk innocam.NRW an der RWTH Aachen. Doch mit vielen Punkten in Ihrem Antrag greifen Sie nicht weit genug und verkennen, dass noch viel mehr dahintersteckt, das mindestens bundesweit und in einigen Punkten europaweit geregelt werden müsste. Sie sagen beispielsweise – Sie haben es eben angesprochen –, einzelne Modellprojekte seien unzureichend. Deshalb frage ich mich: Womit wollen Sie denn anhand von Landesmitteln nur in NRW weitermachen? Dabei gibt es bei uns Modellprojekte. Ich betone es noch einmal: Es braucht vor allem bundeseinheitliche Standards. Bei dieser Debatte – das möchte ich auch sagen – sollten wir gleichzeitig ehrlich bleiben, denn der Fachkräftemangel im ÖPNV wird nicht morgen verschwinden, nur weil wir heute über autonomes Fahren debattieren. Autonome Systeme werden kommen. Sie brauchen nur noch etwas Zeit. Deshalb dürfen wir den heutigen ÖPNV nicht aus den Augen verlieren und müssen zum Beispiel den Fachkräftemangel in den Blick nehmen. Wir wollen Fortschritt, aber verlässlichen Fortschritt. Wir wollen keine schnellen Schlagzeilen wie in den USA, wo autonome Taxis Straßen blockieren oder Fahrzeuge auf Schienen stecken bleiben. Deswegen schauen wir uns die Rahmenbedingungen ganz genau an und machen in NRW bereits viele unserer Hausaufgaben. Autonome Mobilität ist eine riesige Chance für Klimaschutz, Lebensqualität und den Industriestrandort NRW. Die Zielrichtung des Antrags teilen wir, aber es ist auch klar: Es braucht mehr als nur Überschriften. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe gerade, dass Herr Präsident Kuper gemeinsam mit der neuen Generalkonsulin der Republik Bulgarien die Besuchertribüne betreten hat. Bitte begrüßen Sie gemein-19.06.2026 sam mit mir ganz herzlich Frau Snezhina Georgieva Marinova. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Frau Generalkonsulin Marinova wird begleitet von unserem ehemaligen Landtagskollegen und aktuellem Honorarkonsul der Republik Bulgarien, Herrn Werner Jostmeier. Auch Sie, lieber Werner Jostmeier, heißen wir herzlich willkommen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Sehr geehrte Frau Generalkonsulin, wir wünschen Ihnen viel Erfolg und vor allem Freude in Ihrem neuen Amt. Sie wissen: Sie sind im Landtag Nordrhein-Westfalen nicht nur heute, sondern jederzeit herzlich willkommen. So, wir setzen unsere Debatte fort, und zwar mit dem Abgeordneten Herrn Esser von der AfD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag „Für eine zuverlässige und zukunftsfähige Mobilität – Nordrhein-Westfalen zum Testfeld und Vorreiter der autonomen Mobilität machen“ thematisiert zwei grundsätzlich wichtige Themen, nämlich zum einen den zunehmenden Mangel an Fahrpersonal, der den öffentlichen Verkehr ebenso wie den Güterverkehr vor erhebliche Herausforderungen stellt, und zum anderen die Entwicklung autonomen Fahrens sowie die Möglichkeiten, die sich dadurch eröffnen. Neue Technologien und insbesondere autonome Mobilitätslösungen können dazu beitragen, Mobilität langfristig zuverlässiger, effizienter und flexibler zu gestalten. Erste Ansätze dazu gibt es beispielsweise in den USA. Deshalb ist es richtig, die Chancen dieser Entwicklung ernsthaft zu prüfen und die damit verbundenen Fragen mit Sachverständigen zu diskutieren. Genau dafür ist die Ausschussberatung da. Etwas kritisch sehen wir allerdings bereits jetzt die Forderung, autonomes Fahren durch die Schaffung eines neuen Haushaltstitels „Autonome Mobilität“ gezielt mit Landesmitteln zu fördern. Forschung und Entwicklung – ja, das passiert schon. So wird zum Beispiel das Aldenhoven Testing Center ATC in meinem Heimatkreis Düren schon seit Jahren mit öffentlichen Geldern und für genau diese Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten gefördert. Aber auch Innovationen müssen sich grundsätzlich am Markt bewähren und dürfen nicht dauerhaft von staatlicher Förderung abhängig gemacht oder an den Markt sozusagen heransubventioniert werden. Branchenvertreter aus dem Bereich „Transport und Logistik“ hatten sich bereits in einer Anhörung im März im Verkehrsausschuss in diesem Haus zum Landtag Thema „Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern“ auch zu diesem Themenkomplex geäußert. Angesprochen auf die Herausforderungen in der Transportbranche auch mit Blick auf den akuten Fahrermangel waren die Reaktionen betreffend eines großflächigen Einsatzes von autonomer Fahrtechnik doch eher zurückhaltend. Die AfD-Fraktion hatte genau das in der Anhörung adressiert. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Protokoll der damaligen Anhörung. „Mittelfristig kann autonomes Fahren ein Beitrag sein, allerdings nur in einem überschaubaren Rahmen.