Dr. Julia Höller

Nein, ich würde erst einmal machen, und dann machen wir das danach. Okay? Es ist nämlich so schön, wenn man das weiter zitiert. Die NRW-Justiz sei nicht minder besorgniserregend. Jetzt zitiere ich wörtlich, sonst glaubt es mir niemand: „In neun Jahren unter Innenminister Herbert Reul ist die Wahrscheinlichkeit in NRW, Opfer von Gewaltkriminalität zu werden, gestiegen.“ Wow. Ich höre an dieser Stelle mal auf, weil ich Jochen Ott nicht verärgern will, indem ich weiter zitiere. Das ist nämlich genau das Gegenteil von dem, was er letztes Wochenende gesagt hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Sie erzählen den Menschen in diesem Land von Montag bis heute am Freitag, wie schlecht es um NRW steht. Sie machen diesen Menschen von Montag bis Freitag jeden einzelnen Tag Angst. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- rufe von der SPD) Sie merken: Das macht mich wütend, weil dies keine Zustandsbeschreibung ist, sondern ein Pamphlet, wie schlecht es den Menschen in diesem Land gehe. Leute, euer Antrag liest sich, als könne niemand mehr über die Straße laufen, ohne täglich Opfer von Gewalt zu werden. 19.06.2026 Natürlich gibt es Herausforderungen und Probleme in unserem Land, (Zuruf von der SPD: Aha!) und wir müssen das benennen, und wir müssen für Lösungen sorgen: (Zuruf von der SPD: Nur anders!) Cyberkriminalität wächst. Der Verfahrensstau bei Staatsanwaltschaften ist real. Das bestreitet niemand. Aber Kriminalitätsentwicklung ist kein nordrheinwestfälisches Sonderphänomen, dass man Herbert Reul allein in die Schuhe schieben kann. Das machen Sie mit Ihrem Antrag aber, und das ist unredlich. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Sie beschreiben neun Seiten lang die Krise. Währenddessen haben wir übrigens gehandelt. (Zuruf von der SPD: Ach?) Wir stellen Jahr für Jahr bis zu 3.000 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter ein. Das ist ein Rekordniveau. Das unterscheidet uns, also SPD und Grüne: Wir wollen dafür nur die Besten, nicht irgendeine Zahl, sondern diejenigen, die wirklich für uns auf die Straße gehen können. Das unterscheidet uns fundamental. Wir haben außerdem mit der unabhängigen Polizeibeauftragten eine Instanz geschaffen, die Vertrauen aufbaut, anstatt nur Statistiken zu zitieren, wie Sie das hier machen. Mit der VSG-, mit der PolG- und mit der OBG-Novelle haben wir unseren Sicherheitsbehörden moderne Befugnisse gegeben, während Sie einfach nur davon reden, wir müssten mal stärken. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das haben wir beim letzten Polizeigesetz gesehen!) Beim Pakt für den Rechtsstaat hat NRW mehr neue Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte bekommen als jedes andere Bundesland. (Christian Dahm [SPD]: Was für ein Stück- werk!) Mit „Kurve kriegen“ und den Häusern des Jugendrechts setzen wir genau dort an, wo Prävention bei jungen Menschen wirkt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Entschuldigen Sie, das war unsere Idee! Das war nicht eure Idee!) Und mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gehen wir der Organisierten Kriminalität endlich ans Geld. Landtag Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Unterschied zwischen Regieren und Kommentieren. Herr Ott hat am Wochenende Recht gehabt, nur nicht bezüglich uns, sondern Ihnen: Wer den Menschen in diesem Land wirklich helfen will, der redet nicht jeden Tag das eigene Land schlecht, sondern packt an. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)