Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Start-up-Branche in diesem Land ist hervorragend. Wir haben viele Ausgründungen aus Hochschulen, Ausgründungen aus anderen Bereichen und vor allen Dingen junge Leute, die sich auf den Weg machen in die Selbstständigkeit. Das ist toll. Das hören wir immer wieder in den Reden der Ministerin und gerade auch vom Kollegen Franken. Es wird auch überhaupt nicht bestritten, dass der Zustand dieser Landschaft so ist, wie er ist. Am Anfang Ihrer Rede, Herr Franken, habe ich gedacht: Kommen Sie denn eigentlich mal zum Antrag? – Sie sind es dann Gott sei Dank, nämlich zum Gründungsstipendium. Mit einem Nebensatz haben Sie das derzeitige Problem dann auch tatsächlich beschrieben: Die Förderungen finden derzeit nicht statt. – Und Sie haben gesagt: Sie sind ausgesetzt bis Oktober. Was heißt das denn für diejenigen, die auf die Hilfe aus diesem Stipendienprogramm angewiesen sind, die – wie Sie richtigerweise sagen – gut sind? Dieses Stipendienprogramm ist hervorragend. Mit 1.200 Euro im Monat Unterstützung ist das eine richtige Hilfe. Aber dass es ausgesetzt ist, kann doch nicht daran liegen, dass es so viele Bewerberinnen und Bewerber gibt, sondern es kann doch nur daran liegen, dass eine Fehlplanung im Haushalt stattgefunden hat, (Beifall von der SPD und der FDP) dass man nicht erkannt hat, wie viele junge Gründerinnen und Gründer auf genau dieses Startkapital angewiesen sind. Ich finde es bedenklich, wenn nicht gar irreführend, dass auf der Homepage des Ministeriums zu den Gründungsstipendien steht: Eingegangene Anträge werden weiterhin bearbeitet und die entsprechenden Gründungsstipendien vergeben. – So weit, so gut. Aber was heißt das konkret? Ein Stipendium zu vergeben, heißt noch lange nicht, Geld auszuzahlen. Das wäre heute hier vonseiten der regierungstragenden Fraktionen, vielleicht auch der Ministerin klarzustellen gewesen. Was bedeutet das für diejenigen, die derzeit das Gründungsstipendium beantragen? Wann bekommen sie ihr Geld, um endlich sicher in die Gründung gehen zu können? Deswegen können wir nicht nur dieser Forderung, sondern auch den weiteren Forderungen nach Umsetzung der Digitalisierung bei Gründungen sowie nach Abbau der Bürokratie im FDP-Antrag zustimmen, auch wenn so manche Forderung noch eher vage ist. 19.06.2026 Ich hätte mir eine Überweisung in den Ausschuss gewünscht, um inhaltlich tiefer darüber zu reden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])