Dr. Christos Katzidis

2018 ist eine der Zahlen, die in Ihrem Antrag noch fehlt als Anfangspunkt des Vergleiches. Wir haben bei bestimmten Kriminalitätsformen zweifelsfrei Handlungsbedarf. Das ist an allererster Stelle die Gewaltkriminalität. Das ist aber kein singuläres nordrhein-westfälisches Problem. Zu den Fragen, ob Nordrhein-Westfalen unsicher ist oder ob Nordrhein-Westfalen sicher ist oder ob Deutschland unsicher ist oder sicher ist: Das kann man nach meiner persönlichen Überzeugung nicht alleine anhand einer Polizeilichen Kriminalstatistik festmachen, ohne auch nur ansatzweise das Sicherheitsempfinden der Menschen, die betroffen sind, in irgendeiner Form zu berücksichtigen. Das nur an Zahlen, Daten und Fakten festzumachen und auch nur an der Polizeilichen Kriminalstatistik, halte ich für unangemessen. Nehmen wir doch mal den Gewaltbereich, den Sie hier darstellen. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind das eine. (Christina Kampmann [SPD]: Das ist also nicht seriös genug?) Wenn wir uns mal angucken, wie viele von diesen Gewalttätern verurteilt worden sind, wie viele von den Gewalttätern Strafen bekommen haben, stellen wir fest, dass sich dann ein ganz anderes Bild zeigt. Das macht dann deutlich, dass wir hier beim Vollzug und bei dem, was die Strafen angeht, ein riesengroßes Problem haben. Die Polizei ermittelt viel. Das hat verschiedene Ursachen. An erster Stelle steht, dass der Staat, in dem Fall die Bundesregierung, zum Beispiel bei häuslicher Gewalt – wo es anfängt –, kein Interesse daran hat, etwas gesetzgeberisch zu verändern. Das müsste in der Strafprozessordnung, im Strafgesetzbuch eigentlich erfolgen, indem man beispielsweise häusliche Gewalt als Offizialdelikt einstuft. Daran hat die Bundesregierung leider kein Interesse. Das versuche ich schon seit längerer Zeit zu thematisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser populistische, unseriöse Antrag trägt nicht zu mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen bei. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)