Dr. Robin Korte

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein Antrag aus der Serie „NRW muss funktionieren“ – wenn die im Fernsehen liefe, wäre es Trash-TV. (Beifall und Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) Das muss man einmal feststellen. Ich glaube, die meisten von uns hatten das Vergnügen, sich bei einem dieser Anträge einmal zehn Seiten durchlesen und dann dazu reden zu müssen. Ein anderes Wort fällt einem dazu nicht mehr ein. Es ist wieder ein Antrag, der Schreckensgeschichten herbeireden soll; wieder ein Antrag, der das Land schlechtredet. Und doch sattelt er in diesem Fall natürlich auf einem realen Problem auf. Ich möchte eines sagen: Es ist richtig und gut, dass die historische Finanzkrise der Kommunen zunehmend ins öffentliche Bewusstsein rückt. Auch bei der Mitgliederversammlung des Städtetags in der vergangenen Woche gab es kein präsenteres Thema. Am kommenden Montag machen die Kommunen bundesweit – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ völlig zu Recht auf ihre dramatische Situation aufmerksam. Denn klar ist: Wir haben großen Handlungsbedarf. Was ich dabei aber wirklich nicht mehr hören kann, sind diese immer gleichen, in weiten Teilen falschen und auch einfallslosen Anschuldigungen gegen die Landesregierung. Mit dem heute vorliegenden An-Landtag trag, den Sie wohl für eine Art Generalabrechnung halten, treiben Sie diesen Stil der Politik des Abgesangs auf die Spitze. Die Vorwürfe der SPD laufen dabei immer – an dieser Stelle bleiben Sie Ihrer „NRW muss funktionieren“-Antragsserie komplett treu – ohne gegengerechnete, ohne realistische eigene Vorschläge zur Sanierung der Kommunalfinanzen, und sie laufen auch immer unter völliger Verkennung der Verantwortung des Bundesfinanzministers der SPD. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber angesichts der Taschenspielertricks, mit denen dieser Bundesfinanzminister derzeit die Sondervermögen des Bundes zweckentfremdet, erzeugt Ihre Kritik an unserem Landesminister der Finanzen bei mir ehrlich gesagt nur noch ein müdes Lächeln. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Als schon beinahe dummdreist muss man Ihre erwiesenermaßen falschen Vorwürfe bezeichnen, das Land würde die eigenen Kassen auf Kosten der Kommunen entlasten. (Justus Moor [SPD]: Was ist denn der NRW- Plan? Ist doch nichts anderes!) Das in Anbetracht der Übernahme von fast 9 Milliarden Euro Altschulden zu schreiben, ist schlicht an den Haaren herbeigezogen, nichts anderes. Dass Ihnen diese historische und auch von den Kommunen durchweg und parteiübergreifend gewürdigte Kraftanstrengung des Landes, die Altschuldenübernahme – ich sage es noch einmal: 9 Milliarden Euro –, in Ihrem selbsternannten Bilanzantrag auf insgesamt zehn Seiten nicht einen einzigen Satz wert ist, entlarvt doch Ihre gesamte Antragsreihe als reine Propagandashow wider besseres Wissen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) In diesem Duktus schreiben Sie im Antrag von „verfassungsrechtlich zweifelhaften Manövern“ im Haushalt, obwohl das Gericht gar nicht entschieden hat. Sie behaupten, Kürzungen im Haushalt seien in den letzten Jahren gar nicht notwendig gewesen. Auch das ist fiskalisch schlicht falsch, und das wissen Sie. Liebe SPD, ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Land gerne zumindest irgendwann noch mal Regierungsverantwortung übernehmen würden. Gerade dann tun Sie sich doch selbst keinen Gefallen, wenn Sie jetzt aus der Opposition heraus suggerieren, alles sei finanzierbar, man müsse nur die richtigen Prioritäten setzen. Da wäre zum Beispiel die Erhöhung des Verbundsatzes im GFG. Das wird immer wieder von Ihnen gefordert – auch heute –, aber bloß nicht zulasten anderer Haushaltstitel. Der einzige Finanzierungsvorschlag, den wir hierzu jemals von Ihnen gehört ha-19.06.2026 ben, war die Streichung kommunaler Förderprogramme. Darüber reden kann man natürlich, (Justus Moor [SPD]: Aber machen!) aber das wäre dann das Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ und sicher kein zusätzliches Geld. Gleiches gilt für die Forderung nach einer Beteiligung des Landes an der Eingliederungshilfe. Auch die wollen Sie, aber dafür bitte nicht im Haushalt kürzen. Interessant fand ich übrigens, was Ihnen zu dieser Frage die Freie Wohlfahrtspflege in der Anhörung am 20. Mai im Sozialausschuss ins Stammbuch geschrieben hat. Ausgerechnet die Wohlfahrtsverbände waren es, die gar nicht so auf eine Landesbeteiligung an den Kosten erpicht sind. Die sehen die Hauptverantwortung nämlich da, wo sie auch liegt, nämlich beim Bund. Dass Ihre Rechnung vorne und hinten nicht aufgeht, ist Ihnen an der Stelle egal. Sie wollen heute nur wieder Ihr schiefes Lied singen. Inhaltlich ist keiner Ihrer Punkte neu. Genauso lange bekannt ist auch, dass sich erstens der Bund endlich seiner Verantwortung im Bereich der seit Jahren steigenden Kosten im sozialen Bereich stellen muss, dass wir zweitens endlich eine echte Beteiligung des Bundes an den Altschulden brauchen, die ihrem Namen auch wirklich gerecht wird – nicht das, was da gerade auf dem Tisch liegt –, drittens, dass es gerade der Bund ist, der sich trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag bis heute nicht an das Konnexitätsprinzip gebunden fühlen will, und viertens, dass auch eine schon längst überfällige Reform der Schuldenbremse zur Entlastung der Kommunen beitragen würde. Das ist übrigens die Reform, die Ihre Leute in Berlin gerade nicht auf die Kette kriegen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelter Bei- fall von der CDU) Liebe Damen und Herren, auch wenn Sie diese Realität in Ihrem Antrag fast lächerlich wieder als „Berlin, Berlin!“-Ruf abtun, wird sie dadurch nicht weniger wahr. Aber das wollen Sie hier offensichtlich nicht hören. Das spricht Bände. Wer so wenig Bereitschaft zu realer Problemanalyse beweist, wer die Anstrengungen und Erfolge dieser Landesregierung insbesondere – aber nicht nur – bei den Altschulden nicht mal in einem Nebensatz würdigt und am Ende nur die immer gleiche Leier wiederholt, der wundert sich sicherlich nicht, dass wir dem Antrag hier heute nicht zustimmen werden. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)