Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, hier sprechen gerade zwei unterschiedliche Ansichten mit- oder gegeneinander, weil wir auch zwei unterschiedliche Ausschüsse haben, (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja, genau!) nämlich einmal den Rechtsausschuss, aus dem Frau Müller-Witt vorhin sehr vieles vorgetragen hat, (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD]) und einmal den Innenausschuss, aus dem die beiden Vorredner von Grünen und CDU kommen. Man kann beides miteinander versöhnen. Ja, man muss die Geschichte nur mal weiterdenken. Es ist richtig – es wurde vorhin darauf hingewiesen –: 3.000 neue Polizisten jedes Jahr seit 2017, es hat mit 2.000 angefangen und ist dann gesteigert worden. Um die Geschichte vollständig zu machen: Im Justizhaushalt hat sich in dem Bereich nichts getan. Da stimmen nämlich die Zahlen, die vorgetragen wurden. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja!) Die Belastungsquote bei der Staatsanwaltschaft liegt aktuell, 2025, bei 144,64 %. Die Zahlen sprechen für sich. Man kann sie nicht einfach abtun, indem man sagt, die stammten von 2024 oder 2025. Nein, die sind aktuell. 1,35 Millionen Straftaten und 54.000 Gewaltdelikte sowie ein Anstieg bei Kinder- und Jugendkriminalität in der jüngsten Altersgruppe wurden im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen registriert. Die Zahl linksextremer Straftaten hat sich mehr als verdoppelt. Es gibt einen besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Straftaten, und Cyberkriminalität entwickelt sich zunehmend zu einem Massenphänomen. So, und jetzt? Wie antwortet die Justiz darauf? Das ist der Punkt, Herr Dr. Katzidis und Frau Dr. Höller. Auf diese Frage haben Sie beide überhaupt nicht geantwortet. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Landtag Es gibt knapp 300.000 unerledigte Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen. Laut Auskunft des Bundes der Richter und Staatsanwälte vom 10. Juni 2026 weist die Statistik für das erste Quartal in diesem Jahr 1.412 Staatsanwälte aus. Es besteht aber ein Personalbedarf von 2.043. Wie hoch ist die Differenz? Rund 600. Es fehlen also 600 Staatsanwälte. Da kann man nicht sagen: Das stimmt nicht. Das ist das Ergebnis einer schriftlichen Anhörung. Die Stellungnahme dazu liegt seit zehn Tagen vor. Die klare Forderung für den Haushalt müsste also lauten: 400 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte. Frau Dr. Höller hat das soeben auch anerkannt. Sie hat gesagt: Es gibt da ein Problem. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Herr Dr. Katzidis, Sie kennen das Problem auch, wie ich meine. Sie wissen, dass wir das Problem bei der Staatsanwaltschaft haben. Darauf weist die SPD in ihrem Antrag zu Recht hin. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Ja!) Man muss Innenpolitik und Justiz bei diesem Antrag gemeinsam sehen. (Christian Dahm [SPD]: Das muss man aber schon können!) Im Justizvollzug fehlen 700 Mitarbeiter. Wohin kommen denn all diejenigen, die von der Polizei aufgegriffen und deren Fälle trotz der fehlenden Staatsanwälte irgendwann mal abgearbeitet werden? Sie kommen in den Vollzug, aber wenn da 700 Mitarbeiter fehlen, dann kann ich mir jetzt schon die Frage stellen: Wie soll denn da die Resozialisierung klappen? (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Nur mal als Hinweis: Asylgerichtsverfahren dauern weiterhin ein Jahr. Es gibt einen Kompromiss dazu, wie lange Asylgerichtsverfahren dauern sollen. Davon sind wir weit entfernt. Bei Sozial-, Arbeits- und Verwaltungsgerichten steigen die Zahlen massiv an. Für den Innenausschuss, nur damit Sie es auch mal gehört haben: Es gibt aktuell, in diesem Jahr, Belastungsquoten von 130 %. Also irgendwas ist an dem Antrag der SPD doch richtig. Bei den Antworten, die bisher gegeben worden sind, ist irgendetwas nicht richtig. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Es fehlt was!) Denn die Zahlen aus den vergangenen Jahren sprechen für sich. Die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, liegt an Ihnen als Haushaltsgeber. Jetzt kommen wir mal zu dem Punkt, den Herr Katzidis vorhin nannte: Es kommt auf das Sicherheitsbedürfnis der Menschen an. – Ja, richtig, aber bei einer finanziellen Unterversorgung der Justiz im Landeshaushalt kann ich Ihnen sagen, wie das Sicherheitsbedürfnis und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung 19.06.2026 aussehen. Wenn die Menschen merken, dass ihre Strafanträge nicht bearbeitet werden bzw. von der Staatsanwaltschaft – was durch mündliche Berichte mitgeteilt worden ist – mehr und mehr eingestellt werden, weil die Staatsanwaltschaft aufgrund der massiven Belastungsquote gar nicht mehr alles abarbeiten und vor Gericht bringen bzw. anklagen kann, ist das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv eingeschränkt. (Beifall von der FDP und der SPD) Im Antrag wird erkannt … (Dr. Christos Katzidis [CDU]: Die Staatsan- waltschaft stellt aus finanziellen Gründen ein?) – Nö, nö, nö. Ich weiß sehr wohl, was ich sage. Ich weiß es als Vorsitzender des Rechtsausschusses und aufgrund der Stellungnahmen, die wir mittlerweile in all den Anhörungen bekommen haben. (Christian Dahm [SPD]: Wisst ihr das nicht? Ist schon traurig!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn ein Antrag das Thema Innenpolitik und Justiz gemeinsam behandelt, sollte man schauen, wo die Probleme liegen, nämlich auch – Frau Dr. Höller hat es gesagt – in der Unterfinanzierung im Justizbereich. Das wissen wir. Wir wissen, dass wir mehr Staatsanwälte und mehr Geschäftsstellenmitarbeiter brauchen. (Christian Dahm [SPD]: Guck dir mal den Vor- gangsstau an! – Lachen von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Wir müssen auch bei den Richtern was tun. Bei der Abstimmung über den Antrag werden wir uns leider enthalten, weil uns einige Punkte nicht ausreichen. Aber für all das, was ich eben gesagt habe, gilt: Sie sind Haushaltsgesetzgeber, ändern Sie es. – Danke schön. (Beifall von der FDP und der SPD)