Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung hin zu autonomen Technologien in der Mobilität schreitet mit großer Dynamik voran, nicht nur – das ist wichtig zu betonen – im Bereich „Straße“, sondern auch im Bereich „Schiene“, zu Wasser und auch in der Luft. Die verschiedenen Verkehrsträger bringen dabei unterschiedliche Herausforderungen mit sich, bieten aber auch spezifische Lösungsansätze. Die Landesregierung ist von den Potenzialen der autonomen Mobilität überzeugt. Autonomes Fahren kann bestehende Mobilitätsangebote sinnvoll ergänzen und zugleich einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leisten. Insbesondere bietet der Einsatz autonomer Systeme das Potenzial, ländliche Räume an den öffentlichen Personennahverkehr anzubinden und die Effizienz des Verkehrssystems zu steigern. Auch wirtschaftlich steckt in den autonomen Systemen ein großes Potenzial. Hier geht es um die Märkte der Zukunft. Wir als Europäer, als Deutsche, als Nordrhein-Westfalen sollten das nicht internationalen Tech-Konzernen überlassen, sondern uns diesem Thema mit allem Nachdruck widmen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 19.06.2026 Gleichzeitig stellt der zunehmende Mangel an Fahrpersonal viele Verkehrsunternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Das ist im Moment ein Problem bei der Mobilität, bei der Verkehrswende. Autonome Fahrzeuge bieten hier perspektivisch die Möglichkeit, Mobilitätsangebote auch in Zukunft aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund widmet sich innerhalb des Ministeriums eine eigene Abteilung diesen Themen, um angesichts der Herausforderungen und Rahmenbedingungen zukünftiger Verkehrssysteme die nötigen Grundlagen zu schaffen. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt eine führende Rolle bei der Entwicklung innovativer und neuer Mobilitätskonzepte und Verkehrssysteme. Dazu möchte ich auf zwei Beispiele hinweisen. Wir haben im Rheinischen Revier die erste Phase zur Einführung autonomer Fahrzeuge in den Regelbetrieb des ÖPNV bei der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft. Ziel des Vorhabens ist es, im bestehenden Buslinienverkehr autonom fahrende Kleinbusse einzusetzen. In einer zweiten Phase soll ein Test- und Erprobungsbetrieb erfolgen, um die betrieblichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Realbetrieb zu schaffen. Läuft der Testbetrieb erfolgreich, und das hoffen wir natürlich, sollen autonome, also fahrerlose Busse beschafft und in das bestehende ÖPNV-Angebot in der Region integriert werden. Das ist ein ganz konkretes Projekt, das wir in diesem Land umsetzen, und das ist praktizierte Förderung von autonomem Fahren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Damit das gelingt, reicht es nicht, mit Unternehmen oder Kommen zu sprechen, sondern die verschiedenen Akteure – Kommunen, Unternehmen, Mobilitätsbranche, Verkehrsunternehmen, Universitäten, Wissenschaft – müssen zusammenkommen. Diese Vernetzung unterstützen wir durch innocam.NRW, unserem Kompetenznetzwerk für automatisierte und vernetzte Mobilität in Nordrhein-Westfalen. Denn die Inbetriebnahme neuer Mobilitätsangebote ist hochkomplex und erfordert die Kooperation vieler Beteiligten. Die notwendigen technischen und prozessualen Veränderungen können wir nur gemeinsam bewältigen; das zeigen viele Projekte. Durch den offenen Wissensaustausch und das entschlossene Handeln, das wir mit innocam.NRW möglich machen, können wir das Potenzial besser erschließen, können wir neue Mobilitätsangebote möglich machen. Die Landesregierung unterstützt und arbeitet auf vielen Ebenen gemeinsam mit EU, Bund, Land und Kommunen. Wir müssen das verstärkt anwenden. Deshalb unterstütze ich durchaus den Punkt, der in dem Antrag auch angesprochen wird, dass das – das ist ja kein autonomes Fahren, sondern assistiertes Fahren –, was bei Tesla in den Niederlanden jetzt zu-Landtag gelassen worden ist, selbstverständlich auch in Deutschland zugelassen werden sollte. Wir brauchen gemeinsame europäische Lösungen. Wir brauchen europäische Verantwortung für ein europäisches Voranschreiten, um die Technologien voranbringen zu können und um zu zeigen, dass die Technologie auch hier angewandt wird. Lassen Sie uns daher gemeinsam zum KBA gehen und nachfragen, warum das in Deutschland immer noch nicht passiert ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt ist die zuständige Institution, die diese Genehmigung zulassen muss. Auch das ist die Politik der Landesregierung: den nötigen Druck auszuüben, damit Technologien in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen angewandt werden können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)