Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und einer funktionierenden Justiz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates. Nach mehreren Jahren schwarz-grüner Regierungsverantwortung zeigt sich aber eine deutliche Diskrepanz zwischen den politischen Ankündigungen der Landesregierung und der tatsächlichen Entwicklung der Sicherheitslage und der Belastung der Justiz im Land. (Gregor Golland [CDU]: Nordrhein-Westfalen ist sicherer geworden!) Die Polizeiliche Kriminalstatistik verdeutlicht, dass die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen keineswegs so stabil ist, wie es die Landesregierung glauben machen will. (Gregor Golland [CDU]: So sicher wie noch nie!) Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung im Bereich der Gewaltkriminalität – ein Anstieg von 15 % seit 2017. Insbesondere die Zahl der Messerund Stichwaffenangriffe hat seit 2019 um 24 % zugenommen. Auch die Entwicklung der Kinder- und Jugendkriminalität gibt Anlass zur Sorge. Insbesondere die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren ist seit 2016 um 43 % angestiegen. Hier fehlt es an Präventionsmaßnahmen und frühzeitigen Interventionen. Es bedarf einer deutlich engeren Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe, Polizei und Kommunen. Organisierte Kriminalität und Clankriminalität agieren professionell, international vernetzt und digital organisiert. Deshalb benötigt unsere Kriminalpolizei personell und technisch bessere Rahmenbedingungen und Voraussetzungen. Kontinuierlich nimmt die Bedeutung der Cyberkriminalität zu. Sie entwickelt sich zu einem Massenphänomen mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden für Privatpersonen, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Wo ist Ihre Antwort? Polizei und Justiz brauchen eine zeitgemäße technische Ausstattung, Spezialisierung und verstärkte Personalgewinnung. Allein die Zahl der Einstellungen bei der Polizei reicht nicht, (Gregor Golland [CDU]: Sie war nie so hoch wie jetzt!) wenn die Abbruch- und Durchfallquoten fast ein Viertel betragen. Daneben sind die Ausbildungskapazitäten und Betreuungsstrukturen einfach zu gering. 19.06.2026 Gleichzeitig klagen Polizisten über zu hohe Arbeitsbelastungen und Personallücken sowie über Defizite bei der technischen Ausstattung. Exemplarisch hierfür steht seit Jahren die viel diskutierte Einführung der Taser. Bitte entscheiden Sie endlich. (Beifall von der SPD – Zuruf von Gregor Golland [CDU] – Zuruf von Christina Kamp- mann [SPD] – Gregor Golland [CDU]: Sie haben das jahrelang verhindert!) – Ach, Herr Golland, Sie haben doch gleich das Rederecht. Die Bilanz der Justizpolitik der Landesregierung fällt ebenfalls verheerend aus. Zwischen den politischen Ankündigungen der Koalition und der tatsächlichen Situation innerhalb der Justiz besteht eine erhebliche Diskrepanz. Während die Landesregierung schnellen und effektiven Rechtsschutz versprochen hat, ächzen Staatsanwaltschaften und Gerichte (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) inzwischen unter einem historischen Verfahrensstau aufgrund von Personalmangel. Die wachsende Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren und offener Haftbefehle beschädigt das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats. (Beifall von Christina Kampmann [SPD] – Ver- einzelt Beifall von der FDP) Es belastet insbesondere die Opfer und führt im schlimmsten Fall zu einem Gefühl mangelnder staatlicher Handlungsfähigkeit. Rechtskräftige Urteile und richterliche Entscheidungen bleiben vielfach unvollstreckt. Dieses Vollzugsdefizit beschädigt das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaats. Wesentliche Ursache auch hier: angespannte Personalsituation innerhalb der Justiz. Widersprüchlich ist dabei der Umgang der Landesregierung mit dem juristischen Nachwuchs. Während gleichzeitig über Fachkräftemangel geklagt wird, wurden die Einstellungen in den juristischen Vorbereitungsdienst deutlich reduziert und die Wartezeiten auf ein Referendariat massiv verlängert. Auch im Vollzug bestehen erhebliche Probleme. Zwei Millionen Urlaubstunden, mehr als eine halbe Million Stunden Mehrarbeit: Wen wundert da eigentlich ein Krankenstand von über 15 %? Trotz steigender Belegungszahlen und wachsender Sicherheitsanforderungen wurden Stellen reduziert. Gleichzeitig wurden Mittel für Resozialisierung, Täter-Opfer-Ausgleich und therapeutische Angebote gekürzt. Schließlich hat auch das Vorgehen der Landesregierung bei der Besetzung des Präsidentenpostens Landtag beim Oberverwaltungsgericht das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz schwer beschädigt. Insgesamt zeigt sich eine Innen- und Justizpolitik, die auf kurzfristige Symbolpolitik, Ankündigungen und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen setzt, …