Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation, mit der wir uns heute hier beschäftigen, ist keine, die uns ausschließlich mit Sorgenfalten zurücklassen sollte. Denn eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt dem eine ziemlich gute Nachricht zugrunde, nämlich die unglaublich positive Entwicklung im Bereich „Gründungen“. (Dietmar Brockes [FDP]: Die lassen Sie alle gehen!) Das Rekordjahr 2025 ist erwähnt worden: Wir hatten eine Steigerung um 33 % gegenüber dem Jahr 2024; das war noch stärker als im Bundesvergleich. Genau diese Dynamik, lieber Herr Brockes, haben wir nicht nur beobachtet, (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) sondern auch nachgesteuert und haben das Budget für 2026 um gut eine Million Euro aufgestockt. Die Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium arbeiten mit Hochdruck an der Abarbeitung der Förderanträge, denn aufgrund der hohen Nachfrage bereits laufender Förderungen wird ein erheblicher Teil der Mittel gebunden. Das ist wirklich eine Herausforderung. Um sicherzustellen, lieber Herr Brockes und liebe Frau Lüders, dass wirklich alle Gründerinnen und Gründer, deren Förderung durch eine Jury-Sitzung empfohlen wurde, diese auch erhalten, wurden die Jury-Sitzungen vorerst ausgesetzt. Es handelt sich also, wenn man so will, um einen Jury-Stopp, keinen Förder-Stopp. (Dietmar Brockes [FDP]: Das hat zur Folge, dass keine Förderungen fließen! – Nadja Lü- ders [SPD]: Aber ohne Jury doch keine Förderung!) 19.06.2026 Das ist ein ganz entscheidender Unterschied, denn alle vorliegenden Förderempfehlungen werden bewilligt, alle laufenden Stipendien werden ausgezahlt. Das ist mir wichtig, klarzustellen. Niemand fällt hier in einen Förderstopp. Dennoch ist die Situation, die dieses Feld betrifft, unbefriedigend. Im Oktober steht ohnehin die Überarbeitung der verlängerten Förderrichtlinie an. Dann wird es auch weitergehen. Diese Jury-Pause ändert nichts daran – und das will ich betonen –, dass Nordrhein-Westfalen für Gründerinnen und Gründer hervorragende Rahmenbedingungen bietet, von einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur und starken Gründungsnetzwerken bis hin zur gezielten Förderung von Gründungs- und Innovationskultur. Die Strategie der Gründungsförderung geht auf, und das zeigen die Zahlen. Wichtig ist auch, dass man sich ansieht, was in der gesamten Entwicklung von Start-ups notwendig ist und wo Nordrhein-Westfalen dort unter die Arme greift. Die Förderkette, die Gründerinnen und Gründer begleitet, geht von der Frühphase über den Go-to-Market Gutschein bis zur Skalierung in sechs neuen – teilweise auch Social Impact NRW – Hubs. Das Spitzenprogramm Scale-up.NRW erweist sich für Nordrhein-Westfalen als erfolgreicher Wachstumsmotor. Rund 3.000 Arbeitsplätze sind geschaffen und über 1 Milliarde Euro an Funding generiert worden. Das erfolgreiche Programm werden wir bis Ende 2028 fortsetzen. Das konnte ich bei der auf meine Initiative hin stattgefundenen Vernetzungsveranstaltung „Zukunftsallianz Nordrhein-Westfalen“, wo diese Woche abends Investorinnen mit Gründerinnen, mit Wagniskapitalgebern zusammenkamen, um in diesem Ökosystem alle in Bewegung zu setzen, damit alle mithelfen, um viele gute, wachstumsstarke Start-ups hier aus Nordrhein-Westfalen ins Geschäft zu bringen, feststellen. Ein ganz wichtiger Akteur in dieser Start-up-Landschaft Nordrhein-Westfalens ist unsere starke Förderbank. Die bietet eine breite Palette an Finanzierungs- und Förderangeboten für Gründerinnen und ist mit dem großen Venture-Capital-Angebot der NRW.BANK auch so was wie ein Anker, dem sich viele anschließen, die dann in unsere Start-ups hier in Nordrhein-Westfalen investieren. Die von uns angestoßene Initiative „Gründen in 24 Stunden“, die die Länder Bayern und Hessen jetzt mit uns zusammen und im engen Schulterschluss mit dem Bundesminister Wildberger und seinem Ministerium zum Erfolg führen sollen, soll genau das erfüllen, was richtigerweise doch alle hier sagen. Die Gründerinnen und Gründer sollen Zeit haben, ihre Ideen zu Geschäft und Wachstum zu bringen, und nicht an vier unterschiedlichen Stellen suchen, wo sie die Antwort finden, nach denen sie gar nicht gefragt wurden. Landtag Deswegen wollen wir mit dem Gründungsbeschleunigungsgesetz „Gründen in 24 Stunden“ Abhilfe schaffen. Herr Wildberger hat noch auf der Meisterfeier der Handwerkskammer in Düsseldorf – am Samstag war das, glaube ich – zugesagt, dass er alles dafür tun wird, dass wir gemeinsam mit dem Bund eine starke Länderinitiative schaffen. Es muss möglich sein, dass man nur mit einer Stelle zu tun hat, wenn man gründen will, und dann der Rest hinter der Kulisse einfach bearbeitet wird. Ich freue mich, wenn Sie auch Personen, die Sie auf Bundesebene kennen und die dafür notwendig sind, dazu ermuntern, diese Initiative für starkes Gründungsgeschehen in Deutschland, die so wertvoll ist, mit zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)