Thomas Röckemann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Recht der Schutzhaft war ein widerwärtiger Ausfluss der sogenannten Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933. (Dilek Engin [SPD]: Meine Güte!) Damit wurde der Gestapo ermöglicht, politische Gegner ohne Gerichtsverhandlung in Konzentrationslager einzusperren. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Und Sie wollen jetzt Listen erstellen!) Bürgerliche Existenzen wurden vernichtet. Wer wollte schon mit entlassenen KZlern zu tun haben? Im Ergebnis wurde insbesondere mit der sogenannten Schutzhaft die demokratische Opposition im Reich zerstört. Heute steuert eine NGO einen Gefängnisbus mit dem Namenszug „Konrad Adenauer“ durch Deutschland und besucht damit Schulen. Dr. Konrad Adenauer war der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde als oppositioneller Politiker von der Gestapo verhaftet und mehrfach in die sogenannte Schutzhaft verbracht. Ausgerechnet in diesem Gefängnisbus wird Schülern während des regulären Schulunterrichts eine le-Landtag bensnahe Figur von Alice Weidel hinter Gittern präsentiert. (Christian Loose [AfD]: Findet Frau Feller gut!) Dr. Alice Weidel ist die Sprecherin der größten und beliebtesten Oppositionspartei Deutschlands. Mit der Aktion „Alice Weidel hinter Gittern“ werden Frau Dr. Weidel als Person, die Mitglieder ihrer Partei und deren Wähler angeprangert und gleichsam in Schutzhaft genommen. Liebe Mitmenschen! Es ist eine Schande, wie mit dem Ansehen politischer Lichtgestalten wie Dr. Adenauer und Dr. Weidel umgegangen wird. Das ist keine politische Bildung. (Beifall von der AfD – Dilek Engin [SPD]: Aber Remigration ist politische Bildung, oder was?) Das ist politische Agitation. Schulen sind eben keine Orte für Schauprozesse. Schüler sind kein Publikum für Parteiverbotskampagnen. Und Lehrkräfte sind keine Sturmabteilungen der Antifa-SA. Das Schulgesetz verpflichtet zur Unparteilichkeit. Mit dem widerwärtigen Schauspiel „Alice hinter Gittern“ wird keine Bildung vermittelt, es wird ein Feindbild geschaffen – mit dem Ziel, die demokratische Opposition aus- und die Gesellschaft gleichzuschalten. (Beifall von der AfD) Meine Damen und Herren Kollegen von CDU, SPD, Grünen, Frau Ministerin, Sie dulden diese Ungeheuerlichkeiten nicht nur, Sie haben diese hier und heute in einem Landesparlament gerechtfertigt. (Dilek Engin [SPD]: Hat sie gar nicht! Das hat sie gar nicht gesagt!) Seien Sie gewiss: Nachfolgende Generationen werden sich Ihrer schämen. (Dilek Engin [SPD]: Muss sie gar nicht!) Ich wünsche Ihnen einen guten Tag. (Beifall von der AfD)