Markus Wagner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gab Zeiten, in denen man die CDU mit solider Haushaltspolitik verbunden hat. Diese Zeiten sind seit der Schuldenbremsenlüge vorbei. Es gab Zeiten, in denen man die CDU mit sicheren Grenzen verbunden hat. Diese Zeiten sind seit der „Wir schaffen das“-Merkel vorbei. Es gab Zeiten, in denen man die CDU mit innerer Sicherheit verbunden hat. Diese Zeiten sind auch in NRW vorbei. Die CDU heute? Wir alle sehen ihre Ergebnisse: Rekordinsolvenzen, mehr Arbeitslose, höhere Steuern und gebrochene Versprechen als Prinzip. Zu Recht Landtag hat sie nur noch so gerade 20 % hinter sich, Tendenz: weiter fallend. Die Erinnerung an das, was mal das Image der Union war, spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen und Umfragen wider. Sie ist nur noch bei den 70- bis 80-Jährigen, die die zwangsfinanzierten Staatssender sehen, bei 28 %. Bei jungen Wählern liegt sie hingegen schon bei 9 %. Heute hat nun die andere Trümmertruppe, also die Zwölf-Prozent-SPD, (Lachen von Dr. Christos Katzidis [CDU]) einen Antrag zur Innenpolitik vorgelegt. Ich muss sagen: Respekt! Was Sie darin aufgeschrieben haben, stimmt zum großen Teil, und – Achtung, Brandmaueralarm! – wir werden dem gleich zustimmen. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD]) Noch haben Sie also die Möglichkeit, Ihren Antrag zurückzuziehen, bevor die böse AfD Sie dabei unterstützt. (Zuruf von der CDU: So wie beim PUA! – Zuruf von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) Das Ganze beginnt schon mit der Überschrift, die Sie direkt aus meinen Reden übernommen haben. Sie titeln „Schwarz-Grün hat NRW unsicherer gemacht“, was ich seit Jahren sage. (Zuruf von der SPD) Warum? Weil die Statistik es beweist, weil die eigenen Zahlen der Landesregierung es beweisen. Gewaltstraftaten: Es gab seit dem Jahr 2017, also dem Regierungsantritt der CDU und von Herbert Reul einen Anstieg um rund 15 %. Messerdelikte: Seit Beginn der gesonderten statistischen Erfassung unter Reul sind es plus 25 %. Kinder- und Jugendkriminalität: Die Zahl der tatverdächtigen Kinder unter 14 stieg um 43 %. Die Zahl der registrierten Delikte im Zusammenhang mit Kokain und Crack: (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Es gab eine Zunahme von über 50 %. Die Clankriminalität: Sie ist nicht im Griff. Hinzu kommt – ich zitiere aus dem SPD-Antrag –: „Seit 2018 ist die Gewaltkriminalität um 19,1 Prozent gestiegen, die Zahl der Körperverletzungen um 19,8 Prozent, die Anzahl der Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt um 20,9 Prozent, die Zahl der Ladendiebstähle um 10,9 Prozent, die Anzahl von Mord und Totschlag um 32,9 Prozent und die Zahl der Sexualdelikte um traurige 128,4 Prozent.“ Wir sind uns also einig, und zwar weil die Daten so klar sind. Die CDU macht unser Land unsicherer. Die Union ist intellektuell pleite. Sie hat sich so lange an die Grünen und Linken angepasst, sich ihnen untergeordnet, sich von ihnen abhängig gemacht, dass nichts mehr da ist, außer gegen die AfD zu sein. Das 19.06.2026 ist aber keine inhaltliche Politik, sondern nur die Angst vor dem Machtverlust. Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, allerdings sind die Schwachstellen Ihrer Vorwürfe gegen Herbert Reul und die CDU mehr als deutlich und für jedermann erkennbar. Erstens. Sie kritisieren vollkommen zu Recht, dass zu wenige Polizisten eingestellt werden. Nur: Sie selbst haben doch die Polizei kaputtgespart. Unter Ihnen gab es immer weniger Polizisten. Jedes Jahr beantrage ich in der Haushaltsdebatte mehr Einstellungen bei der Polizei, um endlich die Sicherheit zu gewährleisten, die unsere Bürger verdienen. Haben Sie zugestimmt, wie Sie in Ihrem Antrag insinuieren? Nein. Sie haben das Jahr für Jahr abgelehnt. Zweitens. In Ihrem Antrag steht kein Wort dazu, was die Gründe für die steigende Kriminalität sind. Das sind die unkontrollierte Massenmigration, die ungeschützten Grenzen, das Abschiebeversagen – all das, was die Wüst-CDU zu verantworten hat, all das, was über unsere einheimische Kriminalität hinaus zusätzlich importiert wird. Sie als SPD können das aber nicht kritisieren, weil Ihre Frau Bas noch verrückter ist. In Ihrem Migrationsextremismus sind Sie Brüder im Ungeist. Alles in allem ist das aber ein richtiger Antrag mit blinden Flecken. Er ist besser als nichts, aber weit weg von dem, was wir wirklich brauchen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD – Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU])