Gönül Eglence

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, ich nehme den Ball von Frau Engin sehr gerne auf und nutze meine Zeit für eine kleine Grundlagenstunde „Demokratie 101“. (Dilek Engin [SPD]: Wunderbar!) Das müsste man irgendwann mal gelernt haben, wenn man die Bildung im deutschen Schulwesen genossen hat. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Demokratie ist kein Dienstleistungssystem. Sie ist kein System, in dem man etwas bestellt und dann etwas seinen Erwartungen Entsprechendes geliefert bekommt. Wir sind hier nicht bei … Ich erwähne keine Unternehmensnamen, aber Sie haben verstanden. Den Service-Anspruch, den Sie immer an den Begriff der Demokratie stellen, ist das Problem. Die Aufgabe von Demokratie ist es eben nicht, Ihnen zu gefallen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Demokratie ist nicht dafür da, Ihnen und anderen Komfort zu sichern, sondern dafür, Macht zu begrenzen. Ihre und auch unsere, ehrlicherweise. So viel zum Thema „Nachhilfestunde Demokratie“. Dann will ich gerne noch einmal … (Markus Wagner [AfD]: Als ob wir die gerade von Ihnen bräuchten!) – Ja, offensichtlich, ansonsten hätten Sie weder diesen Antrag gestellt, noch würden wir diese Zwischenrufe so von Ihnen hören. Was ich noch erstaunlich finde … (Zuruf von Christian Loose [AfD] – Weitere Zu- rufe von der AfD) – Sie können reden, wie Sie wollen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Christian Loose [AfD]: Demnächst ge- ben Sie den Schülern also Fuck-Grüne-Aufkleber! )) Was ich noch erstaunlicher finde, ist, in was für einer Parallelwelt Sie alle leben. (Christian Loose [AfD]: Wann kommen denn die Fuck-Grüne-Aufkleber in der Schule?) Sie sprechen unter anderem von der SED und von Faschismus, gleichzeitig bedienen Sie sich jedoch der Methoden autokratischer Systeme, die wir übri-Landtag gens nicht nur aus der Vergangenheit kennen, sondern eben auch von jetzt. (Christian Loose [AfD]: Das haben Sie wun- derbar kopiert! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir brauchen nur in die Türkei, nach Russland oder in die USA zu gucken. Das, was Sie da gerade machen, ist genau das, was auch diese Länder bzw. deren Autokraten – man muss es männlich sagen – machen: (Dr. Christian Blex [AfD]: Oppositionelle ver- haften!) Sie stellen Zivilgesellschaft unter Generalverdacht, (Christian Loose [AfD]: Sie bekämpfen die Op- position – Punkt! – Weitere Zurufe von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Hören Sie doch mal zu!) Sie machen Listen, das kennen wir auch aus der Vergangenheit, Sie machen Listen … (Weitere Zurufe von SPD, den GRÜNEN und der AfD – Die Rednerin wendet sich dem Prä- sidium zu.) – Können wir hier einmal …