“ Insofern scheint es fraglich, welcher Erkenntnisgewinn uns bei einer beinahe redundanten Anhörung kommen würde. Gleichwohl enthält dieser Antrag gute grundlegende Diskussionsansätze, die einer fachlichen Beratung bedürfen. Daher stimmen wir gerne der Überweisung dieses Antrags in den Verkehrsausschuss zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung hin zu autonomen Technologien in der Mobilität schreitet mit großer Dynamik voran, nicht nur – das ist wichtig zu betonen – im Bereich „Straße“, sondern auch im Bereich „Schiene“, zu Wasser und auch in der Luft. Die verschiedenen Verkehrsträger bringen dabei unterschiedliche Herausforderungen mit sich, bieten aber auch spezifische Lösungsansätze. Die Landesregierung ist von den Potenzialen der autonomen Mobilität überzeugt. Autonomes Fahren kann bestehende Mobilitätsangebote sinnvoll ergänzen und zugleich einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten. Insbesondere bietet der Einsatz autonomer Systeme das Potenzial, ländliche Räume an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden und die Effizienz des Verkehrssystems zu steigern. Auch wirtschaftlich steckt in den autonomen Systemen ein großes Potenzial. Hier geht es um die Märkte der Zukunft. Wir als Europäer, als Deutsche, als Nordrhein-Westfalen sollten das nicht internationalen Tech-Konzernen überlassen, sondern uns diesem Thema mit allem Nachdruck widmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 19.06.2026 Gleichzeitig stellt der zunehmende Mangel an Fahrpersonal viele Verkehrsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Das ist im Moment ein Problem bei der Mobilität, bei der Verkehrswende. Autonome Fahrzeuge bieten hier perspektivisch die Möglichkeit, Mobilitätsangebote auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund widmet sich innerhalb des Ministeriums eine eigene Abteilung diesen Themen, um angesichts der Herausforderungen und Rahmenbedingungen zukünftiger Verkehrssysteme die nötigen Grundlagen zu schaffen. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt eine führende Rolle bei der Entwicklung innovativer und neuer Mobilitätskonzepte und Verkehrssysteme. Dazu möchte ich auf zwei Beispiele hinweisen. Wir haben im Rheinischen Revier die erste Phase zur Einführung autonomer Fahrzeuge in den Regelbetrieb des ÖPNV bei der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft. Ziel des Vorhabens ist es, im bestehenden Buslinienverkehr autonom fahrende Kleinbusse einzusetzen. In einer zweiten Phase soll ein Test- und Erprobungsbetrieb erfolgen, um die betrieblichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Realbetrieb zu schaffen. Läuft der Testbetrieb erfolgreich, und das hoffen wir natürlich, sollen autonome, also fahrerlose Busse beschafft und in das bestehende ÖPNV-Angebot in der Region integriert werden. Das ist ein ganz konkretes Projekt, das wir in diesem Land umsetzen, und das ist praktizierte Förderung von autonomem Fahren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Damit das gelingt, reicht es nicht, mit Unternehmen oder Kommen zu sprechen, sondern die verschiedenen Akteure – Kommunen, Unternehmen, Mobilitätsbranche, Verkehrsunternehmen, Universitäten, Wissenschaft – müssen zusammenkommen. Diese Vernetzung unterstützen wir durch innocam.NRW, unserem Kompetenznetzwerk für automatisierte und vernetzte Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Denn die Inbetriebnahme neuer Mobilitätsangebote ist hochkomplex und erfordert die Kooperation vieler Beteiligten. Die notwendigen technischen und prozessualen Veränderungen können wir nur gemeinsam bewältigen; das zeigen viele Projekte. Durch den offenen Wissensaustausch und das entschlossene Handeln, das wir mit innocam.NRW möglich machen, können wir das Potenzial besser erschließen, können wir neue Mobilitätsangebote möglich machen. Die Landesregierung unterstützt und arbeitet auf vielen Ebenen gemeinsam mit EU, Bund, Land und Kommunen. Wir müssen das verstärkt anwenden. Deshalb unterstütze ich durchaus den Punkt, der in dem Antrag auch angesprochen wird, dass das – das ist ja kein autonomes Fahren, sondern assistiertes Fahren –, was bei Tesla in den Niederlanden jetzt zu-Landtag gelassen worden ist, selbstverständlich auch in Deutschland zugelassen werden sollte. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen. Wir brauchen europäische Verantwortung für ein europäisches Voranschreiten, um die Technologien voranbringen zu können und um zu zeigen, dass die Technologie auch hier angewandt wird. Lassen Sie uns daher gemeinsam zum KBA gehen und nachfragen, warum das in Deutschland immer noch nicht passiert ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist die zuständige Institution, die diese Genehmigung zulassen muss. Auch das ist die Politik der Landesregierung: den nötigen Druck auszuüben, damit Technologien in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen angewandt werden können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen sein? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 9 NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19790 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Dahm.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt dieses Plenarblocks – der wichtigste. (Heiterkeit von Hendrik Schmitz [CDU]) – Hendrik Schmitz lacht schon. Wenn wir uns die haushaltspolitische Bilanz dieser Regierung ansehen, stellen wir fest: Schwarz-Grün hat Nordrhein-Westfalen finanzpolitisch nicht stabiler gemacht. Schwarz-Grün hat die Kommunen nicht gestärkt. Schwarz-Grün hat den Staat nicht handlungsfähiger gemacht. Im Gegenteil: Gerade in den Haushaltsfragen haben Sie in den letzten Jahren Pi-19.06.2026 rouetten gedreht, dass einem hier in diesem Haus schon schwindelig geworden ist. Das will ich an dieser Stelle einmal betonen. Ich will noch einmal daran erinnern: Sie sind mit dem Versprechen gestartet, keine neuen Schulden zu machen. Das stand groß in Ihrem Koalitionsvertrag. Und was kam dann? Ihr erster Haushalt mit verfassungsrechtlich zweifelhaften Haushaltsmanövern, Rügen des Landesrechnungshofs, ein Nachtragshaushalt, der wieder zurückgezogen wurde, dann eine Notsituation, die keine war – je nachdem, was gerade gebraucht wurde –, und am Ende eine Haushaltspolitik nach dem Prinzip „heute so, morgen mal anders“. Das ist keine solide Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Der Finanzminister scheut die Konjunkturkomponente und nutzt sie in den letzten Jahren dann doch. Unsere Vorschläge dazu haben Sie immer leichtfertig abgetan. Ja, die wurden sogar von Ihnen verlacht. Im Haushalt 2025 – mit einem Rekordetat – gab es dann Kürzungen im Sozialbereich, bei der Familienbildung, bei Beratungsstrukturen, bei den Aidshilfen; bei Strukturen, die jeden Tag verhindern, dass Probleme in unserem Land größer und teurer werden. