Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ein so zentrales Ministerium der Landesregierung wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen – oder, wie man es neuerdings auch nennen kann: das Horrorhaus an der Hubertusstraße – in einem so desolaten Zustand ist, (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Landtag dass das Führungspersonal resigniert, davonläuft oder gar Suizidgedanken hegt, wenn alle bisher vorliegenden Indizien auf die zuständige Ministerin als Ursache hinweisen und wenn offenbar auch der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei in die Sache involviert sind, ist es allerhöchste Zeit, dass sich das Parlament ernsthaft mit der Angelegenheit befasst. Wir haben schon vor eineinhalb Monaten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt, um das systematisch aufzuarbeiten. Was hat die SPD gemacht, der die Aufklärung heute auf einmal so wichtig ist? Kläglich, wie man sie kennt, hat sie den Antrag abgelehnt, um jetzt selbst einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss einzubringen. Was hat sich seither an der Sachlage geändert? Nichts, gar nichts. Wird die Aufklärung jetzt einfacher? Nein, im Gegenteil. Vielmehr hatten die Beteiligten wochenlang Zeit, noch ein paar Tatsachen zu schaffen oder ein paar andere Tatsachen zu verschleiern. Wer den Betrieb hier kennt, der weiß, dass jetzt erst einmal die Sommerpause bevorsteht (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) und der Ausschuss die Arbeit erst irgendwann im Herbst richtig aufnehmen kann. Aber vielleicht ist genau das das Kalkül der SPD, in der Hoffnung, dass man damit im Wahlkampf ein paar Punkte machen kann. Ein Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiter des Ministeriums unter Inkaufnahme der Dysfunktionalität eines zentralen Ressorts der Landesregierung – das ist es also, was man bekommt, wenn man die SPD wählt. Wir als AfD hingegen haben von Anfang an eine rückhaltlose Aufklärung mit parlamentarischen Mitteln gefordert und werden das auch heute unterstützen, auch wenn es reichlich spät kommt. (Zuruf von Dr. Christos Katzidis [CDU]) Nach allem, was wir bisher wissen, kann gar kein Zweifel an einem dringenden Aufklärungsbedarf bestehen, der die Schwelle für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss übersteigt. Dieses Parlament hat schon bei weit weniger schwerwiegenden Vorgängen von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Ja, das kostet auch Geld, wie man in der letzten Debatte von der CDU hören durfte; Geld, das gerade nicht im Übermaß vorhanden ist und das die Bürger dieses Landes, die Steuerzahler aufbringen müssen. Die Krokodilstränchen können Sie sich an der Stelle aber sparen. Sie hätten, wie wir gestern gefordert haben, die Diätenerhöhung nur um einen Monat verschieben müssen, und schon wäre der Parlamentarische Untersuchungsausschuss doppelt und drei-19.06.2026 fach bezahlt. Dazu waren Sie aber wieder nicht bereit. Ihre Sorge um das Leid der Mitarbeiter kaufe ich Ihnen nicht ab, meine Damen und Herren von den Grünen und von der CDU. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Das Elend der Mitarbeiter unter Ihrer Ministerin, an der Sie offenbar festhalten wollen, ist doch genau das Problem. Zusammenfassend kann man also sagen: Erstens. Die CDU-Ministerin Frau Scharrenbach ist offenbar damit überfordert, Personalverantwortung zu übernehmen. Zumindest gibt es sehr starke Indizien dafür. Wäre sie nicht die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, hätte sie wahrscheinlich längst gehen müssen. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU]) Zweitens. Die SPD, die sich jetzt als große Aufklärerin geriert, hat die Aufklärung über eineinhalb Monate verschleppt, weil es ihr offensichtlich nicht um die Sache geht, sondern um einen letzten Strohhalm, um ein bisschen Wahlkampfgetöse zu veranstalten und im nächsten Jahr nicht ganz so schlecht abzuschneiden, wie es aktuell aussieht. Drittens. Wirkliches Interesse an der Aufklärung hat hier im Haus offenbar nur eine Fraktion, nämlich meine, also die der AfD. Aus diesem ehrlichen Interesse heraus werden wir heute diesem unehrlichen Antrag zustimmen, (Kirsten Stich [SPD]: Oh!) damit der Untersuchungsausschuss, den es mit uns schon vor Wochen gegeben hätte, wenigstens jetzt kommen kann. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)