Gönül Eglence

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich bin vor über 20 Jahren ins Ruhrgebiet gezogen, übrigens aus Ostwestfalen, aber das ist nur eine kleine Side-Info. (Heiterkeit von Silvia Gosewinkel [SPD]: Bin- nenmigration!) Bis heute beeindruckt mich am Ruhrgebiet, mit welcher Haltung die Menschen dort leben, nämlich mit der Haltung, direkt anpacken zu wollen, nicht lange herumzuschwadronieren und einfach zu sagen: Wir machen das; Problem erkannt, Problem gelöst. Eine Schlagzeile beim WDR lautete vor wenigen Tagen: „AfD lässt Migranten in Gelsenkirchen putzen“. Menschen wurden vor laufender Kamera gedemütigt und zum Putzen der Straßen aufgefordert. Dabei sind nicht die Menschen das Problem. Die tatsächlichen Probleme sind Schrottimmobilien, Ausbeutung von Menschen, Mietwucher und kriminelle Geschäftsmodelle. Menschen vor die Kamera zu zerren, löst kein einziges dieser Probleme. Das ist einzig und allein Hetze. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Silvia Gosewinkel [SPD]) Die Realität ist nämlich, dass Menschen aus Südosteuropa besonders häufig betroffen sind, insbesondere aus der Roma- und Sinti-Community. Letztere sind eine ganz besonders vulnerable Gruppe, weil diese Menschen sehr häufig schon in ihren Herkunftsländern überdurchschnittlich von Diskriminierung betroffen sind. Viele von ihnen kommen mit der Hoffnung auf Arbeit (Christian Loose [AfD]: Genau!) und ein besseres Leben nach Deutschland. Es sind übrigens Europäerinnen und Europäer. Sie haben einen europäischen Pass. Statt ihre Hoffnungen hier erfüllen zu können, geraten sie manchmal leider in die Abhängigkeit von skrupellosen Vermietern und Arbeitgebern, die aus ihrer Not Profit schlagen. Der Unterschied zwischen der AfD und den demokratischen Fraktionen – deswegen habe ich eingangs so begrüßt – ist: Die AfD lechzt nach Klickzahlen, wir aber wollen Lösungen und präsentieren sie auch. (Markus Wagner [AfD]: Ich habe noch keine einzige Lösung von Ihnen gehört!) Genau da setzt unser Förderprogramm an. Es bedeutet nämlich, dass zusätzliche Geldmittel für betroffene Kommunen zur Verfügung stehen, womit wir den Schutz, die Prävention und die Teilhabe stärken. Landtag Mein Kollege hat es schon gesagt: Sprache, Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe sind nicht nur Integrationspolitik. Wir tun das nicht nur, weil wir den Leuten einen Gefallen tun wollen, sondern das Gegenteil ist der Fall: (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir tun das auch, weil das der beste Schutz sowohl gegen Ausbeutung als auch gegen kriminelle Machenschaften ist. (Beifall von den GRÜNEN) Das Ziel ist dabei ganz klar: Wir wollen Menschen früh erreichen, sie aus den Abhängigkeiten herausführen und Kommunen bei der Bewältigung schwieriger Wohn- und Lebenslagen unterstützen. Gleichzeitig stärken wir die Zusammenarbeit unterschiedlicher kommunaler Ebenen. Ich will noch eines dazusagen: Das Förderprogramm Südosteuropa steht nicht allein da, sondern wir atmen mit dem Faires-Wohnen-Gesetz den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Wir geben Kommunen damit wirksame Instrumente an die Hand, um gegen Verwahrlosung und Missstände vorzugehen. Ähnlich sieht es bei der Stadterneuerungsgesellschaft Gelsenkirchen, SEG, aus. Dort unterstützen wir seit Jahren die systematische Bekämpfung von Problemimmobilien. Auch der Hagen-Pakt, in dessen Rahmen wir ein neues Sonderfördergebiet mit einem Investitionsvolumen von rund 80 Millionen Euro ausgelobt haben, reiht sich in die Maßnahmen ein. Die Politik folgt also einem Prinzip: Wer Schrottimmobilien bekämpfen will, der muss gegen die Profiteure vorgehen und nicht gegen die Opfer. Wer Menschen unabhängig machen will, der muss Chancen schaffen, nicht Vorurteile. Und wer sichere Quartiere will, der braucht Lösungen, keine Sündenböcke. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und Peter Blumen- rath [CDU])