Christian Dahm

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt dieses Plenarblocks – der wichtigste. (Heiterkeit von Hendrik Schmitz [CDU]) – Hendrik Schmitz lacht schon. Wenn wir uns die haushaltspolitische Bilanz dieser Regierung ansehen, stellen wir fest: Schwarz-Grün hat Nordrhein-Westfalen finanzpolitisch nicht stabiler gemacht. Schwarz-Grün hat die Kommunen nicht gestärkt. Schwarz-Grün hat den Staat nicht handlungsfähiger gemacht. Im Gegenteil: Gerade in den Haushaltsfragen haben Sie in den letzten Jahren Pi-19.06.2026 rouetten gedreht, dass einem hier in diesem Haus schon schwindelig geworden ist. Das will ich an dieser Stelle einmal betonen. Ich will noch einmal daran erinnern: Sie sind mit dem Versprechen gestartet, keine neuen Schulden zu machen. Das stand groß in Ihrem Koalitionsvertrag. Und was kam dann? Ihr erster Haushalt mit verfassungsrechtlich zweifelhaften Haushaltsmanövern, Rügen des Landesrechnungshofs, ein Nachtragshaushalt, der wieder zurückgezogen wurde, dann eine Notsituation, die keine war – je nachdem, was gerade gebraucht wurde –, und am Ende eine Haushaltspolitik nach dem Prinzip „heute so, morgen mal anders“. Das ist keine solide Haushaltspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Der Finanzminister scheut die Konjunkturkomponente und nutzt sie in den letzten Jahren dann doch. Unsere Vorschläge dazu haben Sie immer leichtfertig abgetan. Ja, die wurden sogar von Ihnen verlacht. Im Haushalt 2025 – mit einem Rekordetat – gab es dann Kürzungen im Sozialbereich, bei der Familienbildung, bei Beratungsstrukturen, bei den Aidshilfen; bei Strukturen, die jeden Tag verhindern, dass Probleme in unserem Land größer und teurer werden. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, das ist auch finanzpolitisch kurzsichtig. (Beifall von der SPD) Das sehen nicht nur wir so, sondern auch die 32.000 Menschen, die draußen protestiert haben. Denn wer Prävention kürzt, produziert Folgekosten von morgen. Gleichzeitig zeigt sich auch die Schieflage zwischen dem Land und den Kommunen. Das Land erzielte 2025 ein Finanzierungssaldo von mehr als 2 Milliarden Euro. Die Kommunen dagegen mussten im selben Jahr ein Rekorddefizit von mehr als 9 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen verkraften. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung: Das Land hält sich über Wasser, die Kommunen gehen unter. (Beifall von Justus Moor [SPD]) Kaum eine Stadt oder Gemeinde schafft noch einen echten Haushaltsausgleich. Und dann stellt sich die Landesregierung hin und nennt sich „kommunalfreundlichste Landesregierung“. Ich mag mir gar nicht ausmalen, was dann eine kommunalfeindliche Landesregierung ist, wenn das hier kommunalfreundlich sein soll. Die Kommunen haben früh gewarnt. Ich will nur an den Brandbrief an den Ministerpräsidenten erinnern, den 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterschrieben haben. Die Kommunen verabschieden eine Resolution nach der anderen, zuletzt in der vergangenen Woche der Städtetag in Oberhausen mit der Oberhausener Erklärung „Kommunen am Limit“. Landtag (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist mehr als ein Hilferuf, nämlich ein deutliches Warnsignal. Nehmen Sie diese Warnungen endlich ernst. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Zu- ruf) Sie können die Verantwortung nicht immer abschieben, Herr Kollege, vor allem nicht nach Berlin. Sie haben eine Verantwortung für die Städte und Gemeinden in diesem Land. (Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) – Ja, der Bund steht in der Verantwortung. Da gibt es überhaupt gar keinen Dissens zwischen uns. Aber wer in Düsseldorf regiert, kann nicht bei jeder Rechnung den politischen Weiterleitungsbutton Richtung Berlin drücken. (Beifall von der SPD) Wer bestellt, bezahlt – das sagt Hendrik Wüst ja immer dann besonders laut, wenn der Bund bezahlen soll. Die Kommunen werden zur Bad Bank von Land und Bund. Sie sollen ausbaden, was andere entscheiden. Das ist der Kern der kommunalen Finanzkrise. Städte und Gemeinden haben hier bei uns kein Ausgabenproblem, weil sie zu viel Luxus finanzieren würden, sondern sie haben ein Strukturproblem, weil Pflichtaufgaben immer teurer werden und das Land sie damit alleine lässt. Die Krönung dieses Ausspielens haben wir diese Woche auch diskutiert. Das sehen wir beim NRW-Plan. Der Bund stellt Milliarden bereit. Die Landesregierung klebt ihr Etikett drauf. Bundesgeld rein, Landeslogo drauf – fertig ist der NRW-Plan. Andere Länder sind da deutlich kommunalfreundlicher und deutlich besser unterwegs als Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Viele von Ihnen waren in der vergangenen Woche in Berlin. Wir erfahren dann vom Bundesfinanzminister: Nordrhein-Westfalen hat das Monitoring zum Sondervermögen im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer noch nicht nach Berlin geschickt. Das ist sehr interessant, meine Damen und Herren. Das ist bemerkenswert. In Düsseldorf wird der Infrastrukturaufbruch plakatiert, aber die Hausaufgaben liegen offenbar noch nicht einmal vollständig in Berlin. Erst die Pressemeldung, dann die Pflichtaufgabe – das ist offenbar der Stil. (Lachen von Hendrik Schmitz [CDU]) Nordrhein-Westfalen braucht eine Landesregierung, die liefert. Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Neuauflage des Stärkungspaktes. Denn klar ist: Wenn die Kommunen nicht funktionieren, funktioniert 19.06.2026 es in Nordrhein-Westfalen auch nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)