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Christina Kampmann

SPD 19.06.2026 Sitzungen 18/126

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie müssen sich schon damit auseinandersetzen, dass Sie als Teil der regierungstragenden Fraktionen für die Politik, die in diesem Land gemacht wird, mitverantwortlich sind. (Dr. Julia Höller [GRÜNE]: Sehr gerne!) Sie haben eben gesagt, es wäre unredlich, dass wir den Innenminister in Nordrhein-Westfalen für die Innenpolitik in Nordrhein-Westfalen verantwortlich machen. Dagegen verwehren wir uns. Das ist nicht akzeptabel. Das ist unser Job als Opposition. Wenn wir schon bei Herrn Reul sind, will ich deutlich sagen: Herr Reul sagt immer vollkommen zu Recht, dass wir den Menschen Angst machen, wenn wir das, was ist, verschweigen. – Genau das tun wir mit diesem Antrag nicht. Wir haben alles anhand von Fakten belegt. Und jetzt zu sagen … Landtag

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