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, das ist auch finanzpolitisch kurzsichtig. (Beifall von der SPD) Das sehen nicht nur wir so, sondern auch die 32.000 Menschen, die draußen protestiert haben. Denn wer Prävention kürzt, produziert Folgekosten von morgen. Gleichzeitig zeigt sich auch die Schieflage zwischen dem Land und den Kommunen. Das Land erzielte 2025 ein Finanzierungssaldo von mehr als 2 Milliarden Euro. Die Kommunen dagegen mussten im selben Jahr ein Rekorddefizit von mehr als 9 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen verkraften. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung: Das Land hält sich über Wasser, die Kommunen gehen unter. (Beifall von Justus Moor [SPD]) Kaum eine Stadt oder Gemeinde schafft noch einen echten Haushaltsausgleich. Und dann stellt sich die Landesregierung hin und nennt sich „kommunalfreundlichste Landesregierung“. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was dann eine kommunalfeindliche Landesregierung ist, wenn das hier kommunalfreundlich sein soll. Die Kommunen haben früh gewarnt. Ich will nur an den Brandbrief an den Ministerpräsidenten erinnern, den 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterschrieben haben. Die Kommunen verabschieden eine Resolution nach der anderen, zuletzt in der vergangenen Woche der Städtetag in Oberhausen mit der Oberhausener Erklärung „Kommunen am Limit“. Landtag (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist mehr als ein Hilferuf, nämlich ein deutliches Warnsignal. Nehmen Sie diese Warnungen endlich ernst. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf) Sie können die Verantwortung nicht immer abschieben, Herr Kollege, vor allem nicht nach Berlin. Sie haben eine Verantwortung für die Städte und Gemeinden in diesem Land. (Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) – Ja, der Bund steht in der Verantwortung. Da gibt es überhaupt gar keinen Dissens zwischen uns. Aber wer in Düsseldorf regiert, kann nicht bei jeder Rechnung den politischen Weiterleitungsbutton Richtung Berlin drücken. (Beifall von der SPD) Wer bestellt, bezahlt – das sagt Hendrik Wüst ja immer dann besonders laut, wenn der Bund bezahlen soll. Die Kommunen werden zur Bad Bank von Land und Bund. Sie sollen ausbaden, was andere entscheiden. Das ist der Kern der kommunalen Finanzkrise. Städte und Gemeinden haben hier bei uns kein Ausgabenproblem, weil sie zu viel Luxus finanzieren würden, sondern sie haben ein Strukturproblem, weil Pflichtaufgaben immer teurer werden und das Land sie damit alleine lässt. Die Krönung dieses Ausspielens haben wir diese Woche auch diskutiert. Das sehen wir beim NRW-Plan. Der Bund stellt Milliarden bereit. Die Landesregierung klebt ihr Etikett drauf. Bundesgeld rein, Landeslogo drauf – fertig ist der NRW-Plan. Andere Länder sind da deutlich kommunalfreundlicher und deutlich besser unterwegs als Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Viele von Ihnen waren in der vergangenen Woche in Berlin. Wir erfahren dann vom Bundesfinanzminister: Nordrhein-Westfalen hat das Monitoring zum Sondervermögen im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer noch nicht nach Berlin geschickt. Das ist sehr interessant, meine Damen und Herren. Das ist bemerkenswert. In Düsseldorf wird der Infrastrukturaufbruch plakatiert, aber die Hausaufgaben liegen offenbar noch nicht einmal vollständig in Berlin. Erst die Pressemeldung, dann die Pflichtaufgabe – das ist offenbar der Stil. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU]) Nordrhein-Westfalen braucht eine Landesregierung, die liefert. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Neuauflage des Stärkungspaktes. Denn klar ist: Wenn die Kommunen nicht funktionieren, funktioniert 19.06.2026 es in Nordrhein-Westfalen auch nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diesen Antrag liest und die Rede von Herrn Dahm gehört hat, dann bekommt man schnell den Eindruck, dass er weniger für unsere parlamentarische Debatte hier geschrieben wurde, sondern vielmehr für die nächste Wahlkampfbroschüre der SPD. Auf zehn Seiten zeichnen Sie das Bild eines Landes, das angeblich nicht mehr funktioniert; eines überforderten Staates und einer Landesregierung, die für all das verantwortlich sein soll. (Christian Dahm [SPD]: Das haben wir eben schon einmal gehört!) Wozu diese Niedergangserzählung führt, die Sie heute nicht nur in einem Antrag angebracht haben, sieht man an den Abstimmungsergebnissen, die wir heute teilweise gesehen haben. Sie stärken mit dieser Niedergangserzählung die