Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Angst vor Fragen hat, fürchtet nicht die Antworten, er fürchtet die Wahrheit. Genau darum geht es heute. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Dieser Antrag handelt nicht von politischer Neutralität. Er handelt von der Angst der AfD vor kritischen Fragen. Er handelt von ihrer Angst vor jungen Menschen, die lernen, Demokratie zu verteidigen. Dieser Antrag ist zugleich ein Spiegel, doch er zeigt nicht die Situation an unseren Schulen. Er zeigt die Gesinnung des Antragstellers. Und er zeigt noch eines: Er zeigt die Angst der AfD vor politischer Bildung. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Denn wer von einfachen Feindbildern lebt, hat Angst vor Menschen, die gelernt haben, selbst zu denken. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Eine Partei, deren führende Funktionäre Journalisten beschimpfen, (Christian Loose [AfD]: Liebe SED, machen Sie so weiter!) Hass verbreiten, Wissenschaftler diskreditieren und Misstrauen gegen unseren demokratischen Staat säen, (Mehrere Zurufe von AfD, SPD und GRÜNEN) ausgerechnet diese Partei will sich nun als Hüterin der politischen Fairness inszenieren. Landtag Ausgerechnet die Partei, deren Vertreter immer wieder durch Angriffe auf demokratische Institutionen auffallen, und ausgerechnet diese Partei, deren Jugendorganisation vom Verfassungsschutz – und nun auch vom Oberverwaltungsgericht bestätigt – als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, will unseren Schulen erklären, was demokratische Bildung bedeutet. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Das ist absurd. Dieser Antrag hat mit dem Schutz politischer Neutralität ungefähr so viel zu tun, als wenn man den Fuchs zum Hüter des Hühnerstalls macht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Hinter diesem Antrag steckt ein gefährlicher Gedanke. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die AfD will keine politische Neutralität. Die AfD will politische Einschüchterung. (Christian Loose [AfD]: Machen Sie so weiter, liebe SED! – Weitere Zurufe von der AfD und der SPD) Lehrkräfte sollen vorsichtiger und zurückhaltender werden. Schulleitungen sollen sich dreimal überlegen, welche Projekte sie zulassen. Demokratieinitiativen sollen unter Generalverdacht gestellt werden. Und wer Rechtsextremismus kritisiert, soll als parteiisch abgestempelt werden. Das ist die eigentliche Absicht dieses Antrags. Wer diesen Antrag liest, könnte glauben, Nordrhein-Westfalen habe ein Problem mit zu viel Demokratiebildung. Tatsächlich hat die AfD ein Problem mit Demokratiebildung und offensichtlich große Wissenslücken in diesem Bereich. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Unsere Schulen erleben Antisemitismus, Rassismus, Verschwörungserzählungen, Hass im Netz und Angriffe auf die Würde anderer Menschen. (Dr. Christian Blex [AfD]: Wo kommt der Anti- semitismus denn her?) Unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten jeden Tag Großartiges, um junge Menschen dagegen stark zu machen. Sie vermitteln Fakten, fördern Debatten, stärken demokratische Kompetenzen. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Dafür verdienen sie Unterstützung, nicht das Misstrauen, das die AfD hier heute wieder einmal gegen sie verbreitet. 19.06.2026 Politische Bildung schafft mündige junge Menschen. Menschen, die Fakten prüfen, Menschen, die Parolen und Ideologien hinterfragen. Menschen, die sich nicht mit einfachen Feindbildern abspeisen lassen. Besonders entlarvend ist die Forderung nach einer öffentlichen Liste von Vereinen und Initiativen. Menschen engagieren sich gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, für Demokratie, und die AfD fragt: Wer sind diese Leute? Aber die eigentliche Frage lautet: Warum interessiert Sie das? Was haben Sie mit diesen Listen vor? (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Warum ge- hen diese Leute in die Schulen? Das ist die Frage! Warum gehen die an unsere Kinder ran? Das ist doch die Frage!) Wer Menschen registrieren will, die unsere Demokratie verteidigen, hat nicht verstanden, wie Demokratie funktioniert, und er hat ein Problem mit denen, die sie verteidigen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Die AfD behauptet, sie verteidige die politische Neutralität der Schule. Aber ich sage Ihnen eines: Der Kampf für die Demokratie ist niemals neutral, (Christian Loose [AfD]: Machen Sie mit Ihrem Faschismus ruhig weiter!) und wer Demokratie und Demokratiefeinde auf dieselbe Stufe stellt, hat Neutralität nicht verstanden. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Politische Neutralität bedeutet nicht politische Sprachlosigkeit. Wer Schweigen mit Neutralität verwechselt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Neutralität bedeutet nicht, zu schweigen, wenn Demokratie, Menschenwürde oder Rechtsstaatlichkeit angegriffen werden, und auch nicht, dass jede demokratische Position gleichwertig neben jeder antidemokratischen Position stehen muss. Unsere Schulen haben einen klaren Auftrag. Sie stehen auf dem Fundament der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Schule ist kein Schweigeraum, sondern ein Raum der aktiven Demokratie. Schulen vermitteln die Werte unserer Verfassung und befähigen junge Menschen dazu, politische Entwicklungen kritisch zu hinterfragen. Genau das ist Demokratiebildung, und genau das scheint diese Partei zu stören. Der Beutelsbacher Konsens, auf den sich die AfD immer wieder bezieht, soll Schülerinnen und Schüler vor manipulativem Unterricht schützen. Er schützt die AfD aber nicht vor Widerspruch. Das wird in Ihrem Antrag permanent verwechselt. Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Schulen und Lehrkräfte dazu, kontroverse Debatten sichtbar zu machen und Landtag junge Menschen zum eigenständigen Denken zu befähigen, ohne sie dabei zu überwältigen. Genau davor hat die AfD Angst, nämlich vor zu viel Meinungsfreiheit und zu viel Demokratiebildung. Denn wer eigenständig denkt, ist gegen einfache Parolen immuner. (Beifall von der SPD) Es liegt eine bittere Ironie darin, die man heute nicht verschweigen sollte: Eine Partei, deren Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung regelmäßig Gegenstand öffentlicher Debatten ist, erklärt heute unseren Schulen, wie Demokratiebildung funktionieren soll. Das ist absurd. Unsere Schulen sind Orte der Freiheit, der Aufklärung und des demokratischen Miteinanders. Wer darin eine Bedrohung sieht, hat nicht nur die Schule, sondern auch die Demokratie missverstanden. Nun ein paar Worte an die selbsternannten Hüter der Neutralität. Natürlich lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Die übrige Redezeit schenke ich Ihnen. Vielleicht nutzen Sie von der AfD die verbleibenden Minuten, um nachzulesen, was Demokratiebildung tatsächlich bedeutet. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)