Marc Zimmermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der NRW Startup Report 2025 hat ein sehr dynamisches Gründungsklima in NRW bescheinigt – konkret kam es zu einem Anstieg von 26 % der Neugründungen in 2025. Das ist alles in allem eine äußerst positive Entwicklung in der Gründerlandschaft, der die Landesregierung unter anderem mit der Aufstockung der Fördersumme beim Gründungsstipendium NRW begegnet ist. Nun zeigt sich im laufenden Jahr, dass dieses dynamische Gründungsverhalten weiter anhält. Um jetzt eine Überzeichnung des Förderprogramms zu verhindern, sind die Jurysitzungen – jene Sitzungen, in denen die Förderempfehlungen ausgesprochen werden – bis nach der Sommerpause ausgesetzt. Das heißt jedoch nicht, dass vorliegende Förderempfehlungen der Jury nicht auch weiter bewilligt würden. Wenn Sie so wollen, gibt es zwar einen Jurystopp, aber keinen Förderstopp. Das soll hier einmal klar differenziert sein. Man versucht, die hohe Nachfrage im Sinne einer seriösen Vergabe zu steuern, damit es eben nicht zu einer Überzeichnung kommt. (Dietmar Brockes [FDP]: Das ist lächerlich! – Nadja Lüders [SPD]: Scheinheilig!) Es werden weiterhin Stipendien vergeben und auch das fünftausendste wird dabei sein. (Zuruf Dietmar Brockes [FDP]) Der Vorwurf, die Landesregierung täte zu wenig für Gründerinnen und Gründer, kann so also nicht stehen gelassen werden. Über die Aufstockung des Gründungsstipendiums NRW hinaus gibt es zum Beispiel Antragsinitiativen der regierungstragenden Fraktionen wie „Startupund Innovationskultur stärken“ oder „Gründungsklima für soziale und ökologische Gründungen“ sowie Projekte der Landesregierung wie „Gründen in 24 Stunden“. Man kann also festhalten, dass Gründungen keinesfalls ein vernachlässigtes Thema sind und dass diese es auch in Zukunft nicht sein werden, denn die Finanzierung und Organisation des Gründungsstipendiums sind langfristig mit den Haushaltsmitteln gesichert. Darüber hinaus ist die Landesregierung ge-Landtag rade mit dem Entlastungskabinett sowie mit den Beschleunigungs- und Entlastungspaketen auf einem guten Weg, bürokratische Hürden abzubauen und Verfahren deutlich zu beschleunigen. Die alles in allem sehr positive Entwicklung bei Gründungen NRW ist das eine. Wichtig ist aber die langfristige Stabilität der neuen Unternehmen am Markt. Die Landesregierung setzt hier mit der Fortführung des Programms „Scale-up.NRW“ auf eine langfristige Festigung all der guten Gründungen. Sie wollen ein funktionierendes Programm, das Gründungsstipendium NRW, hin zu mehr Erprobungs- und Experimentiermöglichkeiten öffnen. Derzeit verbleiben zwei Drittel der Gründungen langfristig am Markt. Bei Ihrer Idee wird diese Quote sicher nicht mehr erreicht, was die langfristige Hebelwirksamkeit des Programms deutlich reduzieren würde. Zur Finanzierung all Ihrer Ideen sollen den Kommunen dann kommunale Förderprogramme gestrichen werden? Habe ich das so richtig verstanden? Wenn Sie die Kommunen fragen würden, weiß ich nicht, wie die das finden würden. Alles in allem können wir den Antrag nur ablehnen. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN)