André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die beiden antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/19775. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/19775 wie gerade festgestellt angenommen. (Fortgesetzt Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, anscheinend besteht heute Morgen ein extrem hoher Redebedarf. Aber es ist störend. Ich bitte wirklich um mehr Ruhe. Ich rufe auf: 2 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Führung des Herrn Ministerpräsidenten Wüst wegen möglicher Vorwürfe eines Machtmissbrauches und einer „Mangelnden Fürsorge“ gegenüber Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen („PUA Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD Drucksache 18/20036 19.06.2026 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Ganzke.