Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die AfD von „Neutralität“ spricht, dann können wir uns bei einer Sache ziemlich sicher sein: Es geht ihr nicht um den Schutz von Schülerinnen und Schülern vor Indoktrination, (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) sondern es geht ihr um den Schutz der AfD vor Kritik. Besonders verräterisch finde ich, dass Sie sich am Rednerpult gerade als die einzige Opposition bezeichnet haben. (Dr. Christian Blex [AfD]: Demokratische! – Christian Loose [AfD]: Ja, Sie sind ja bald weg!) 19.06.2026 Das hat mit dem Bild, das unser Staat von der Opposition und von der Aufteilung zwischen Regierung und Opposition hat, nichts zu tun. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Lassen Sie es mich klar sagen: Schule ist kein Ort für parteipolitische Werbung. Politische Bildung muss ausgewogen sein. Der Beutelsbacher Konsens gilt. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht überwältigt werden. Kontroverses muss kontrovers dargestellt werden. Junge Menschen sollen lernen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Auch wir sehen Kampagnen wie die des Zentrums für Politische Schönheit ausgesprochen kritisch. Politische Prangerinszenierungen, moralische Selbstüberhöhung und platte Empörungstheaterstücke sind kein Ersatz für politische Bildung. Schule ist kein Bühnenbild für Aktivismus. Wer Schülerinnen und Schüler ernst nimmt, setzt auf Argumente, nicht auf Inszenierungen. (Beifall von der FDP, der CDU, Dilek Engin [SPD] und Dorothea Deppermann [GRÜNE]) Genau deshalb ist dieser AfD-Antrag trotzdem falsch. Die Antwort auf ein fragwürdiges NGO-Engagement kann doch kein ausufernder Kontrollstaat inklusive eines Gesinnungsregisters sein. Bei tatsächlichen Verstößen gegen Ausgewogenheit, Altersangemessenheit oder pädagogische Standards können Schulleitungen und Schulaufsicht schon heute handeln. (Christian Loose [AfD]: Machen sie aber nicht!) Dafür brauchen wir keinen neuen Erlass, keine zusätzliche Berichtsbürokratie und keine AfD-Kontrollfantasien. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Externe Angebote können Schule bereichern, sie müssen aber wie gesagt altersgemäß und ausgewogen sein sowie pädagogisch eingeordnet werden. (Beifall von der FDP und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) Wer das als externer Anbieter nicht leistet, hat an Schulen nichts verloren. Wer daraus aber einen Generalverdacht gegen die gesamte Zivilgesellschaft macht, schwächt die politische Bildung insgesamt. Schulen sind dem Grundgesetz, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten verpflichtet. Das ist Bildungs- und Erziehungsauftrag. Parteipolitische Neutralität in der Schule ist richtig. Dass Schulen zur Verfassung neutral sein sollen, ist aber falsch. Landtag Dieser Antrag löst kein Problem, daher lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, Bernd Krückel [CDU], Christina Schulze Föcking [CDU], Dilek Engin [SPD], Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Dorothea Deppermann [GRÜNE])