Jule Wenzel

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin dem Justizminister ausgesprochen dankbar für die Hinweise zur rechtlichen Situation. Es zeigt sich einmal mehr: Mit einer Politik des Drangsalierens und einer Politik der Diskriminierung wird man die Probleme im Ruhrgebiet und anderswo nicht lösen können. Das geht nur mit einer beherzten Politik, die wirkliche Täter und Ausbeuter verfolgt und die Menschen, die zu uns kommen, vernünftig integriert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb möchte ich noch Folgendes an die SPD richten: Die Clearingstellen werden fortgesetzt. Das SOE-Programm wird fortgesetzt. Bitte hören Sie auf, hier zur Verunsicherung beizutragen. Lassen Sie uns an einem Strang ziehen und gemeinsam daran arbeiten, eine Gesellschaft zu schaffen, in der es gelingt, Menschen zu integrieren. – Vielen Dank. 19.06.2026 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)