Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Antrag, in dem die AfD es nicht schafft, die Lage zu verhetzen und auf die Leute, die Hilfe bedürfen, auch noch einzuschlagen. Das ist eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, sie würde das Recht durchsetzen, aber die Verfassung nicht einhalten kann, weil man sich nicht mehr auf dieses Wort verlassen können soll, Herr Loose. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: An welcher Stelle hal- ten wir die Verfassung nicht ein? Beispiel!) Der Fehler liegt schon beim Wort „einschleusen“, weil „einschleusen“ insinuiert, man würde gegen rechtliche Bestimmungen in dieses Land einreisen. (Christian Loose [AfD]: Wenn man keine Kran- kenversicherung hat, ist das so!) – Herr Loose, wenn Sie zuhören würden, könnten Sie lernen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Das kann bei EU-Bürgern nicht gelten, Herr Loose. Sie werden nämlich nicht eingeschleust, sondern reisen legal ein. (Christian Loose [AfD]: Wenn man keine Kran- kenversicherung hat, nicht!) Erster Fehler. 19.06.2026 Zweitens haben wir im Grundgesetz ein Prinzip, das sich „Sozialstaatsprinzip“ nennt und uns verpflichtet, Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, immer mit dem Notwendigsten zu helfen, was sie zum Leben brauchen und für die Entwicklung brauchen. Dieser Antrag enthält genau das: eine Ausformulierung des Sozialstaatsprinzips in einer bestimmten Lage im Ruhrgebiet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Antrag zeigt auf, wo Handlungsbedarfe bestehen, und belegt zugleich, dass wir als Landesregierung auf dem richtigen Weg sind und auch schon viel bewirkt haben. Es ist zu begrüßen, dass der Landtag mit der Haushaltsergänzungsvorlage im vergangenen Jahr das Förderprogramm „Einwanderung aus Südosteuropa“ über die kommunalen Integrationszentren mit Landesmitteln in Höhe von 5,4 Millionen Euro ermöglicht hat. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Diese Förderung unterstützt ganz gezielt die Kommunen, in denen viele eingewanderte Menschen aus Südosteuropa leben, und ermöglicht es, passgenaue lokale Angebote für diese Zielgruppe aufzubauen. Auch hier zeigen wir wieder: Integration ist wichtig. In Nordrhein-Westfalen haben wir eine bundesweit einzigartige Integrationsinfrastruktur auf Grundlage des Teilhabe- und Integrationsgesetzes. Wir haben landesweit 54 kommunale Integrationszentren mit dem ebenfalls flächendeckend umgesetzten Integrationsmanagement, rund 160 Integrationsagenturen und ca. 40 Servicestellen für Antidiskriminierung in Trägerschaft der Freien Wohlfahrt. Hinzu kommt ein breites Spektrum an Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die sich einbringen und die unsere Gesellschaft mitgestalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Neben dieser herausragenden Integrationsstruktur greifen ordnungspolitische Maßnahmen, wenn Menschen aus Südosteuropa Opfer von Kriminellen werden. Einige der Menschen aus Südosteuropa kommen nämlich deshalb nach Nordrhein-Westfalen, weil offensichtlich kriminelle Strukturen sie mit falschen Versprechen einer guten Arbeit und einer schönen Wohnung locken. Diese sozioökonomisch benachteiligten EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden hier in unzumutbaren Wohnungen, sogenannten Problemimmobilien, untergebracht, und zwar gegen horrende Mieten. Dann werden für sie Sozialleistungen beantragt und von den Hintermännern abgegriffen. Das nehmen wir als Landesregierung nicht mehr hin. Wir haben deshalb unterschiedliche Austausch- und Arbeitsformate mit den Kommunen und weiteren In-Landtag stitutionen etabliert, um gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Sozialleistungsmissbrauch, Mietwucher und Arbeitsausbeutung zu schaffen. Zentral sind dabei ein koordiniertes Vorgehen, gegenseitige Information und das schnelle Eingreifen der entsprechenden Stellen. So ist es gängige Praxis, dass, sollten Wohnräume von Behörden kontrolliert und als unbewohnbar deklariert werden, sofort eine Meldung an das zuständige Jobcenter geht, um Leistungszahlungen zu prüfen und womöglich einzustellen. Für die Landesregierung steht fest, dass die EU-Freizügigkeit ein hohes Gut und eine der Grundfesten der gemeinsamen europäischen Politik ist. Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass sie für kriminelle Machenschaften ausgenutzt wird. Es ist unsere Aufgabe, sie zu schützen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)