André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir stimmen ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand dagegen sein? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 9 NRW muss funktionieren – Kommunale Finanzkrise und haushaltspolitische Fehlentscheidungen der Landesregierung Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/19790 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Dahm.