politischen Ränder. (Lena Teschlade [SPD]: Das war die CDU, die im Europaparlament so abgestimmt hat, oder?) Diese Erzählung hält aber einer sachlichen Betrachtung nicht stand. Ja, viele Kommunen stehen unter erheblichem Druck. Das bestreitet niemand. Wer allerdings den Eindruck erweckt, dass diese Probleme erst seit ein paar Jahren entstanden sind und das auch nur in unserem Bundesland, der blendet die eigentlichen Ursachen bewusst aus. Die Herausforderungen, vor denen unsere Städte und Gemeinden heute stehen, sind das Ergebnis jahrelang aufgelaufener Altschulden, stetig wachsender Sozialausgaben und immer neuer bundesgesetzlicher Leistungsversprechen sowie einer schwierigen bundeswirtschaftlichen Lage. Herr Kollege Dahm, deswegen müssen wir uns doch alle dafür einsetzen, dass die Wirtschaft wieder anspringt und dass die Veranlassungskonnexität auch im Bund so gelebt wird, wie wir es in Nordrhein-Westfalen leben. Das ist eine Grundvoraussetzung für die strukturelle Entlastung der Kommunen. Dafür könnten Sie sich, so wie wir das tun, in Berlin bei Ihren Kollegen einsetzen. Das wäre ein gemeinsames Ziel. (Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Die größte kommunale Hypotheke in Nordrhein-Westfalen waren die Altschulden. Über viele Jahre wurden sie verwaltet, aber nicht gelöst. Mit dem Alt-Landtag schuldenentlastungsgesetz übernimmt das Land rund 9 Milliarden Euro kommunaler Lasten und entlastet so 149 Städte und Gemeinden. Das ist die größte kommunale Entlastungsmaßnahme in der Geschichte unseres Landes. In Ihrem Antrag blenden Sie das aber komplett aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Nein, das steht da drin!) Die Wahrheit, die Sie nicht hören wollen, ist doch, dass Sie diese Altschulden über Jahre nur verwaltet haben. Wir bauen sie jetzt ab – eine CDU-geführte Koalition mit einem CDU-Ministerpräsidenten, bei einem CDU-Bundeskanzler. Wir sind das angegangen, nicht Sie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Aber bei dieser Altschuldenlösung bleibt es nicht. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz stellen wir den Kommunen erneut aufwachsende Mittel zur Verfügung, und mit dem flankierenden NRW-Plan gewährleisten wir langfristige Planungssicherheit für Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung. Wir leisten unseren Beitrag, um die Kommunen in dieser schwierigen, herausfordernden Situation zu unterstützen. Ich finde, genau darin liegt der eigentliche Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie verteilen Geld, das Sie nicht haben, und Sie vermeiden jede Aussage dazu, wo es denn herkommen soll. Es würde nämlich Ihre stumpfe Wahlkampfrhetorik in diesem Antrag entlarven. Deswegen sagen Sie nichts dazu, wie Sie finanzieren wollen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir schaffen Handlungsspielräume, ohne die Stabilität des Landeshaushalts aufs Spiel zu setzen. Das ist Verantwortung. Verantwortung bedeutet nicht, einen Wunschzettel ins Fenster zu stellen. Verantwortung bedeutet, Prioritäten zu setzen, wenn es schwierig wird, und auch kommende Generationen im Blick zu halten. Schaut man sich Ihre zehnseitigen Forderungen an – zehn Abgeordnete, nein, noch weniger, sind jetzt zu Ihrem Antrag da; für jede Seite ein Abgeordneter –, dann findet man höhere Zuweisungen, zusätzliche Landesbeteiligungen, neue Programme, mehr Personal, weitere Finanzierungszusagen. Was man aber vergeblich in diesem Antrag sucht, ist eine Antwort auf die Frage, wie das denn alles finanziert werden soll. Jeder zweite Absatz in Ihrem Antrag kostet Millionen, wenn nicht sogar Milliarden Euro. Aber kein einziger Absatz erklärt uns, woher denn dieses Geld kommen soll. Diese Antwort bleiben Sie schuldig. 19.06.2026 Besonders bemerkenswert ist auch die Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation. Sie beklagen Förderbürokratie, Berichtspflichten und mangelnde kommunale Freiheit, aber gleichzeitig fordern Sie zusätzliche Belastungsprüfungen, regelmäßige Evaluationen und weitere gesetzliche Vorgaben. Sie müssen mir mal erklären, wie wir aus mehr Kontrolle und mehr Regulierung am Ende weniger Bürokratie machen sollen. Das passt doch nicht zusammen. Diese Landesregierung macht es anders. Wir haben die Bürokratieentlastung im Kabinett beschlossen und gehen diesen Weg auch weiterhin gemeinsam und konsequent fort. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende bleibt nur eines: der Eindruck von Ihrem Antrag. Er beschreibt Probleme und löst keines davon. Er kostet Milliarden, ohne eine Finanzierung aufzulegen. Das ist kein Reformantrag, das ist Ihr persönliches Wahlkampfmaterial. