Dr. Julia Höller

Danke. – Danke, Frau Müller-Witt. Sie wissen, zwischen Gregor Golland und mich passt in diesen Fragen kein Blatt. (Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber ich glaube, ich kann für uns antworten: Ich habe den Antrag sehr genau gelesen, weil ich nach den ersten vier Seiten nicht glauben konnte, dass Sie das ernst meinen. Dann habe ich weitergelesen und mir die einzelnen Beschlusspunkte angeguckt. Wissen Sie, was da steht? Da steht: Wir müssen Jugendkriminalität bekämpfen – in der Tat müssen wir das –, und wir müssen Organisierte Kriminalität bekämpfen – in der Tat müssen wir das. Aber zu konkreten Maßnahmen, die über das hinausgehen würden, was wir schon tun, steht leider wenig drin. Die Taser stehen drin; das ist korrekt. Das ist eine Maßnahme, die wir im Moment nicht machen. 19.06.2026 Alles andere geht nicht über das hinaus, was wir tun. Sie paraphrasieren und sagen: Wir müssen stärken, wir müssen bekämpfen – Ja, da stimme ich Ihnen zu. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da stehen Maß- nahmen drin! Es stimmt nicht, was Sie sagen!) – Nichts davon geht über das hinaus, was wir schon tun. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Da Sie zwei Fragen gestellt haben, möchte ich gerne auf die nächste Frage auch noch antworten, wenn ich darf, Frau Präsidentin. Es geht nicht darum, etwas zu beschönigen. Es geht darum, dass wir sehr klar sagen, und das habe ich hier herausgestellt, dass wir Herausforderungen in der Innenpolitik haben. Das haben wir aber nicht nur Nordrhein-Westfalen, das haben wir ganz Deutschland. Mit diesen Maßnahmen, die ich in meiner Rede aufgezählt habe, reagieren wir darauf. Aber es ist ein großer Unterschied, diese Dinge zu benennen oder diese Dinge wie in einem Pamphlet nach vorne zu stellen und den Menschen zu suggerieren, sie könnten nicht mehr auf die Straße gehen, weil ihnen dann ziemlich sicher eine Gewalttat passiert. Das ist der Unterschied. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)