Christian Loose

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Feller, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich nicht von diesen Aktionen mit „FCK AfD“-Buttons distanzieren. Sie sagen: Wenn demokratische Grundwerte infrage gestellt werden, dann muss man auch aufklären. – Wie wird in den Schulen aufgeklärt, dass die demokratische Opposition in vielen Parlamenten – unter anderem in NRW – ihre Minderheitenrechte zum Teil verliert? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Die demokrati- sche Opposition verliert ihre Minderheiten- rechte nicht!) Zum Beispiel wurden extra die Regelungen geändert, um einen Sachverständigen der AfD nach der Potsdam-Lüge wieder auszuladen. Wann werden in den Schulen die ersten „FCK CDU“-Buttons gebastelt, um auf diese Unterdrückung hinzuweisen? Es geht auch um die Gewaltenteilung. Wann wird in der Schule darüber aufgeklärt, dass die staatlichen Medien wie zum Beispiel das ZDF Personen wie Herrn Schönbohm diffamieren – er wurde dadurch gesellschaftlich vernichtet – und dass Lügen über Elon Musk zur politischen Instrumentalisierung verbreitet werden? 19.06.2026 Wann gehen Sie hin, um über diese Demokratiedefizite in Ihrem NRW, in Ihrem Land aufzuklären? – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Dilek Engin [SPD]: Ihre Partei ist doch gar nicht demokratisch!)