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein Antrag aus der Serie „NRW muss funktionieren“ – wenn die im Fernsehen liefe, wäre es Trash-TV. (Beifall und Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) Das muss man einmal feststellen. Ich glaube, die meisten von uns hatten das Vergnügen, sich bei einem dieser Anträge einmal zehn Seiten durchlesen und dann dazu reden zu müssen. Ein anderes Wort fällt einem dazu nicht mehr ein. Es ist wieder ein Antrag, der Schreckensgeschichten herbeireden soll; wieder ein Antrag, der das Land schlechtredet. Und doch sattelt er in diesem Fall natürlich auf einem realen Problem auf. Ich möchte eines sagen: Es ist richtig und gut, dass die historische Finanzkrise der Kommunen zunehmend ins öffentliche Bewusstsein rückt. Auch bei der Mitgliederversammlung des Städtetags in der vergangenen Woche gab es kein präsenteres Thema. Am kommenden Montag machen die Kommunen bundesweit – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ völlig zu Recht auf ihre dramatische Situation aufmerksam. Denn klar ist: Wir haben großen Handlungsbedarf. Was ich dabei aber wirklich nicht mehr hören kann, sind diese immer gleichen, in weiten Teilen falschen und auch einfallslosen Anschuldigungen gegen die Landesregierung. Mit dem heute vorliegenden An-Landtag trag, den Sie wohl für eine Art Generalabrechnung halten, treiben Sie diesen Stil der Politik des Abgesangs auf die Spitze. Die Vorwürfe der SPD laufen dabei immer – an dieser Stelle bleiben Sie Ihrer „NRW muss funktionieren“-Antragsserie komplett treu – ohne gegengerechnete, ohne realistische eigene Vorschläge zur Sanierung der Kommunalfinanzen, und sie laufen auch immer unter völliger Verkennung der Verantwortung des Bundesfinanzministers der SPD. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber angesichts der Taschenspielertricks, mit denen dieser Bundesfinanzminister derzeit die Sondervermögen des Bundes zweckentfremdet, erzeugt Ihre Kritik an unserem Landesminister der Finanzen bei mir ehrlich gesagt nur noch ein müdes Lächeln. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Als schon beinahe dummdreist muss man Ihre erwiesenermaßen falschen Vorwürfe bezeichnen, das Land würde die eigenen Kassen auf Kosten der Kommunen entlasten. (Justus Moor [SPD]: Was ist denn der NRW- Plan? Ist doch nichts anderes!) Das in Anbetracht der Übernahme von fast 9 Milliarden Euro Altschulden zu schreiben, ist schlicht an den Haaren herbeigezogen, nichts anderes. Dass Ihnen diese historische und auch von den Kommunen durchweg und parteiübergreifend gewürdigte Kraftanstrengung des Landes, die Altschuldenübernahme – ich sage es noch einmal: 9 Milliarden Euro –, in Ihrem selbsternannten Bilanzantrag auf insgesamt zehn Seiten nicht einen einzigen Satz wert ist, entlarvt doch Ihre gesamte Antragsreihe als reine Propagandashow wider besseres Wissen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In diesem Duktus schreiben Sie im Antrag von „verfassungsrechtlich zweifelhaften Manövern“ im Haushalt, obwohl das Gericht gar nicht entschieden hat. Sie behaupten, Kürzungen im Haushalt seien in den letzten Jahren gar nicht notwendig gewesen. Auch das ist fiskalisch schlicht falsch, und das wissen Sie. Liebe SPD, ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Land gerne zumindest irgendwann noch mal Regierungsverantwortung übernehmen würden. Gerade dann tun Sie sich doch selbst keinen Gefallen, wenn Sie jetzt aus der Opposition heraus suggerieren, alles sei finanzierbar, man müsse nur die richtigen Prioritäten setzen. Da wäre zum Beispiel die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG. Das wird immer wieder von Ihnen gefordert – auch heute –, aber bloß nicht zulasten anderer Haushaltstitel. Der einzige Finanzierungsvorschlag, den wir hierzu jemals von Ihnen gehört ha-19.06.2026 ben, war die Streichung kommunaler Förderprogramme. Darüber reden kann man natürlich, (Justus Moor [SPD]: Aber machen!) aber das wäre dann das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ und sicher kein zusätzliches Geld. Gleiches gilt für die Forderung nach einer Beteiligung des Landes an der Eingliederungshilfe. Auch die wollen Sie, aber dafür bitte nicht im Haushalt kürzen. Interessant fand ich übrigens, was Ihnen zu dieser Frage die Freie Wohlfahrtspflege in der Anhörung am 20. Mai im Sozialausschuss ins Stammbuch geschrieben hat. Ausgerechnet die Wohlfahrtsverbände waren es, die gar nicht so auf eine Landesbeteiligung an den Kosten erpicht sind. Die sehen die Hauptverantwortung nämlich da, wo sie auch liegt, nämlich beim Bund. Dass Ihre Rechnung vorne und hinten nicht aufgeht, ist Ihnen an der Stelle egal. Sie wollen heute nur wieder Ihr schiefes Lied singen. Inhaltlich ist keiner Ihrer Punkte neu. Genauso lange bekannt ist auch, dass sich erstens der Bund endlich seiner Verantwortung im Bereich der seit Jahren steigenden Kosten im sozialen Bereich stellen muss, dass wir zweitens endlich eine echte Beteiligung des Bundes an den Altschulden brauchen, die ihrem Namen auch wirklich gerecht wird – nicht das, was da gerade auf dem Tisch liegt –, drittens, dass es gerade der Bund ist, der sich trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag bis heute nicht an das Konnexitätsprinzip gebunden fühlen will, und viertens, dass auch eine schon längst überfällige Reform der Schuldenbremse zur Entlastung der Kommunen beitragen würde. Das ist übrigens die Reform, die Ihre Leute in Berlin gerade nicht auf die Kette kriegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelter Bei- fall von der CDU) Liebe Damen und Herren, auch wenn Sie diese Realität in Ihrem Antrag fast lächerlich wieder als „Berlin, Berlin!