André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle sehr herzlich willkommen zu unserer heutigen, 126. Sitzung des Landtags. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien und den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 26 Abgeordnete entschuldigt. Die Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, als Tagesordnungspunkt 2 den Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD Drucksache 18/20036 – hier geht es um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 41 der Landesverfassung zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst wegen möglicher Vorwürfe eines Machtmissbrauchs und einer mangelnden Fürsorge gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen; PUA „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge“ – und nicht den ursprünglich vorgesehenen Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD Drucksache 18/19798 zu beraten. Dieser letztgenannte Antrag ist zwischenzeitlich von den Antragstellern zurückgenommen worden. Ich weise insoweit auf die Unterrichtung Drucksache 18/20038 hin. Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf: 1 Nach Artemis II: Europas Beitrag würdigen, den Raumfahrtstandort Nordrhein-Westfalen ausbauen – Souveränität, Resilienz, Innovation und Begeisterung für MINT stärken Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19775 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erstes Ihr Abgeordneter Herr Schrumpf.