Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine Diktatur ihre Macht absichern will, greift sie als Erstes nach den Köpfen der Kinder. Sie schafft Feindbilder, sie kriminalisiert die Opposition und sie instrumentalisiert das Bildungssystem für den staatlich verordneten Hass. Was wir derzeit an unseren Schulen erleben, bricht mit allen Prinzipien einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und das erinnert auf erschreckende Weise an die Indoktrinationsmethoden totalitärer Regime. Die Rede ist vom sogenannten Aktionsbündnis Adenauer SRP+, einer fahrenden Propagandaaktion des linksextremen Zentrums für politische Schönheit. 19.06.2026 Das, was dort unter dem Deckmantel der politischen Bildung auf unsere Schulhöfe rollt, ist zutiefst antidemokratisches Verhalten. Die Hauptattraktion dieses umgebauten Gefangenenbusses ist eine lebensechte Puppe der AfD-Bundesvorsitzenden Dr. Alice Weidel, eingesperrt in eine enge Gefängniszelle. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Eine Plakette fordert die Schüler explizit dazu auf, diesen politischen Häftling zu verhören. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Minderjährigen Schülern wird im geschützten Raum der Schule demonstriert, dass eine demokratisch gewählte Vorsitzende der größten deutschen Oppositionspartei in den Kerker gehört. Das ist kein politischer Diskurs, das ist die symbolische Vernichtung des politischen Gegners. (Beifall von der AfD) Genau so funktionierte die Schauprozessjustiz in der Sowjetunion, und mit genau solchen Motiven sperrte die DDR über 250.000 politische Gefangene ein. Wenn man Kindern gezielt Angst vor politischer Verfolgung einflößt und ihnen zeigt, dass Andersdenkende weggesperrt gehören, dann ist das die klassische Methode von Diktaturen. (Beifall von der AfD – Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Dieses absolut unerträgliche Schauspiel findet heute mit Billigung von linksgrünen Schulleitungen und einer CDU-Schulministerin mitten in Nordrhein-Westfalen statt. (Christian Loose [AfD]: Pfui ist so was!) Doch die Perversion dieser psychologischen Konditionierung geht noch weiter. Anstatt Schülern die Fähigkeit zur differenzierten eigenen Meinungsbildung zu vermitteln, lässt man sie im Rahmen dieser Veranstaltung „Fuck-AfD-Buttons“ basteln. Überlegen Sie sich, was hier geschieht: Schutzbefohlene Kinder werden, staatlich beaufsichtigt, dazu instrumentalisiert, Hassplaketten gegen die einzige wirklich demokratische Opposition zur Deutschland zerstörenden Politik von Herrn Merz zu produzieren. (Beifall von der AfD) Das ist kein Unterricht. Das ist die gezielte Züchtung politischer Konformität. Das ist der blanke Missbrauch von Minderjährigen für eine schmutzige Kampagne zur Existenzvernichtung der einzigen realen Opposition. In einer echten Demokratie lernt man das sachliche Argumentieren. (Lachen bei der CDU) Landtag – Dass jetzt die CDU lacht, ist klar. In einer Diktatur lernt man das Basteln von Hasssymbolen gegen Abweichler. (Beifall von der AfD) Wo bleibt hier das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsenses? Nach § 2 Absatz 7 und 8 des Schulgesetzes NRW ist die Schule ein Raum weltanschaulicher Freiheit. Schulleiter und Lehrer haben ihre Aufgaben strikt unparteiisch wahrzunehmen. Politische Bekundungen, die die Neutralität gefährden oder den Schulfrieden stören, sind gesetzlich unzulässig. Doch die Landesregierung unter dem im Herzen grünen Ministerpräsidenten Wüst sieht hier natürlich bereitwillig weg, während extremistische NGOs die Lufthoheit über den Klassenzimmern erobern. (Markus Wagner [AfD]: Das interessiert die ei- nen Scheiß! ) Wir fordern Schluss mit diesen unhaltbaren Zuständen. Schulen sind keine Aktionsflächen für faschistische Kampagnenarbeit. Unser Antrag ist unmissverständlich. (Dilek Engin [SPD]: Unmissverständlich schlecht!) Wir fordern einen verbindlichen Erlass zur parteipolitischen Neutralität an Schulen. Wir fordern eine strenge Vorabprüfung externer Projekte anhand eines Kriterienkataloges, der das Überwältigungsverbot absichert. Und wir fordern ein öffentlich einsehbares Transparenzregister aller Organisationen, die an den Schulen agieren. (Dilek Engin [SPD]: Was wollen Sie denn mit diesen Listen machen?) Eltern müssen wissen, wer die Köpfe ihrer Kinder beeinflusst. Verlassen auch Sie von der SPD – Sie waren mal antifaschistisch – diesen Kurs Richtung Faschismus. Befreien Sie die Schulhöfe von dieser totalitären Feindbildschaffung. Stoppen Sie die gesetzeswidrigen NGO-Aktivitäten und kehren Sie endlich zurück zum eigentlichen Bildungsauftrag: reine Wissensvermittlung statt ideologischer Prangerinszenierung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)