“-Ruf abtun, wird sie dadurch nicht weniger wahr. Aber das wollen Sie hier offensichtlich nicht hören. Das spricht Bände. Wer so wenig Bereitschaft zu realer Problemanalyse beweist, wer die Anstrengungen und Erfolge dieser Landesregierung insbesondere – aber nicht nur – bei den Altschulden nicht mal in einem Nebensatz würdigt und am Ende nur die immer gleiche Leier wiederholt, der wundert sich sicherlich nicht, dass wir dem Antrag hier heute nicht zustimmen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden zehnseitigen Antrag wagt die SPD einen Rundumschlag zu Themen der schwarz-grünen Haushalts-, Kommunal-, Finanz- und Personalpolitik der letzten vier Jahre und lässt dies in einer Block-I-Debatte diskutieren und dann direkt abstimmen. Da kann man Ihnen nur mit John McEnroe zurufen: You cannot be serious, meine Damen und Herren von der SPD! (Heiterkeit und Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN) Deutlicher kann man nicht mehr machen, dass es Ihnen allein auf die Drucksachennummer ankommt und nicht auf eine ernsthafte Diskussion über die Themen. Das Allermeiste der von der SPD angeführten Kritik an CDU und Grünen ist natürlich berechtigt. Aber in fünf Minuten kann man die angesprochenen Themen nicht mal ansatzweise abhandeln. Zudem kann dieses schwarz-grüne Sündenregister zu den Stichworten „Haushalt“, „Personal“, „Finanzen“ und „Kommunen“ nicht im Entferntesten einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Aus Zeitmangel konzentriere ich mich im Folgenden auf den Bereich „Kommunales“. Beispielsweise haben Sie die schwarz-grünen Volten um die Altschuldenübernahme der Kommunen vergessen. Immerhin haben Sie in Ihrer heutigen Pressemitteilung klargestellt, dass Sie das nicht als Erfolg von Schwarz-Grün verbuchen. Nachdem Schwarz-Grün zunächst mit der aberwitzigen Idee, ohne eigenen Landesbeitrag den Bund und die Kommunen für die Altschuldenübernahme zahlen zu lassen, vor die Wand gefahren ist, werden die für die Kommunen übernommenen Altschulden in Höhe von 8,9 Milliarden Euro nach den von der Landesregierung aufgestellten Parametern nunmehr über 77 Jahre abgezahlt. Währenddessen fallen 10 Milliarden Euro an Zinszahlungen an – mit dem großartigen Erfolg, dass die Höhe der Kassenkredite der Kommunen seit dem Stichtag Ende 2023 bis Ende 2025 schon wieder um 5,9 Milliarden Euro gestiegen ist. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die FDP hätte es anders gemacht? Was hätten Sie denn vorgeschlagen?) Mal sehen, bei welchem Wert wir am Ende der Wahlperiode landen. In diesen Antrag hätte auch unbedingt hineingehört, dass Ministerpräsident Wüst bei der Mitgliederversammlung des Städtetags letzte Woche die lediglich viermal 164,5 Millionen Euro, die der Bund über das Länder-und-Kommunalentlastungsgesetz den Kommunen in NRW zukommen lassen will, als erfolgreichen Einstieg in eine Bundesbeteiligung an den Altschulden der Kommunen verkauft, der es ermöglicht, über Verlängerung und Erhöhung zu reden, und nicht 19.06.2026 als das schlechte Geschäft, das es gegenüber den Geberländern des Finanzausgleichs und den ostdeutschen Bundesländern ist, die aktuell von dem Länder-und-Kommunalentlastungsgesetz deutlich höher profitieren sollen als Nordrhein-Westfalen. Währenddessen bezeichnen die Grünen die entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag des Bundes erst als – Zitat – „vielversprechende[r] Formulierung“ und dann bei Vorlage des Gesetzentwurfes als – Zitat – „einzige Mogelpackung“, mit der überschuldete Kommunen „über lediglich vier Jahre abgespeist werden sollen […]“. Sind Sie wirklich der Meinung, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, dass das alles glaubwürdig ist? Ergänzen sollte man in dem Antrag auch noch die BHKG-Novelle als Beispiel für die Doppelstandards der Landesregierung beim Thema „Konnexität“, bei der die Landesregierung erst gar kein Beteiligungsverfahren nach dem Konnexitätsausführungsgesetz eingeleitet hat. Leider fehlt dem Antrag auch die Bürgerperspektive. So kommt in dem Antrag beispielsweise nicht vor, dass Schwarz-Grün entgegen dem Änderungsantrag von SPD und FDP die Regelungen über Erschließungsbeiträge zulasten der Anliegerinnen und Anlieger geändert, die Verjährungsfristen verlängert und die bürgerfreundliche Spatenstichregelung wieder abgeschafft hat, (Christian Dahm [SPD]: Das ist richtig!) sodass auch Jahrzehnte nach dem Bau einer Straße Beitragsbescheide zugestellt werden können, weil – für die Bürger nicht erkennbar – die Vorteilslage noch nicht eingetreten war, und dass die Ministerin eingestehen musste, dass das doch alles nicht so einfach mit einem Erlass und der Kommunalaufsicht in den Griff zu bekommen ist. Auch fehlt in dem Antrag, dass Schwarz-Grün einen dreistelligen Millionenbetrag an für den Ausgleich von Straßenausbaubeiträgen angesparten Selbstbewirtschaftungsmitteln lieber dem Finanzminister zurücküberwiesen hat, als wie von SPD und FDP beantragt über einen Härtefallfonds auch Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die aufgrund des Stichtags Anfang 2018 auf ihren Kosten sitzen bleiben. Zu den Themen „Abwassergebühren“ und „doppelter Inflationsausgleich“ kann ich aus Zeitgründen nicht mehr umfassend ausführen. Meine Damen und Herren, auch wenn in dem Antrag viel Richtiges steht, können wir ihm nicht zustimmen, weil er lückenhaft ist, die Bürgerperspektive nicht hinreichend abbildet und das Beratungsverfahren fragwürdig ist. Wir werden uns daher enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der FDP – Christian Dahm [SPD]: Vielen Dank für die Ergänzung!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! „Holla!“, habe ich gedacht, als ich den Antrag gelesen habe, „das ist ja mal ein umfassender Antrag“. Die Antragsbegründung liefert eine Übersicht über das, was nach Ansicht dieser Fraktion so alles im Bereich von Haushalt und Kommunalfinanzen falsch gelaufen ist. Es ist eine ausgezeichnete Übersicht, weil sie erst einmal relativ genau das Geschehen abbildet: Ja, so ist das passiert. Auch bei der Bewertung des Geschilderten als nachteilig für NRW wollen wir als AfD-Fraktion nicht widersprechen. Haushaltspolitische Irritationen großen Ausmaßes haben die verfassungsrechtlich zweifelhaften Haushaltsentwürfe zu Beginn der Legislatur ausgelöst. Der Elan beim Start der Koalition war ausgebremst, als es noch gar nicht losgegangen war. War das ein Zeichen handwerklicher Unfähigkeit? Eher nicht. Es war ein Versuch, sich aufgrund von corona- und kriegsbedingten Sondermöglichkeiten so viel Spielraum wie möglich zur Finanzierung zu schaffen, ohne dafür Mittel aus dem regulären Haushalt zu verwenden. Mit anderen Worten: Es sollten zusätzliche Mittel für links-schwarz-grüne Phantastereien her. Das hat nicht ganz funktioniert. Gehen wir auf diese Weise bei der Bewertung des Geschehens mit, so gilt dies auch für die Ausführungen im Feststellungsteil des Antrags. Ja, die Finanzen der Kommunen sind zerrüttet. Ja, es gibt zu viel Bürokratie. Ja, die Landesregierung schmückt sich beim NRW-Plan mit fremden Federn und verteilt das Geld um, das sie selbst vom Bund erhalten hat, will sich aber gerne alleine dafür feiern lassen. Damit liegt man im Antrag richtig. Ist dann alles in Ordnung mit dem Antrag? Ist der SPD der große Wurf gelungen? Kann man Sie als Lordsiegelbewahrer ordnungsgemäßer Haushaltsführung und Beschützer kommunaler Finanzen ansehen? Wir haben da einiges anzumerken. Was den Kommunen am meisten zu schaffen macht, sind die Sozialausgaben. Und die Sozialminister im Bund der letzten 13 Jahre kamen alle von der SPD. Die haben den Zuwachs der kommunalen Leistungen also größtenteils zu verantworten. Dann zum Prinzip „wer bestellt, bezahlt“. Das steht in Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung, nicht im Grundgesetz. Sozialminister waren aber die Bundesminister. Die haben bestellt, aber nicht bezahlt. Gemäß Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung sind diese aber 19.06.2026 gar nicht verpflichtet. Das Land ist es aber auch nicht, weil es nicht bestellt hat. Auch auf diese Weise kommt es zu der Folge der strukturellen Unterfinanzierung der Gemeinden. Die Gemeinden haben aber in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes eine Garantie der Selbstverwaltung erhalten. Dieses Garantieversprechen wird gebrochen, wenn man die Gemeinden nicht hinreichend finanziert, so wie es jetzt nahezu flächendeckend geschieht. Man kann nur kopfschüttelnd auf CDU, SPD und Grüne schauen, die in Bund und Land an der Regierung für diesen Bruch des Grundgesetzes verantwortlich sind. Was im Antrag wieder einmal komplett ausgeblendet wird, ist die Frage der Altersversorgung der Beschäftigten des Landes. Wenn bald die Generation der Babyboomer Rente und Pension beanspruchen, ist man darauf im Haushalt völlig unvorbereitet. Es wurde zwar einmal ein Topf für entsprechende Vorsorge aufgestellt, er wurde aber nur unzureichend gefüllt und inzwischen auch wieder verkleinert. Das wird in Zukunft zu einem sogenannten versteinerten Haushalt führen. Die Ausgaben reichen dann nur für Personalkosten, Altersversorgung der Landesbeschäftigten und Soziales. Das ist seit Mitte der 60er-Jahre absehbar. Seit dieser Zeit wurde NRW die allermeiste Zeit von der SPD regiert. Getan hat sich in dieser sehr, drängenden Frage aber nichts. Wegen dieser Verantwortlichkeit für das Nichtstun wird das Problem im SPD-Antrag auch nicht angesprochen. Es gibt noch einen anderen Grund. Verantwortlicherweise müsste die SPD Landesrentner und Landespensionäre auf sinkende Leistungen vorbereiten. Das ist maximal unpopulär bei dieser größten Wählerschicht in NRW. Da steckt die SPD also lieber den Kopf in den Sand, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Im Antrag wird in Manier des Mikromanagements durchaus eine Menge Umstände aufgelistet, die zu verbessern wären. Aber die größten Probleme werden nicht behandelt – oder man traut sich nicht an sie heran. Wegen dieser Unzulänglichkeiten werden wir uns enthalten. Immerhin wäre es die Zusammenstellung es wert, in den Ausschüssen sach- und problemgerecht einzeln diskutiert zu werden, und zwar nicht nach dem Motto „die Regierung überstimmt die Opposition – weg damit“. Aber das ist nur ein frommer Wunsch. Die Realität sieht regelmäßig anders aus. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)
Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Optendrenk. Landtag Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren an vielen Stellen und auch richtigerweise Gelegenheit gehabt, über die Haushalte des Landes, über die Kommunalfinanzen, über die Herausforderungen, die wir global und in Europa und die wir auch mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen haben, zu diskutieren. Wenn man heute Nachmittag mit einem solchen Antrag den Anspruch erhebt, dass darüber innerhalb von 30 Minuten halbwegs seriös beraten werden soll, dann frage ich mich: Was haben Sie eigentlich die letzten Jahre gemacht? Denn wir haben so häufig darüber diskutiert, wo die Alternativen zu dem sind, was wir vorgeschlagen haben, was uns empfohlen worden ist, was uns von Sachverständigen geraten worden ist. Welche unterschiedlichen Konzeptionen kann man – übrigens mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung – auf den Weg bringen? Das heißt, in schwierigen Zeiten muss man nicht nur die Frage stellen, was man möchte, sondern auch, wie man es sich leisten kann, wie man Perspektiven dafür schafft, dass es besser wird, anstatt nur zu beklagen, dass es so schwierig ist. Und die SPD ist, glaube ich, in diesem Hohen Hause nicht unbedingt diejenige, die die allermeisten gegenfinanzierten Vorschläge in den letzten vier Jahren gemacht hat. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um Ihnen das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten, was die gesamten finanziellen Rahmenbedingungen angeht. Es hat in der Geschichte des Landes, glaube ich, keine Zeit gegeben, in der über einen längeren Zeitraum jeweils deutlich weniger an Volumen in den Haushalten gestanden hat, als in der Finanzplanung der Vorjahre vorgesehen war. 7 Milliarden Euro niedriger ist die Finanzplanung nunmehr gegenüber dem, was man 2022, vor Beginn dieser Wahlperiode, angenommen hat. 7 Milliarden Euro heißt auch, dass entsprechend weniger zur Verfügung gestanden hat, obwohl wir in dieser Zeit ganz erhebliche Inflation und insbesondere auch die Folgen von Zweitrundeneffekten aus der Inflation über Leistungen, über Dienstleistungen, die wir einkaufen, über Personalkosten, über Tarifverträge und Ähnliches hatten. Trotzdem hat diese Landesregierung sehr klar Prioritäten gesetzt: bei Kindern, bei Bildung, bei Sicherheit. Wir haben es häufig genug gezeigt. Kein Land in Deutschland gibt mehr für die Bildung aus als Nordrhein-Westfalen. Die Hilfe für die Kommunen – das ist gerade schon von den Kollegen Schmitz und Korte angesprochen worden – ist nicht nur in dem Bereich der Altschulden erfolgt. Ich kann Ihnen auch aus eigener Erfahrung 19.06.2026 versichern, was für ein Aufwand es war, überhaupt so etwas wie einen Gedanken in Berlin zu platzieren, dass die Leistungsgesetze, die aus Berlin kommen, die Länder und Kommunen finanzieren müssen, weil sie in der Ausführung der Gesetze dafür zuständig sind, ohne dass der Bund das Geld mitgibt, entsprechend zu finanzieren sind. Es gibt Berechnungen, dass von den knapp 17 Milliarden Euro, die im GFG aus dem Verbundsatz von 23 % zugewiesen werden, in den Kommunen fast 15 Milliarden für Leistungsgesetze aufzubringen sind, die nur vom Bund kommen. Dann die Frage zu diskutieren, wo das Problem ist – jenseits der konjunkturellen Entwicklung –, ist relativ einfach. Wir müssen strukturell sicherstellen: Wer bestellt, bezahlt. Das muss das Prinzip – das ist eben richtig gesagt worden – nicht nur in unserer Landesverfassung sein, sondern auch im Grundgesetz. Dadurch würde die kommunale Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Grundgesetz schon ganz wesentlich davor geschützt, dass Menschen sich auf den Weg machen und sagen: Ich habe noch eine wichtige Sache, die ich regeln will; aber bezahlen soll sie bitte ein anderer. Genau das führt zu diesen Situationen, in denen die Kommunen stehen und in denen wir versucht haben, Entlastungen vorzunehmen – die übrigens die Sozialdemokraten über Jahrzehnte hinweg nicht vorgenommen haben. Ich erinnere mich bei Ihren Verbundsatzforderungen noch daran, dass Sie es waren, die kraftvoll – bis in die Regierung von Herrn Clement hinein – (Christian Dahm [SPD]: Daran können Sie sich noch erinnern?) den Verbundsatz auf 21 % abgesenkt hatten und dann noch eine Befrachtung obendrauf gepackt haben, sodass Sie faktisch bei 19,8 % waren. Jetzt sind wir bei echten 23 %, und zwar seit der schwarz-gelben Koalition. Insofern glaube ich, dass wir von den Sozialdemokraten noch die Antwort auf die Frage brauchen, wie viel von den Schulden, die wir als Altschulden jetzt übernommen haben, eigentlich in sozialdemokratischer Zeit verursacht worden sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Trotzdem stellen wir uns dieser Verantwortung als Landesregierung. Auch die Mehrheit des Landtags tut dies. Ich bin dankbar, wenn wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir diese drängenden Fragen lösen. Die meisten von Ihnen wissen, dass ich von Haus aus 23 Jahre im Stadtrat einer mittelgroßen Stadt gesessen habe und mir das bei Weitem nicht egal ist. Wir sollten an den Stellen wirklich jeden Meter laufen, den wir können, um die kommunale Demokratie zu erhal-Landtag ten und gemeinsam daran mitzuwirken, dass die Basis dessen, was unser Gemeinwesen ausmacht, nämlich die Stärke vor Ort, das gesellschaftliche Miteinander vor Ort, nicht leidet. Da haben wir eine große Aufgabe. Wir können sie aber nur zusammen erledigen. Es wäre besser, dass wir die Energie darauf verwenden, als ganz viele Bäume fällen zu müssen, um jeweils zehn Seiten auszudrucken. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
Danke, Herr Dr. Optendrenk. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19790. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind FDP und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19790 wie gerade festgestellt abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen sommerlichen Abend. Bleiben Sie gesund! – Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 14:33 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GO LT NRW) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 19.06.2026
